Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 80
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Großproduktionen, die wirklich sehr erfolgreich waren im Bereich Oper und Musiktheater, haben nicht nur einen höheren Finanzierungsbedarf, sondern natürlich auch eine längere Vorlaufzeit. Wenn wir große Produktionen in Wien haben wollen, müssen wir eben auch Planungssicherheit schaffen, damit man rechtzeitig beginnen kann, diese zu planen.
Und noch ein wesentlicher Punkt: Produktionen, bei denen auch die lokale Bevölkerung eingebunden werden soll und auch eingebunden worden ist, haben sich vermehrt. Das ist ein Punkt, der auch uns in der Kulturpolitik extrem wichtig ist: dass wir eben die Wienerinnen und Wiener bei ihrem Festival mitnehmen. 50 Prozent der Subventionserhöhung 2024 flossen schon in diesen Bereich, und ja, es ist halt so: Wenn man zusätzlich außerhalb der Zentrumsbezirke aktiv sein möchte, dann braucht es auch mehr finanzielle Mittel.
Die Wiener Festwochen 2025 stehen unter dem Motto - auch sie sind also vielleicht etwas versöhnlicher -: "Republik der Liebe". Sie widmen sich emotionalen Aspekten gesellschaftlicher Strukturen. Die Wiener Prozesse werden weiterentwickelt und sollen Wiener Kongresse werden, sie greifen zentrale Debatten unserer Gesellschaft auf, wie zum Beispiel die MeToo-Debatte oder auch den ganzen Bereich der Cancel Culture. Und, Sie werden es vielleicht schon gehört haben, das Funkhaus soll ebenfalls zum Festivalzentrum werden. Ich glaube, das ist wirklich eine Bereicherung und ein weiterer zentraler Raum, in dem sich Kultur, Politik und Gesellschaft begegnen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Beibehaltung und somit effektiv keine Kürzung des Budgets wäre nach dem großen Erfolg der ersten Ausgabe unter Milo Rau … - ja, das ist natürlich wichtig. - Jetzt habe ich falsch begonnen, aber ist ja egal. - Wir wollen an dieser Erhöhung natürlich festhalten, denn alles andere wäre fatal für das Festival und würde natürlich auch zu Programmkürzungen führen.
Wien ist eine Stadt der Freiheit, auch und vor allem in der Kunst. Wer Kultur fördert, stärkt Demokratie und die gesellschaftliche Teilhabe. Das ist Wiener Kulturpolitik im besten Sinne. Mit der Beibehaltung der Subventionserhöhung für die Jahre 2025 und 2026 bekräftigen wir Wiens Status als Kulturhauptstadt Europas, einer Stadt, in der Kunst und Kultur nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft sind. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Lieber Peter, ich habe nach deiner Rede versucht, es ein bisschen wegzuignorieren, dich zu verabschieden. Es ist natürlich immer traurig, wenn Mitglieder aus dem Gemeinderat sich verabschieden, und ich danke dir, nicht nur jetzt im Sinne des Vorsitzes, sondern auch als Kollegin, für deine immer wertschätzende Art, in der du dem politischen Diskurs begegnet bist. Ich danke dir. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP und FPÖ.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft den 1. periodischen Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für die Finanzjahre 2024 und 2025.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück beziehungsweise um Kenntnisnahme der vorliegenden Berichte.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich GR Dipl.-Ing. Margulies. - Sie sind am Wort.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Bildschirmen!
Was für ein harter Cut, von Kunst und Kultur zum Budget, zu periodischen Überschreitungsberichten - sind es doch genau diese periodischen Überschreitungsberichte, die offensichtlich gemacht haben, wie es um die Finanzen der Stadt steht. Ich möchte diesen Punkt daher nutzen, um auch ein bisschen auf die Ausführungen von StR Hanke von heute Vormittag zu antworten. Und auch wenn ich weiß, dass viele von Ihnen es vielleicht nicht hören wollen, nicht wahrhaben wollen et cetera, ich ersuche Sie dennoch, zuzuhören und im Zweifelsfall in Ihrer eigenen Fraktion nachzufragen und nicht bei mir.
Die Diskussion über das Budgetdefizit in Wien brauche ich nicht zum Gewinnen von Kleingeld, denn ich habe grundsätzlich nichts gegen Defizite. Wenn man Defizite macht, um Investitionen intelligent und gescheit zu tätigen oder weil es notwendig ist, alles gut und schön, aber es dürfen wiederkehrende Defizite und Schulden nicht dazu führen, dass man diese Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Deshalb würde ich Sie ersuchen, kurz zuzuhören. Sie können mich auch nachher noch fragen, weshalb ich tatsächlich Bedenken habe, was die Entwicklung Wiens betrifft.
Das Ganze beruht, wie gesagt, auf diesen periodischen Überschreitungsberichten, die mehr oder minder regelmäßig erscheinen und schon im Dezember dazu geführt haben, dass ich festgestellt habe: Das Budgetdefizit der Stadt Wien für 2025 wir deutlich höher liegen als bei 2,3 Milliarden EUR, nämlich bei 3,8 Milliarden. Im Jänner hat es StR Hanke bestätigt. Also Ausgangspunkt - bevor wir uns jetzt alle gemeinsam weiterbewegen, und ich hoffe, Sie sehen das alles so wie ich - sind rund 12 Milliarden EUR Schulden Ende 2024, rund 16 Milliarden EUR Schulden Ende 2025, so wie es gegenwärtig aussieht.
Begründet wurde das mit der Inflation. - Nur ganz kurz: Die Prognose der Inflation lag im September 2023
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