Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 80
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Zustimmung zu diesem Angebot investiert die Stadt Wien nachhaltig in die Qualität der Erziehung, stärkt einerseits die Elternkompetenz und schafft andererseits die besten Entwicklungsbedingungen für die Kinder in unserer Stadt. Denn ein gut begleitetes Familienleben kommt letztendlich der gesamten Gesellschaft zugute.
Mit dem Wiener Familienführerschein nehmen wir alle Eltern an der Hand und schaffen Orientierung in Lebensphasen, wo Hilfe dringend benötigt wird. Durch die Einbindung von diversen Organisationen schaffen wir einen Ort, an dem alle Themen beheimatet sind.
Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, weil ich meine Rede heute mit einem Sprichwort begonnen habe, möchte ich sie jetzt auch mit einem Sprichwort zum Abschluss bringen: Ich kann das aus dem Effeff. Diese Redewendung bedeutet, eine Sache zu beherrschen beziehungsweise entsprechendes Wissen sehr schnell und leicht abrufen zu können. Damit jedes Elternteil in Wien sagen kann: Ich kann das aus dem Effeff, braucht es den Familienführerschein für Wien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Wer jetzt in Prävention investiert, spart später bei jeder Art von Therapie. Mein persönliches Motto lautet: Ja, da geht noch mehr für Kinder und Familien in Wien. Das wird immer so bleiben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich. Damit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Es liegt hier ein Beschlussantrag der Wiener Volkspartei zum Familienführerschein zur sofortigen Abstimmung vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität. Zu dieser Postnummer ist niemand gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 13 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Damit ist diese Postnummer, gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Auch zur nächsten Postnummer, nämlich zur Postnummer 14, die eine Erweiterung der öffentlichen Pflichtschule in Wien 10, Tesarekplatz 4 betrifft, hat sich niemand zum Wort gemeldet.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung geben kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet und kommen … (GR Wolfgang Irschik: Antrag!) - Stimmt, hier ist ein Antrag. Sie haben recht. Ich habe ihn ja schon in der Hand gehabt.
Der Antrag ist von der FPÖ: Lehrermangel nimmt bedrohliche Ausmaße an. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderates. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Jetzt haben wir die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung so weit abgearbeitet und kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GR Wölbitsch, GRin Hungerländer, GR Sittler, GRin Korosec, GR Juraczka, GR Zierfuß und GR Taborsky eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete, Dringliche Anfrage betreffend „Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird vom Antragsteller nicht gewünscht. Daher können wir gleich zur Begründung der Dringlichen Anfrage übergehen. Für diese Begründung sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung erteile ich Frau Mag. Hungerländer das Wort. - Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - Das kann ich in diesem Fall leider nicht sagen (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Noch nicht!), aber er kommt bestimmt noch, wenn die Rede dann vorbei ist. Sehr geehrter Herr Stadtrat! (Die Rednerin richtet sich an Amtsf. StR Peter Hacker, der den Saal betritt.) - Sie sind da, das ist eine Freude.
Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren! Es verändert sich etwas in Wien. Das spüren alle. Wien verändert sich. Es wird ein bisschen enger, es wird ein bisschen anders. Viele Wiener haben das Gefühl, es wird auch ein bisschen unangenehmer.
Seit 2015 ist die Wiener Bevölkerung um rund zehn Prozent gewachsen. 220 000 Menschen sind zugezogen. Das entspricht der Bevölkerungsgröße von Linz, meine Damen und Herren. Das führt natürlich zu massiven Belastungen der städtischen Systeme, sei es das Sozialsystem, sei es das Gesundheitssystem, seien es die Öffis, sei es der Wohnbau, sei es das Bildungssystem, seien es die Blaulichtorganisationen.
Die Infrastruktur unserer Stadt - das müssen wir jetzt zehn Jahre nach 2015 konsternieren - ist nicht im gleichen Ausmaß gewachsen wie das enorme Bevölkerungswachstum. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Wiener spüren es auch. Es wird graduell schlechter. - Ich würde darum bitten, dass Sie (Die Rednerin richtet sich an die SPÖ.) Ihre Gespräche vielleicht
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