«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 80

 

nahmen, die ausgewiesen sind, sind Einnahmen von den eigenen Betrieben, denen man vorher das Geld gibt, damit sie es uns dann wieder zurückzahlen. Also zu glauben, dass man da sehr viel generieren kann, ist absurd.

 

Das heißt: Wo kann Wien die Einnahmen generieren? Aus Gebühren? Wir haben, glaube ich, momentan Gebühreneinnahmen in der Größenordnung von 600 Millionen EUR. Diese auf mehr als 800 Millionen zu erhöhen ist de facto unmöglich, denn dann sind wir über der Grenze des Doppelten, das geht gar nicht. - Also 200 mehr.

 

Damit bleiben eigene Abgaben über. Was ist denn die einzige eigene Abgabe, über die die Stadt Wien tatsächlich entscheiden könnte und dadurch mehr Geld auftreiben könnte? Das will aber niemand von Ihnen. - Das ist der Wohnbauförderungsbeitrag. Wenn Wien diesen von 1 Prozent auf 3 Prozent erhöht, hat Wien 600 Millionen EUR mehr und eine ordentliche Schererei im ganzen Bund.

 

Jetzt rechnen wir das alles zusammen, und es bleiben immer noch 3 Milliarden EUR an Schulden über. Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist die Gefahr dahinter und der Grund, warum ich heute am Vormittag den Herrn Stadtrat gefragt habe: Welche Möglichkeiten sieht er? Wo sind seine Ansatzpunkte, dieses Defizit zurückzuspielen?

 

Es spielt in der jetzigen Situation überhaupt keine Rolle, sage ich, wie der innerösterreichische Stabilitätspakt ausgelegt wird. So weit kann der innerösterreichische Stabilitätspakt Wien gar nicht entgegenkommen, dass Wien das nur annähernd als Schuldenreduktion erreicht. Das ist so oder so nicht möglich. Das heißt, man muss mit dem Bund verhandeln über die Krankenanstaltenfinanzierung, dass diese Form der Finanzierung des Gesundheitsbereichs gänzlich anders organisiert wird. Aber das hat der Herr Stadtrat und das hat auch der Bürgermeister gewusst, als er vor 16 Monaten den Finanzausgleich unterschrieben hat. Man wird darüber reden müssen, wie grundsätzlich der Finanzausgleich neu organisiert wird, wenn die Aufgaben, die Länder und Gemeinden erfüllen müssen, in Wirklichkeit finanziell immer weiter steigen, denn - da hat ja der Stadtrat nicht unrecht gehabt - selbstverständlich steigen diese Kosten auch in anderen Bundesländern und in anderen Gemeinden.

 

Und jetzt ein letzter Punkt - und dann bin ich fertig -, um diese Dramatik zu unterstreichen: Am meisten prozentuell gestiegen von 2024 auf 2025 sind die Zinsen: von 66 Millionen EUR auf 184 Millionen. 2026 sind es dann 400 Millionen EUR Zinsen, das ist mehr als die Steigerung der Ertragsanteile. Nur um das einmal klarzulegen: Die geschätzte Steigerung der Antragsanteile für das nächste Jahr, also für 2026, beträgt 350 Millionen EUR. Das wird durch die Zinsen aufgefressen und durch die Zusatzkosten im Gesundheitsbereich, die jetzt da noch nicht einmal drinnen sind.

 

Das heißt, der Weg, den wir beschreiten, wenn nicht verhandelt wird, wenn nicht irgendetwas passiert, ist nicht plus 4 Milliarden, sondern nächstes Jahr dann plus 5 Milliarden, übernächstes Jahr plus 6 Milliarden, und dann sind wir schneller auf den 30 Milliarden als in dem Jahr - 2030 -, von dem der Finanzstadtrat sagt, an dessen Ende haben wir wieder ein ausgeglichenes Budget. Mit einer Zinslast von 1 Milliarde EUR - sorry, Leute -, kann es das nicht sein. Das ist verantwortungslose Politik, und da müssen wir alle gemeinsam dagegen arbeiten. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kaske. Ich erteile es ihm.

 

13.46.58

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch die Damen und Herren, die via Livestream dabei sind, begrüße ich natürlich sehr herzlich.

 

Gestatten Sie mir vorweg noch zwei Bemerkungen. Zum Ersten: Kollege Eppinger dürfte ein bisschen feiern, glaube ich, aber ich möchte ihm gerne meinen Respekt mit auf den Weg geben, und es war immer spannend, ihm zuzuhören. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es war sehr spannend, und deswegen ist es schade, dass er dem Gremium in Zukunft nicht mehr angehört.

 

Zweite Vorbemerkung: Kollege Margulies, wir kennen uns schon lange genug. Mir sind zwei Dinge eingefallen. Das eine ist: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich glaube, die GRÜNEN sind auch in der Bundesregierung. Das ist die eine Geschichte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja und?) - Ja und? - Vielleicht hätte man als Regierungspartner ein bisschen mehr Nachdruck geben können, dass man Wien nicht links liegen lässt, sondern mehr unterstützt als bisher (GR Dipl-Ing. Martin Margulies: Hat man! U-Bahn-Bau! Wo nicht?) Ich gebe das nur mit. Ich gebe das nur mit, nicht mehr und nicht weniger. (GR Dipl-Ing. Martin Margulies: Wo nicht?) Ich schätze dich sehr, aber lass mich das gesagt haben, denn ihr tut so, als ob euch das nichts anginge, und das ist nicht so.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits ist - ganz klar - aus Transparenzgründen natürlich verfassungsrechtlich verankert, dass Überschreitungen budgetierter Werte zusammengefasst dem Ausschuss und natürlich auch dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir haben ausgabenseitig - und das hat der Herr Stadtrat heute sehr klar und deutlich gesagt - nichts zu verstecken, auch wenn Wahlkampf ist. Ich kann mich erinnern, es hat 2024 auch einen Wahlkampf gegeben, einen anderen Wahlkampf - einen auf Bundesebene -, da ist schon ein bisschen etwas versteckt worden, und nachher haben alle groß geschaut, als man sah, wie das Budgetdefizit ist. Ich will das der Ordnung halber hier anführen.

 

Mit Gesamtausgaben - diese wurden heute schon erwähnt - von 40 Milliarden EUR im Doppelbudget 2024/2025 und einer prognostizierten Neuverschuldung von 5,8 Milliarden beträgt der Anteil der Fremdmittel an den Gesamtausgaben rund 14 Prozent. Damit steht eigentlich Wien wesentlich besser da als der Bund - ich darf daran erinnern: 2024 betrugen die Ausgaben 123 Milliarden EUR und die Neuverschuldung 21 Milliarden EUR, das sind 17,1 Prozent.

 

«  1  »