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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 80

 

dern. Die Ukraine ist hier auch das Stichwort. Mein Vorredner hat es hier auch genannt.

 

Wir haben es über Fraktionsgrenzen hinweg geschafft - dafür möchte ich auch ein großes Dankeschön aussprechen -, anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Antrag zu schreiben und hier zur Abstimmung zu bringen. Denn - das möchte ich hier noch einmal ganz klar hervorstreichen - die derzeitige globale Sicherheitslage ist eine katastrophale.

 

Wenn man sich die Wortspenden des US-Präsidenten oder auch des Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ansieht, dann muss man ehrlich sagen: Das sind Wortspenden, die nicht einfach nur eine Provokation sind, sondern - ich hoffe, das ist auch allen hier in diesem Raum mittlerweile bewusst - ein absoluter Weckruf dafür, wie sich manche Verantwortungsträger in dieser Welt unsere Welt vorstellen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht sollten Sie sich einmal fragen …! - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

J. D. Vance zum Beispiel hat unsere Demokratien in Europa in Frage gestellt. Er hat Wahlwerbung für extreme Parteien gemacht und hat deutlich gezeigt: Die USA unter Trump wollen über Europas Zukunft entscheiden, ohne Europa miteinzubeziehen. Sie wollen tatsächlich ohne Europa am Verhandlungstisch verhandeln und entscheiden. (GR Wolfgang Irschik: Ist Russland nicht Europa? - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was sagt das über Europa aus?) - Ja, was sagt das über Europa aus? Das stimmt.

 

Genau das darf nicht passieren. Wir dürfen uns diese Fragen in dieser Form so nicht stellen dürfen. Europa muss sich - ich glaube, es ist keine Überraschung, dass das von mir und von uns kommt - selbst verteidigen können und wirtschaftlich und militärisch unabhängig werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist lächerlich!) - Ja, ich weiß schon. Ich höre es jetzt auch schon an den Wortspenden aus den Reihen der FPÖ.

 

Ich weiß schon, die FPÖ hängt sehr gern am Rockzipfel Putins. Wir tun es nicht. Wissen Sie auch, warum wir das nicht tun? (GR Wolfgang Irschik: Der Schmäh ist auch schon alt!) - Das ist kein Schmäh. Der Vorredner hat das hier, glaube ich, sehr deutlich hervorgestrichen. Wissen Sie, warum wir nicht am Rockzipfel Putins hängen? - Ganz einfach, weil wir - anders als die FPÖ - nicht Putin und irgendwelche anderen autoritären Despoten stärker machen wollen, sondern weil wir Österreich, die Österreicherinnen und die Österreicher, stärken wollen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Denn wir wissen, dass genau das nur in einem starken, geeinten Europa sein kann, das sich zu verteidigen und zu wehren weiß, sehr geehrte Damen und Herren (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist lächerlich!), damit wir auch in Österreich in Wohlstand und Sicherheit leben können und nicht von irgendwelchen autoritären Despoten abhängig sind, bei denen das Recht des Stärkeren gilt und unter denen die internationale Friedensordnung, so wie wir sie kennen, in Gefahr gebracht und zerstört wird.

 

Fakt ist: Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden, das heißt mit der Ukraine und den Europäerinnen und Europäern gemeinsam. (Zwischenrufe von GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik.) Es darf nichts über die Ukraine entschieden werden, ohne dass die Ukraine selbst am Tisch sitzt und eingebunden wird. Dafür braucht es ein geeintes Europa, das selbstbewusst gegenüber den USA und Russland auftritt - und zwar gleichermaßen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

In diesem Sinne darf ich mich noch einmal ganz herzlich für den gemeinsamen Antrag bedanken, der, glaube ich, noch einmal deutlich zeigt, wer hier gestoppt werden muss. Das ist ganz klar Wladimir Putin und niemand sonst. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Akcay zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

14.14.36

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich die Arbeit des Beratungszentrums für Migrantinnen und Migranten hervorheben. Dieser Verein ist seit über 40 Jahren eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Arbeitskräfte, die sich in Wien niederlassen.

 

Gemeinsam mit der MA 35, dem WAFF und dem AMS leistet dieses Zentrum unverzichtbare Arbeit, indem es Menschen unterstützt, ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen in Österreich anerkennen zu lassen und berufliche Perspektiven zu schaffen. Besonders hervorzuheben ist, dass das Zentrum nicht nur individuelle Beratungen anbietet, sondern wesentliche Programme und Maßnahmen entwickelt, wie zum Beispiel eben ein Projekt, das heute auch beschlossen wird.

 

Das Projekt Perspektiv hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es mittlerweile in allen Bundesländern Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen gibt. Wie wir auch vorhin gehört haben, hat das Zentrum auch die MA 35 bei Infoveranstaltungen für Einbürgerungswillige unterstützt. Dabei ging es darum, dass man diese bezüglich der Voraussetzungen informiert, die sie erfüllen müssen, um StaatsbürgerInnen werden zu können.

 

Umso bedauerlicher ist es natürlich, dass kürzlich in der Zeitung ein Artikel erschienen ist, in dem die wertvolle Arbeit dieser Institution in Frage gestellt wird. Es ist natürlich typisch, dass die FPÖ einen Verein und zumeist auch Menschen als Zielscheibe für ihre politischen Zwecke missbraucht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bitte keine Unterstellungen! - GRin Mag. Berivan Aslan: Das ist keine Unterstellung! Das ist …!)

 

Denn Sie hätten Ihre Bedenken ja auch in den Ausschusssitzungen vorbringen und Fragen stellen können, wie das eigentlich üblich ist. Das ist etwas, was wir ja normalerweise auch machen. Ich bin es von Herrn GR Berger gewohnt, dass er, wenn er nicht zustimmt, Fragen stellt und auch sagt, warum er nicht zustimmt. Also lernt ein bissel etwas von ihm! (Heiterkeit der Rednerin. - GR Stefan Berger, erheitert: Ich bin es gewohnt, bei meiner parlamentarischen Arbeit …!)

 

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