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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

13.57.30 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7, 8, 10 und 11 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Es wird dagegen kein Einwand erhoben, daher ersuche ich die Berichterstatterin, GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.58.00

Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Berger. - Sie sind am Wort.

 

13.58.16

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir hier Anträge aus dem Bereich Integration und Diversität vorliegen, mit denen wir Freiheitliche uns, wie Sie alle wissen, immer sehr, sehr kritisch auseinandersetzen, weil insbesondere auch angesichts der Entwicklungen in Wien immer wieder hinterfragt werden muss, was diese einzelnen Subventionen tatsächlich in der Realität bringen. Die Stadt Wien subventioniert seit vielen Jahren wirklich mit Unsummen unterschiedlichste Integrationsprojekte, Diversitätsprojekte, wie Sie das auch immer formulieren, und tatsächlich sehen wir allerdings, dass alltäglich in den einzelnen Wiener Bezirken, in unterschiedlichsten Bezirksteilen, insbesondere aber auch in den Wiener Schulen und dabei insbesondere in den Wiener Pflichtschulen die Integrationsprobleme nicht weniger werden, sondern sie werden viel, viel mehr. Das beginnt bei grundsätzlicher Wertehaltung, insbesondere was das Verhältnis von Mann und Frau anbelangt, das betrifft aber insbesondere auch eine gewisse Leistungsbereitschaft, Integrationsbereitschaft, und als Hauptpunkt dazu sei auch das Erlernen der deutschen Sprache erwähnt. Wir haben in den unterschiedlichsten Bezirken nicht nur Parallelgesellschaften, sondern wir haben tatsächlich auch Gegengesellschaften.

 

Weil ich es kurz vor meiner Rede in der Sitzbank gelesen habe: Offensichtlich wurde vor einigen Tagen - heute wurde darüber berichtet - wieder ein 14-Jähriger daran gehindert, einen Anschlag hier in Wien am Wiener Westbahnhof auszuüben. Gestern noch bin ich an dieser Stelle von einem Nachredner kritisiert worden, dass es ja überhaupt keinen Wien-Konnex und keine Wien-Verbindungen zum Villach-Fall vor einigen Tagen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass wir in Wien alles andere als eine Insel der Seligen sind, sondern mit diesen Problemen mitten im Geschehen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben Sie spätestens heute wieder Schwarz auf Weiß. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben bei den vorliegenden Geschäftsstücken auch wieder Vereine dabei, die insbesondere auch Serviceleistungen anbieten, wie Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache darin zu beraten, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt schon einmal das grundsätzliche Problem für uns Freiheitliche.

 

Insbesondere an die Adresse der Stadtregierungsfraktionen: Hinsichtlich des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft sind wir schon der Überzeugung, dass dieser am Ende eines Integrationsprozesses steht. Teil dieses Integrationsprozesses muss es zweifelsohne sein, die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir sollten nicht danach streben - das ist aber, was Sie tun -, Vereine zu subventionieren, die dabei helfen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, die allerdings nicht einmal ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine grundsätzlich falsche Herangehensweise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dementsprechend haben wir auch einen Antrag vorbereitet, der in eine andere Richtung geht. Wir haben jetzt über Jahre und Jahrzehnte hindurch gesehen, dass es Ihre Herangehensweise ist, Leuten, die nach Österreich und insbesondere nach Wien zugewandert sind, im Sinne einer Bringschuld alles möglichst niederschwellig nachzutragen und es ihnen - so wie Sie das alles immer formulieren - am Silbertablett zu platzieren.

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen insbesondere in der Integrationspolitik eine Kehrtwende einleiten und einen Kurswechsel vollziehen. Wir müssen klare Kante zeigen. Wir müssen die Richtung vorgeben und diese Integration auch abverlangen. Dementsprechend haben wir auch einen Antrag mit dem Betreff Finanzielle Sanktionen bei mangelnder Integration vorbereitet.

 

Tagespolitisch auch ein sehr aktueller Punkt: Ich reiche an dieser Stelle noch einen Beschlussantrag ein. Wir hatten gestern die Situation, dass es, was den Ukrainekrieg anbelangt, gestern erstmals tatsächlich hochrangige Verhandlungen gegeben hat - nicht zur Zufriedenheit aller. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Kollege Weber, hör mir zuerst einmal zu! Hör mir zuerst einmal zu! Ich habe den Satz noch nicht einmal fertig gesagt, und du plärrst mir schon hinein. Lass mich fertig erzählen! (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Es gibt erstmalige Friedensverhandlungen tatsächlich auf entsprechend hoher diplomatischer Ebene - nicht zur Zufriedenheit aller, insbesondere auch derjenigen, die nicht am Verhandlungstisch gesessen sind. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Eben! Schwachsinn! - GR Thomas Weber: Der Ukraine zum Beispiel, die davon betroffen ist!) - Lässt du mich einmal ausreden? Du kannst dich dann gern zum Wort melden. (Zwischenruf und Heiterkeit von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Was aber mit Sicherheit das falsche Zeichen ist: Es haben sich gestern erstmals hochrangige Minister, Verteidigungsminister und so weiter, zusammengesetzt. Was aber macht die Europäische Union am heutigen Tag einen Tag nach diesen Verhandlungen? - Sie verschärft die Russlandsanktionen. (GR Thomas Weber: Richtig so!)

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre hier heraußen am Rednerpult immer wieder die Wortmeldung, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen.

 

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