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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 80

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es hier schon eine Möglichkeit gibt, auf unterschiedlichsten Ebenen aufeinander zuzugehen, dann sind wir mit Sicherheit nicht der Meinung, dass man das gleich am nächsten Tag wieder mit entsprechenden Sanktionen torpedieren sollte.

 

Wir sind dafür, dass dieses Töten, dieses Blutvergießen endlich endet. Diesen Weg sollte man konsequent fortschreiten. (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber: Russland sollte sich zurückziehen aus der Ukraine!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Schober gemeldet. - Bitte.

 

14.05.29

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Herr Kollege Berger, ich möchte nur klarstellen: Ich habe Sie gestern nicht kritisiert. Ich habe etwas klargestellt, nämlich in Ihrer Rede, in der Sie gesagt haben, dass der Villach-Attentäter einen Wien-Konnex hat. Ich möchte auch hier noch einmal wiederholen, weil Sie da jetzt auf mich gezeigt haben, dass diese Sicherheitsthematik eine ganz wichtige ist. Das haben wir, glaube ich, gestern noch ausführlich diskutieren können.

 

Wie ich gestern gesagt habe, ist Sicherheit immer etwas, was man dementsprechend sehr seriös behandeln muss. Deswegen war es keine Kritik, sondern eine Klarstellung, wie ich hier noch einmal sage, indem ich eben darauf hingewiesen habe, dass Sie das vermurkst haben, als Sie gesagt haben: Der ist nach Wien gekommen und hat dort Asyl bekommen. Da habe ich Sie gefragt: War das eine Magistratsabteilung oder eine Bundeseinrichtung? Deswegen bitte diese Klarstellung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

14.06.27

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Bevor ich sicherlich noch auf meinem Vorredner zu sprechen komme, möchte ich zunächst einmal erläutern, warum wir diese Integrationspoststücke eigentlich so beschließen, wie sie auch hier zur Abstimmung vorliegen.

 

Ich möchte zwei Beispiele nennen: einerseits das Projekt Favoritin - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen -, weil das hier zur Sprache gekommen ist. Ja, es gibt eklatant große Unterschiede zwischen der FPÖ und uns. Denn wir wollen Integration ermöglichen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Höchst erfolgreich!)

 

Wir wollen Chancen ermöglichen, gerade auch wenn es um Frauen mit Migrationsbiografie geht, die am Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind. Wir wollen auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt entsprechend unterstützen. Denn das ist relevant, weil sie eben unterstützt werden müssen, weil es einen großen Fachkräftemangel gibt - das ist das eine -, aber auch, weil es ja gerade um Integration geht. Da verstehe ich die FPÖ absolut gar nicht.

 

Wir wissen aus Studien - das ist auch evidenzbasiert nachgewiesen -, dass vor allen Dingen Frauen in ihren Familien und auch in der Gesellschaft große Multiplikatorinnen sind, wenn es um Integration geht. Das heißt, es ist ein riesiger Multiplikator, wenn wir gerade Frauen mit Migrationshintergrund in ihrer Sprache, in ihrer Bildung und in ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit unterstützen - natürlich für sie selbst, aber vor allen Dingen auch für uns als Gesellschaft als Ganzes.

 

Ebenso leistet aber das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten riesig große Unterstützung, wenn es um Integration und um Beratung geht, wie man in den Arbeitsmarkt einsteigen oder wieder einsteigen kann. Deshalb ist es mir schleierhaft, warum die FPÖ diesen Akt ablehnt.

 

Denn in Wahrheit sind Sie es doch, die immer sagen: Migrantinnen und Migranten sollen nicht in der Sozialhilfeschleife stecken bleiben. Warum lehnen Sie dann diesen Akt ab, wenn es doch darum geht, den Arbeitsmarkteinstieg zu schaffen und Menschen, die neu zu unserer Gesellschaft hinzugekommen sind, auch entsprechend zu Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu machen?

 

Das heißt, egal wie man es dreht und wendet: Sie sind nicht zufrieden. Das zeigt auch Ihre Politik in Integrationsbelangen: dass Sie nämlich überhaupt nicht daran interessiert sind, dass Integration funktioniert und dieser Mehrwert für unsere Gesellschaft auch dementsprechend stattfindet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was das Beratungszentrum auch leistet - es ist hier ein bisschen angeklungen, ich möchte es aber richtigstellen -: Es geht darum, über Möglichkeiten, Optionen und Grundvoraussetzungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft zu informieren. Da geht es nicht darum, irgendetwas am Silbertablett zu servieren. Es geht darum, die MA 35 zu entlasten. Ich sage es ganz offen und ehrlich. Das sieht man auch. Es geht einfach um die Verkürzung der langen Wartezeiten bei Erstgesprächen und Erstinformationsterminen bei der MA 35.

 

Sie werden dann sicherlich in einem Monat wieder dastehen und sich darüber beschweren, dass die MA 35 nicht funktioniert, aber diesen Akt lehnen Sie ab. Das geht sich halt nicht aus. Entweder Sie stimmen diesem Akt zu. Andernfalls können Sie sich auch nicht über die MA 35 und die langen Wartezeiten beschweren. Ich bin mir ziemlich sicher: Das wird wahrscheinlich in vier Wochen beim nächsten Landtag wieder der Fall sein. Das geht sich nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ganz generell - ich habe das hier schon so oft gesagt -: Ja, Integration kostet Geld - Surprise -, aber jeder Cent, der hier investiert ist, wird doppelt und dreifach zurückgezahlt. Sie ist für unsere Gesellschaft als Mehrwert - wenn wir sie auch als solchen sehen - unbezahlbar, wenn es um das gute Zusammenleben und das Funktionieren in unserer Gesellschaft geht.

 

Ich möchte aber zu guter Letzt auch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, denn es geht hier natürlich auch um die Integration von vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die wir erfolgreich in unser Wiener Bildungssystem integriert haben, vor allen Dingen von Frauen, aber natürlich auch von vielen, vielen Kin

 

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