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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 80

 

50 000 Menschen ohne Einkommen dastehen? Ich will mir das nicht vorstellen, ich will mir das wirklich nicht vorstellen, denn wenn Menschen Hunger haben, nicht wissen, wie sie sich eine Wohnung leisten können et cetera, dann werden die Sicherheitskosten enorm steigen - oder es wird überhaupt komplizierter in Wien. Wir alle wollen in einem sicheren Wien leben, daher ist auch die Mindestsicherung unumgänglich. Man kann über die Höhe und alles diskutieren und streiten, aber zu glauben, man kann 50 000 Menschen einfach die Mindestsicherung streichen, ist absurd. Das geht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie, auf Seiten von ÖVP und FPÖ, diese 300 Millionen EUR in Ihrem Hinterkopf als eingespart stehen - ich sehe sie zwar nicht -, aber sie sind ein Klacks im Verhältnis zu den 3,8 Milliarden EUR.

 

Die nächste größere Summe, die allerdings eins zu eins gegenfinanziert ist, wo nichts einzusparen und nichts auszugeben ist, ist das Personal an den Pflichtschulen. Das zahlt der Bund, das lassen wir weg. Diese 1 Milliarde geht rein und geht raus.

 

Dann kommt der Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien: 806 Millionen EUR. Dieser ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, zum Teil auch richtigerweise gestiegen, denn wir brauchen neue Fahrzeuge, wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen. - Da ist der U-Bahn-Bau jetzt nicht mit eingerechnet, das ist nur sozusagen Oberflächenverkehr: Straßenbahnen, Busse et cetera. Ja, es werden um 100 Millionen EUR weniger ausgegeben, hat StR Hanke auch im Jänner gesagt. - Das sind also die nächsten 100 Millionen EUR, die drinnen sind. Das macht insgesamt 400 Millionen EUR für Sie, für uns sind es erst 100 Millionen EUR. Aber was ist das schon?

 

Beim nächsten Bereich wird es schon wieder schwieriger. Es ist ein großer Bereich: Kinderbetreuung, beide Punkte. 2401, Ansatz Förderung Kinderbetreuung: 571 Millionen EUR. Und wir wissen, uns fehlen PädagogInnen, wir wissen, wir wollen die Kinderbetreuung intensivieren, wir wissen, wir wollen nicht zeitlich reduzieren, wir wissen, wir brauchen eigentlich qualitativ bessere Kinderbetreuung, wir brauchen Sprachbildung et cetera. All das wissen wir. Glauben wir, dass es billiger wird? Wer von Ihnen glaubt, dass man in diesem Bereich sparen kann? - Wieder niemand.

 

Und der nächste Bereich, der damit zusammenhängt, ist das Personal in den öffentlichen Kindergärten: 475 Millionen EUR. Auch da ist in den Überschreitungsberichten zu finden, dass dieser Betrag gestiegen ist. Hier gilt genau dasselbe wie bei der Förderung Kinderbetreuung: Da ist nichts zu sparen!

 

So, jetzt kommen ein paar Punkte, die einfach gegenfinanziert sind - rein, raus, rein, raus -, wie Pensionen der Landeslehrer, Personal der Wiener Stadtwerke.

 

Das Nächste, was als großer Punkt kommt: 370 Millionen EUR Kapitaltransferzahlungen an den Gesundheitsverbund. Das ist de facto der Investitionskostenzuschuss. Wir könnten auch nichts mehr bauen - das wäre absurd. Wir kennen alle das Spitalsausbauprogramm: Bis 2030 waren es 5 Milliarden EUR. Oder war das bis 2040? Ich habe das jetzt nicht im Kopf. Aber: Es läuft der Umbau bei der Klinik Ottakring, es laufen viele andere Arbeiten. Sehen Sie da ein Einsparungspotenzial? - Nein.

 

Ich komme zum Nächsten. - Die Bezirke lasse ich jetzt weg. Ich weiß, manche glauben, man kann da einsparen. Viel wäre es nicht von den 270 Millionen EUR. Und Sie sehen schon, wir beginnen langsam, in den Bereich niedrigerer Summen zu kommen, und haben noch überhaupt keine wirklich ernsthaften Einsparungsmöglichkeiten gesehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: 300 Millionen!). - Die 300 Millionen von den 3,8 Milliarden, ja.

 

Pflegekinderwesen: Dafür gibt die Stadt Wien - richtigerweise - 210 Millionen EUR aus. Und wir wissen, wir haben zu wenige Pflegeeltern. Wir wissen, wir bräuchten mehr. Wir wissen, wie die Situation in den Zentren ist, in denen die Kinder untergebracht sind. Überall wissen wir: Wir bräuchten mehr! - Einsparungspotenzial: Null!

 

Jetzt bin ich durch die zehn größten Bereiche, die zusammengerechnet mehr als 10 Milliarden EUR ausmachen, durch. Einsparungspotenzial: auf der einen Seite 100 Millionen EUR - okay, bei Ihnen sind es 400 Millionen.

 

Man kann das jetzt weiter durchgehen. Als Nächstes kommt dann das Personal von der Feuerwehr, dann kommt ein bisschen dahinter das Personal von der Rettung: überall kein Einsparungspotenzial.

 

Am Ende findet man dann schon etwas - man findet Inserate, man findet auch in den sonstigen Ausgaben immer wieder etwas -, aber wenn wir beginnen und uns überlegen, dass wir am Ende des Tages, sagen wir einmal, 6 Milliarden EUR offen haben und davon 4 Milliarden einsparen sollten, und uns fragen: Wie sollen wir das tun?, dann sehen wir: Das geht nicht.

 

Warum sage ich das? - Weil ich gerne auch auf Seiten der ÖVP und der Freiheitlichen und der NEOS die Erkenntnis hätte, dass es nicht nur um ein Ausgabenproblem geht, dass es in ganz vielen Bereichen nicht nur um ein Ausgabenproblem geht, sondern auch um ein Einnahmenproblem.

 

Und da sind wir beim großen Unterschied von der Stadt Wien zum Bund: Wenn der Bund ein Einnahmenproblem hat und die Regierung einer Meinung ist, dann beschließt sie eine Steuererhöhung, eine neue Steuer oder was auch immer. Der Bund könnte, wenn er wollte, innerhalb kürzester Zeit Mehreinnahmen in der Größenordnung von 20 Milliarden EUR generieren. Wenn er will, kann er das. Wie viel Mehreinnahmen kann denn die Stadt Wien generieren, selbstständig? Oder wie sind die um Durchlaufposten bereinigten Einnahmen der Stadt Wien überhaupt strukturiert? - Da haben wir einmal knapp 8,1 Milliarden EUR für heuer aus den Ertragsanteilen - statt 8,5. Dann haben wir von sonstigen Zuwendungen aus dem Finanzausgleich noch einmal 2,5 Milliarden EUR. Das kann man jetzt zusammenrechnen und kommt auf 10,6 Milliarden EUR aus dem Finanzausgleich. Dann hat man knappe 2,2 Milliarden EUR aus den eigenen Abgaben, wobei das Größte die Kommunalsteuer ist, und die restlichen 600 Millionen sind Gebühren. Und die sonstigen Ein

 

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