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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

Abschließend ist auch auf die enge Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Bundeskriminalamt, insbesondere mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, hinzuweisen. Hier finden laufend Abstimmungsgespräche statt, welche als Basis für anlassbezogene Schwerpunktsetzungen dienen.

 

Ich danke für die zahlreichen interessanten Fragen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung. - Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Zierfuß zum Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit, bitte schön.

 

15.35.43

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Weil Sie, Herr Bürgermeister, ganz zu Beginn nicht da waren, möchte ich vielleicht etwas hervorstreichen, was unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer in diesem Zusammenhang sehr Wichtiges gesagt hat. Seit 2015, Herr Bürgermeister, ist die Stadt um 220 000 Personen gewachsen, also in der Größenordnung von Linz. In diesem Zeitraum ist die Infrastruktur in den Bereichen Wohnbau, Gesundheit, Sicherheit und Bildung definitiv nicht so mitgewachsen. All das hat unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer vollkommen richtig aufgezeigt, Herr Bürgermeister, als Sie nicht da waren, und all das zeigt auf, wie sehr unsere Stadt gerade rapide bergabrutscht, und das werden wir als Wiener Volkspartei nicht zulassen, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte vielleicht an der Stelle auch noch zu Ihrem Exkurs nach Costa Rica sagen - ich stufe das als einen humorvollen Exkurs ein. Ich erwarte mir aber schon, dass wir diese wirklich ernsten Probleme in Wien ernst nehmen, das erwarten sich die BürgerInnen Wiens auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, und das erwarten sie sich zu Recht von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auf ein paar Zahlen eingehen, die Sie in der Beantwortung erwähnt haben, und ich möchte mich bedanken für die umfassende Antwort, Sie haben sich wirklich die Zeit genommen, alles zu beantworten.

 

Es wird Sie nicht wundern, wenn ich zu Beginn vor allem auf den Bildungsbereich eingehe. Frage 4, wo es um Kinder mit Sprachförderbedarf im Kindergarten ging: Sie haben vollkommen richtig gesagt, 2020 waren es in etwa 14 000 Kinder und 2023/2024 waren es 16 000 Kinder. Was aber auf dem Weg dorthin ganz spannend ist, ist, dass es 2022/2023 über 20 000 Kinder mit Sprachförderbedarf waren. Jetzt muss man sagen, dass die Zahlen in allen Bereichen deutlich angestiegen sind, vor allem auch in den Schulen, dort steigen sie jährlich an. Für uns ist es sehr schleierhaft, warum die Zahl im Kindergarten auf einmal wieder um fast 5 000 Kinder gefallen sein soll in einem Jahr. Aber gut, ich nehme diese Zahlen so zur Kenntnis, weil ich auch nicht belegen kann, dass es anders wäre.

 

Wenn wir uns aber ansehen, wie die Sprachförderung in Kindergärten aussieht, dann haben Sie gesagt, es gibt derzeit 313 Vollzeitäquivalente als Deutschförderkräfte in den Kindergärten Wiens. Das ist also, je nachdem welches Verhältnis man annimmt, ob die 16 000, von denen Sie gesprochen haben, oder die 20 000, von denen ich ausgehe, irgendetwas zwischen 60 bis 80, 90 Kinder, die nachgewiesenermaßen nicht Deutsch können, auf eine Sprachförderkraft.

 

Wenn es um die Einrichtungen geht, die nicht abgedeckt sind durch Deutschförderkräfte, finde ich besonders spannend, dass der Vizebürgermeister, den vieles von den Fragen betroffen hat, der heute aber scheinbar nicht da ist, uns geantwortet hat, dass 40 Prozent der Kinder mit nachgewiesenem Deutschförderbedarf keine Sekunde eine Deutschförderkraft zu Gesicht bekommen. Da wird uns auch nicht wundern, dass diese Kinder nicht Deutsch lernen, da werden auch Lesepaten, die dann ehrenamtlich einspringen, wie das der Vorschlag von Christoph Wiederkehr war, auch nichts helfen. Diese Kinder haben weniger Chancen und daran ist diese Stadtregierung schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch sehr viel dazu gehört - das hören wir häufig in der Kompetenzfrage -, wer schuld daran ist, dass das nicht funktioniert mit den Kindern, die nicht Deutsch können. Wir wissen mittlerweile, es sind 50 Prozent der Schulanfänger in Wien. Wenn man nämlich Erstklässler und Vorschüler zusammenzählt, dann kann jeder zweite Wiener Sechsjährige, der in die Schule kommt, nicht Deutsch. Von denen sind 60 Prozent hier geboren und 80 Prozent waren mindestens zwei Jahre im Kindergarten. Wenn Sie also von Familienzusammenführungen gesprochen haben, dann mag das ein Problem sein, aber das ist bei Weitem nicht die Ursache. Die Ursache des Problems ist, dass diese Kinder hier geboren werden, hier aufwachsen, im Kindergarten sind und trotzdem nicht Deutsch lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da müssen wir etwas tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bund ist beim Kindergarten zuständig für die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, das ist richtig. Sie haben aber auch vollkommen richtig gesagt, dass ja nicht das Problem ist, dass zu wenige ausgebildet werden würden, sondern, dass Dreiviertel der Fertigausgebildeten gar nicht in den Beruf gehen. Jetzt kann man sich fragen, warum diese Dreiviertel nicht in den Beruf gehen wollen. Dann zeichnet sich in vielen Gesprächen - ich glaube, offiziell erhoben wird es von der Stadt Wien nicht - ein klares Bild: Diese ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen sind nicht zufrieden mit den Rahmenbedingungen in Kindergärten. Und da sind wir schon wieder bei einer reinen Wiener Kompetenz - Art. 14 Abs. 4 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz. (Heiterkeit bei GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich habe das oft gesagt, Frau Kollegin Bakos kennt das mittlerweile, ich hoffe, Sie behirnen das auch bei den Entscheidungen, die diese Stadtregierung trifft - Kindergärten sind reine Landeskompetenz. Wir dürfen uns nicht herausreden auf irgendjemand anderen, sondern müssen die Kompeten

 

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