Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 80
Es ist einfach nicht seriös und nicht okay, dass man Institutionen und Menschen ins schlechte Licht stellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein, Sie stellen die SPÖ ins schlechte Licht!)
Einen Tag nach dieser Ausschusssitzung ist ein Fotograf bei dem Verein auf der Dacke gestanden und hat Fotos gemacht. In der Folge sind die MA 17 und auch das Stadtratbüro mit Fragen bombardiert worden. Also das ist echt peinlich, wirklich, wirklich peinlich. Ihr sitzt ja selber in diesem Haus.
Lassen Sie mich - weil Sie die Behauptung, dass alles in dieser Stadt korrupt wäre, ja immer wieder salonfähig machen - in dieser Sache auch klarstellen, dass die Fördermittel der Stadt Wien streng geprüft werden. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Die MA 17 kontrolliert jährlich die widmungsmäßige Verwendung der Gelder. Der Verein ist sogar vom Rechnungshof geprüft worden. Ich weiß also nicht, was Ihr Problem ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kleingärten!)
In diesem Artikel wird ja auch unterstellt, dass zu viele Gelder hineingesteckt werden. Ich meine: Sorry, die Teuerung ist an dem Verein ja nicht einfach so vorbeigezischt, oder? Ich meine, es ist ja logisch, dass viele Kosten da auch weiterhin steigen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die … sind auch nicht so vorbeigezischt, oder?)
Klar ist, meine Damen und Herren, dass die Investition in Beratung und Integration langfristig höhere Sozialkosten vermeiden kann, indem man MigrantInnen eben schneller in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert.
Meine Damen und Herren, wir sollten stolz auf eine Institution sein, die seit Jahrzehnten einen positiven Beitrag für Wien leistet. Anstatt unqualifizierte Angriffe zuzulassen, sollten wir diejenigen stärken, die täglich an der Integration und Zukunft unserer Stadt arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen. Als Erstes stimmen wir über die Postnummer 7 ab. Wer dieser die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich, feststellen.
Zu dieser Postnummer liegen zwei Anträge vor. Bei allen wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Der erste betrifft die Solidarität mit der Ukraine. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich. Daher ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die FPÖ und den klubungebundenen Mandatar Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Post 8 die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über Postnummer 10. Wer dieser zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit auch die Postnummer 10 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, angenommen ist.
Dazu liegt ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend finanzielle Sanktionen bei mangelnder Integration vor. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen GR Kieslich, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Die letzte Postnummer, über die wir jetzt in diesem Block abstimmen, ist die Postnummer 11. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN. Diese Postnummer ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich, angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit. Zu dieser Postnummer ist niemand zum Wort gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer dieser zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Die nächste Postnummer, die zur Verhandlung kommt, ist die Postnummer 12. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Janoch. - Bitte.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!
Kinder- und Jugendhilfe: Wie helfen wir da am besten? - Um diese Frage beantworten zu können, möchte ich den Fokus auf eine gelungene Familienpolitik richten.
Wir alle wissen, dass die Familie eine zentrale Rolle in der Gesellschaft spielt und eine soziale Einheit darstellt, in der Werte, Normen und kulturelle Traditionen
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