«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 80

 

um 0,5 Prozent bis 1 Prozent höher, als sie tatsächlich eingetreten ist.

 

Begründet wurde das Ganze, was meines Erachtens tatsächlich richtig ist, mit dem Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum liegt 2 bis 3 Prozent unter dem, was IHS und Wifo im Herbst 2023 geschätzt haben, auf dessen Basis tatsächlich dann sozusagen auch die Ertragsanteile geschätzt wurden, aber das macht nicht die Welt aus. Jetzt frage ich Sie: Wie viel, schätzen Sie, macht 1 Prozent Wirtschaftswachstum bei den Ertragsanteilen aus? - Nicht einmal 100 Millionen EUR. - Dies nur, um zu sehen: Wenn eine Explosion von 2,3 Milliarden EUR auf 3,8 Milliarden EUR kommt und man sagt, das Wirtschaftswachstum wäre verantwortlich, dann ist das einnahmenseitig pro Prozentpunkt nicht mehr als 100 Millionen EUR. Das heißt, hätten wir jetzt 3 Prozent Wirtschaftswachstum - was für viele hier herinnen unvorstellbar ist -, dann hätte die Stadt Wien 300 Millionen EUR mehr. Sie hätte weniger Ausgaben im Sozialbereich, sie hätte möglicherweise weniger Ausgaben beim WAFF - das heißt, da kann man schon etwas dazurechnen -, aber einnahmenseitig ist das Wirtschaftswachstum nicht das, was die Ertragsanteile in Wien explodieren lassen wird.

 

Was ist noch gekommen, neben den Ertragsanteilen? - Na ja, sagen wir einmal, einnahmenseitig ist damit fast das Wichtigste erledigt.

 

Dann kommen wir also zur Ausgabenseite. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch auf Basis dieser periodischen Überschreitungsberichte, mir das genau anzusehen. Vielleicht nur damit man eine Idee davon hat, wie dieses Budget aussieht - ich weiß ja nicht, wer von Ihnen es sich wirklich so regelmäßig ansieht, das muss auch nicht jeder tun -: Wir haben die Ansätze und wir haben einzelne Posten, und wenn man sich das als große Matrix vorstellt, dann gibt es da drinnen ungefähr 3 300 Einzelposten. Wie viele Posten machen, zusammengerechnet, die Hälfte des Budgets aus? - Die ersten zwölf. Das heißt, wenn man einmal eine Betrachtungsweise beginnt, indem man sagt: Wo kann man möglicherweise ausgabenseitig einsparen, und wo kann man möglicherweise einnahmenseitig irgendetwas erledigen?, und sich zuerst die Ausgabenseite anschaut, dann sieht man: Die ersten zwölf Posten machen die Hälfte aus. - Wie viele Posten machen in dieser Matrix ungefähr 95 Prozent der Ausgabenseite aus? (Zwischenruf von GR Johann Arsenovic.) - Ja, rate! - Okay: 200 Posten. Die ersten 200 größten Posten machen 95 Prozent des Gesamtbudgets aus. Das heißt: Wenn man wirklich einmal darüber reden will, in welche Richtung sich das Wiener Budget entwickelt, muss man sich eigentlich nur 200 Posten ansehen - also zuerst einmal die ersten zehn und dann die nächsten 190. Denn dass man 4 Milliarden EUR bei den restlichen 5 Prozent, die zusammen nicht einmal 1 Milliarde ausmachen, einspart, ist nicht möglich.

 

Und jetzt beginnen wir uns einmal anzusehen: Was ist denn der größte Posten? - Den kennen Sie alle. Die Rückstellungen lasse ich im Übrigen weg und die Abschreibungen auch, denn diese sind nicht finanzwirksam. Der größte Posten ist der Betriebskostenzuschuss für den WIGEV. Diesen haben wir - nachzulesen anhand dieser periodischen Berichte - erhöht auf 2,281 Milliarden EUR, eine riesige Summe, die mehr als ein Zehntel des Budgets ausmacht. Wir alle wissen, im Bereich Gesundheit ist noch wahnsinnig viel zu tun. Wir kennen alle die gegenwärtige Situation und wissen, in den kommenden Jahren wird es in diesem Bereich sicher nicht günstiger. Oder will irgendjemand von Ihnen im Bereich Gesundheit einsparen? Wir wollen, dass der Bereich Gesundheit besser wird, aber dass das in der jetzigen Situation im Bereich der Spitäler mit weniger Geld gehen wird, ist in den nächsten drei, vier, fünf Jahren ausgeschlossen. Übrigens, die Hälfte der Kosten in den Spitälern sind Gehaltskosten. Will irgendjemand von Ihnen im Pflegebereich sparen oder bei den ÄrztInnen sparen? - Nein, auch niemand. Wir wissen, wir haben zu wenig Personal.

 

Also beim allergrößten Posten ist einmal davon auszugehen, da wird nicht gespart werden können, weil dort auch nicht gespart werden darf. Wir dürfen die Gesundheit in Wien nicht kaputtsparen - ich hoffe, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist der nächste große Posten? - Transferzahlungen an den FSW, den Fonds Soziales Wien. Sie alle wissen, wofür der Fonds Soziales Wien zuständig ist. Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten, von den 1,9 Milliarden EUR, weitergeleitet wird an die Trägervereine, die in Wirklichkeit die Dienstleistungen dann vollbringen. Wollen wir in diesen Bereichen sparen - bei der ambulanten Pflege, bei der Behindertenhilfe et cetera? - Ich kenne niemanden hier im Haus, der das will, niemanden, und jeder Einzelne von Ihnen würde unterschreiben, dass selbstverständlich die MitarbeiterInnen, die in diesen Vereinen arbeiten, eh alle nicht überbezahlt sind. Das wissen wir doch alle. Sie betreiben selber welche, die Freiheitlichen haben, glaube ich, auch ihre kleinen Netze, wie sie dort heißen, die Sozialdemokratie sowieso. Also: Bei den 1,9 Milliarden EUR zu sparen, glaubt jemand hier herinnen, dass das möglich ist? - Nein. Ich kann mir vorstellen, möglicherweise kommt die FPÖ irgendwann mit der Grundversorgung, die ist aber im Verhältnis zu den 1,9 Milliarden der kleinste Beitrag beim FSW, also viel ist da nicht drinnen.

 

Damit sind die ersten 4 Milliarden EUR, von denen man nichts einsparen kann, schon einmal weg.

 

Der nächste Bereich - da werden ÖVP und FPÖ wahrscheinlich jubeln -: Mindestsicherung. Transferleistung: 1,2 Milliarden EUR. Wie man meinen könnte, wenn man Ihnen so zuhört, kann man da so locker 700 Millionen EUR einsparen. Ich sehe das nicht so, denn dann müsste man sich einmal überlegen: Was bedeutet denn das für Wien? Wer ist denn eigentlich zuständig dafür, ob Menschen in Wien leben oder nicht leben? Das ist nicht Wien alleine. Und wer ist zuständig dafür, Menschen außer Landes zu bringen? Das ist überhaupt nicht Wien, das ist die Bundesregierung. Das heißt, die Menschen, egal ob man ihnen Geld gibt oder nicht, sind hier. Und jetzt frage ich mich: Was glauben Sie, was passiert, wenn in Wien plötzlich

 

«  1  »