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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

Gleichzeitig können wir sehen, dass sich die Inflation - du hast es angeschnitten - letztlich auch insbesondere auf die Gehälter der MitarbeiterInnen der Stadt Wien, aber auch auf die Partnerorganisationen, insbesondere in der Pflege, durchgeschlagen hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das habt ihr ja hoffentlich gewusst!)

 

Auf Grund der rezessiven Situation und auf Grund der bundespolitischen Steuermaßnahmen, die ohne Gegenfinanzierung erfolgten (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch! Die erfolgten 2022! Das ist einfach falsch!), werden aus dem ohnehin verkleinerten Steuerkuchen auch noch strukturell enorme Mindereinnahmen erzielt. Für 2025 werden vom BMF für Wien alleine 421°Millionen°EUR an Mindereinnahmen prognostiziert. Diese negative wirtschaftliche Entwicklung bei hoher Inflation in den Jahren 2022 und 2023 führte gleichzeitig zu stark steigenden Ausgaben - du hast es erwähnt: Personalkosten, Sachkosten, insbesondere in dynamischen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Soziales, aber natürlich auch bei anderen Maßnahmen, etwa durch die höheren Baupreise.

 

Anhand der Zahlen im Bericht können wir sehen, wofür wir das Geld aufwenden: insbesondere für Verbesserungen im Gesundheitsbereich, in der Pflege - die Lohnabschlüsse habe ich schon erwähnt -, für Wirtschaftsförderung, aber auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Das Budget der Stadt Wien setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsinfrastruktur, Soziales und Bildung, und es ist nach mehr als 100 Jahren erstmals wieder ein Haushalt für mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Wiens. Die städtische Infrastruktur ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Grund nachhaltiger Politik mit der Bevölkerungsdynamik mitgewachsen, weshalb Wien bei der Lebensqualität natürlich weltweit an der Spitze liegt.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Doppelbudget erstellt worden ist, sind herausfordernd und natürlich auch von hoher Volatilität geprägt. Wie wir wissen, hat sich die Rezession auch noch weiter vertieft, wir werden jedoch den Budgetvollzug 2025 so gestalten, dass wir die Konjunkturpflänzchen - ich sage: die zarten Konjunkturpflänzchen - nicht zertreten.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit erhalten wir das Leistungsniveau dieser Stadt für die Bevölkerung und investieren aktiv gegen die Rezession: über 7°Milliarden°EUR im Doppelbudget, mehr als München und Hamburg. Und auch in Sachen Schulden brauchen wir uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Wenn wir uns den Schuldenstand im internationalen Vergleich anschauen, so liegt Hamburg bei 23°Milliarden, Rom bei 20°Milliarden, Madrid bei 33°Milliarden, Berlin bei 65°Milliarden°EUR. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Sparen - das ist richtig - soll man zur rechten Zeit, aber ich glaube, in der Krise ist es auch notwendig, zu investieren - und da glaube ich doch, dass die Bevölkerung das auch mehrheitlich teilt. Der Schuldenstand von Wien wurde im Vergleich ja schon angesprochen, nämlich 11,94°Milliarden EUR, und Sie sehen, meine geschätzten Damen und Herren, dass die Stadt Wien die notwendigen Vorhaben auch umsetzt und auf der anderen Seite, gerade was die Budgetüberschreitung betrifft, sicherzustellen versucht, dass sich diese natürlich im Rahmen hält. Aus diesem Grund, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist noch einmal GR Margulies. Ich versuche gerade, seine letzten zwei Minuten einzustellen, aber es scheint nicht zu funktionieren.

 

13.55.06

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: In aller Kürze: Ich finde es wirklich schade, wie wenig in der Diskussion tatsächlich auf manche Dinge eingegangen wird. Zwei Anmerkungen, die ich ansonsten als tatsächliche Berichtigung hätte machen können:

 

Natürlich hängt die Frage der Verschuldung auch immer von der Frage der Einnahmen ab. Wir haben vorhin darüber geredet, wie hoch die realen, wirklichen Einnahmen der Stadt Wien sind, die keine Durchlaufposten sind: 13,2°Milliarden°EUR. Alles andere sind Durchlaufposten oder Darlehensaufnahmen. Von 13,2°Milliarden°EUR hat die Stadt Wien gegenwärtig eine Prognose von 3,8°Milliarden°EUR Neuverschuldung. Das entspricht 28°Prozent der Einnahmen, die im Gegensatz zum Bund nicht durch irgendwelche neuen Steuern ganz problemlos wieder hereinzubringen sind, weil Wien einfach kein eigenes Steuererfindungsrecht hat - und selbst eine Leerstandsabgabe und eine Zweitwohnsitzabgabe, die Wien machen könnte, würden im besten Fall 400°Millionen°EUR bringen.

 

Zweiter Punkt, weil das immer wieder kommt: Steuerreform nicht gegenfinanziert. Die Steuerreform wurde im Jahr 2022 beschlossen, trat 2023 in Kraft und war im November zum Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzausgleichs jedem Einzelnen, außer der Wiener SPÖ anscheinend, bekannt, wurde von jedem Einzelnen auch berücksichtigt - übrigens auch in der BMF-Schätzung, denn wenn man sich die 415°Millionen ansieht, um die die BMF-Schätzung jetzt vom November 2023 abweicht, dann entspricht das genau dem Wirtschaftswachstum und der sinkenden Inflation, weil die niedrigere Inflation natürlich auch dazu führt, dass in Absolutbeträgen die Ertragsanteile sinken, weil es eben eine niedrigere Inflation gegeben hat. Das hat aber nichts zu tun mit Steuerausfällen, die es irgendwie hätte geben sollen. - Danke sehr. (Beifall der GRe David Ellensohn und Georg Prack, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte daher geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort - und verzichtet darauf.

 

13.57.11 Das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer°5. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der FPÖ, von GR Kieslich und den GRÜNEN. Das heißt, das ist

 

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