Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 80
Zusätzlich bietet das durch die Stadt Wien, den ISF sowie den Fonds Soziales Wien finanzierte College 25+ ein vergleichbares Angebot für rund 1 000 geflüchtete Personen ab dem Alter von 25 Jahren.
Die Stadt Wien und das AMS Wien haben somit wichtige Schritte gesetzt, um anerkannte Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte mit speziellen Schulungsangeboten für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Das Programm College 25+ umfasst Deutschkurse, Basisbildung und Vorbereitung auf Schulabschlüsse. Mit diesen Angeboten wird den Teilnehmern die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt gelegt.
Zur Frage 23: Seitens der MA 17, Integration und Diversität, wurde betont, dass es stets ein Anliegen war und ist, zugewanderte Frauen, insbesondere jene mit wenig Schulbildung, dabei zu unterstützen, durch Bildungsangebote ein selbstbestimmtes und autonomes Leben in Wien führen zu können. Durch Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse, themenbezogene Exkursionen, Vermittlung von wichtigen Informationen und dem Erwerb von Grundkompetenzen werden Frauen bei der Bewältigung ihres Alltags gestärkt und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht.
Viele Frauen mit Kleinkindern benötigen ein Angebot mit Kinderbetreuung, um an den Kursmaßnahmen teilnehmen zu können. Daher fördert die MA 17 bereits langjährig eine Vielzahl an kostenlosen Kursen mit Kinderbetreuung. Ein wesentlicher Aspekt bei der Entwicklung von Maßnahmen war es, den jeweils individuellen Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu tragen und ein möglichst niedrigschwelliges und flexibles System aufzubauen, das den Einstieg in eine adäquate Kursmaßnahme unkompliziert ermöglicht. Ein besonders erfolgreiches Beispiel eines Bildungsangebotes für Frauen ist Mama lernt Deutsch, das seit 2006 durchgeführt wird. Zielgruppe sind bildungsbenachteiligte Frauen mit anderen Erstsprachen als Deutsch. Die Frauen werden in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt, um den Alltag eigenverantwortlich meistern und ihre Kinder besser unterstützen zu können und sicher, etwa in der Kommunikation mit dem Kindergarten oder der Schule ihrer Kinder, auftreten zu können.
Im Jahr 2024 wurden rund 160 derartige Kurse für Frauen mit 1 600 Kursplätzen gefördert. Seitens der MA 57, Frauenservice Wien, wurde im gegebenen Zusammenhang betont, dass die Stärkung aller Frauen und Mädchen in ihrer Selbstbestimmung im Fokus steht. Dabei ist es zentral, sie über ihre Rechte und Chancen zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. So steht das Thema Arbeit etwa im Fokus bei den Angeboten der Mädchenworkshops und zeigt der Wiener Töchtertag allen teilnehmenden Mädchen aus unterschiedlichen Schulen quer durch Wien die Breite der Berufsmöglichkeiten auf.
Die MA 40 wiederum finanziert das Programm Woman Empowerment, das Frauen mit Mindestsicherungsbezug frühzeitig während ihrer Karenz auf den Berufseinstieg vorbereitet. Das Programm bietet zusätzliche Kinderbetreuung an, um die Teilnahme daran für die Frauen gut zu ermöglichen, und kann als Vorbereitungsmaßnahme für nachfolgende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesehen werden. Der Schwerpunkt in der Arbeit liegt in der Stabilisierung und der Beseitigung von Vermittlungs- und Bildungshemmnissen. Die MA 40 finanziert gemeinsam mit dem ISF 100 Plätze. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 542 000 EUR pro Jahr.
Zur Frage 24: Wie bereits zur Frage 21 festgehalten, ist laut der hiesigen Experten eine räumliche Segregation aufgrund der Herkunft nicht beobachtbar. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass Wien mit einer Kombination aus gezielter Aufklärung, frühzeitiger Intervention und der Förderung von Toleranz und Dialog ein starkes Fundament für den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Resilienz bietet. Ebenso arbeiten das Wiener Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention sowie die Stadt Wien mit Polizei und weiteren Organisationen eng zusammen und sind in zahlreichen Arbeitsgruppen und Projekten im guten Austausch. Aktuell haben hier Schulungen mit der Landespolizeidirektion Wien stattgefunden wie auch eine multiinstitutionelle Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- und Jugendkriminalität.
Im gegebenen Zusammenhang ist überdies anzumerken, dass durch die Gruppe Sofortmaßnahmen regelmäßige kooperative Schwerpunktaktionen in sogenannten Problemhäusern stattfinden, in deren Rahmen alle Wohnungen begangen und andere Überprüfungen vorgenommen werden. Neben Überprüfungen der in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats fallenden Rechtsvorschriften, wie Bauordnung, Feuerpolizeigesetz, Meldegesetz und Reinhalteverordnung, finden durch die Landespolizeidirektion Wien auch fremdenrechtliche sowie sicherheitspolizeiliche Kontrollen statt. Im Zuge von Identitätsfeststellungen von allen angetroffenen Personen werden durch die Polizei bereits auffällig beziehungsweise straffällig gewordene Personen eruiert und entsprechende weitere polizeiliche Maßnahmen gesetzt. Ebenso werden gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien in allen Bezirken schwerpunktmäßige Kontrollen in Gewerbebetrieben, insbesondere Gastgewerbebetrieben, durchgeführt. Neben Überprüfungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen haben diese Kontrollen auch das Ziel, einen Überblick über die Lokalszene in bestimmten Grätzln zu bekommen. Neben den Kontrollaktionen finden auch regelmäßig Grätzlaktionen statt. Hierbei steht das Mobilbüro des Stadtservice Wien, in welchem neben Mitarbeitern des Stadtservice sowie der Gruppe für Sofortmaßnahmen auch Vertreter der Landespolizeidirektion Wien anwesend sind, den Anrainern im Grätzl als Anlaufstelle für Anfragen, Informationen und Beschwerden zur Verfügung.
Im Zuge der Kontakte mit den Bürgern werden den Behörden auch immer wieder Informationen zugetragen, in welchen öffentlichen Bereichen wie etwa Parkanlagen oder Gebäuden bestimmte ethnische Personengruppen aufhältig sind. Diese Informationen können ihrerseits wieder zu einem effektiveren und zielführenderen behördlichen Eingreifen bei bestimmten Problemstellungen beitragen.
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