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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

zen und die Kindergärten ernst nehmen und in Wien die Probleme endlich anpacken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Exkurs sei mir auch noch gestattet - weil wir von unzuständig reden. Das große Thema der NEOS im Wahlkampf scheint jetzt das Handyverbot in den Pflichtschulen zu sein. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört. Wer ist zuständig, Handyverbote einzuführen? - Das kann jede Schule schulautonom machen, die meisten haben es sogar schon gemacht. Also da die Hausordnungen in den Schulen als Vizebürgermeister zum großen Thema zu erklären, das kann man machen, aus meiner Sicht wäre es aber gescheiter, ihr bringt Kindern Deutsch bei, das ist die Priorität, die wir in Wien brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns jetzt auch anschauen, wie sich das auf die Bezirke herunterbricht: Deutsch ist aus unserer Sicht das wichtigste Thema, es gibt sieben Bezirke, wo deutlich mehr als die Hälfte schon nicht mehr Deutsch kann, an der Spitze Margareten mit Dreiviertel der Kinder, die in die Schule kommen und nicht Deutsch können. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll denn Unterricht funktionieren in einer Klasse, wo niemand mehr den Lehrer versteht? - Fast 75 Prozent der Kinder in Margareten, so kann das nicht weitergehen, weil diese Kinder in der weiteren Bildungslaufbahn weniger Chancen haben. Die verstehen nicht nur den Lehrer nicht, sondern auch den Stoff nicht. Da wundert es nicht, wenn diese Kinder dann mit 14, 15 Jahren nicht gescheit lesen und rechnen können. Das mag vielleicht für manche in der Runde erheiternd sein, aber wir haben von einem großen Lehrlingsausbildner einer Supermarktkette in Wien gehört, dass die Hälfte der Bewerber abgelehnt werden muss, weil die Jugendlichen die Formulare nicht richtig ausfüllen können, weil sie sie nicht verstehen, dass also 50 Prozent der Bewerber dort so schlecht Deutsch können, dass sie sich nicht einmal um eine Lehrstelle bewerben können! Diese Kinder haben keine Chance, haben keine Perspektive und das ist das größte Problem in unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch etwas zu Containerklassen gehört. Auch das haben wir schon häufig hier im Haus diskutiert - dass man nicht einmal mehr in der Infrastruktur nachkommt beim Bauen. Auch die neue Bildungsdirektorin scheint Containerklassen als das neue Nonplusultra zu sehen, dass das voll funktionsfähige super Klassenräume sind, ich höre aus der Praxis anderes. Da gibt es sogar Schulen im 22., die die Containerklassen leerstehend lassen wollten, weil sie sie nicht verwenden wollten. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das hast du dir angeschaut?) Also, so toll können diese Containerklassen nicht sein, wie man hört.

 

Bei den Lehrern, an denen es mangelt, ist die Pensionierungswelle sicher ein großes Thema. Das hätte man kommen sehen können. Aber ein anderes großes Thema ist, dass die Lehrer in Wien davonlaufen. Wir erleben, dass an Spitzentagen bis zu 30 Lehrer in den Pflichtschulen allein einen Dienstvertrag auflösen. - 30 Lehrer an einem Tag, eine ganze Schule, die kündigt an einem Tag! Da wird man sich schon die Frage stellen müssen: Warum ist das so? - Das sind auch wieder die Rahmenbedingungen, für die die Stadt Wien verantwortlich ist.

 

Wenn ich also all diese Antworten aus dem Bildungsbereich zusammenfasse, dann haben wir mittlerweile jeden fünften Pflichtschullehrer in Wien, der keine abgeschlossene Ausbildung hat. Jeder fünfte Pflichtschullehrer muss neben dem Studium schon in der Klasse stehen, auch das, glaube ich, ist spannend für die Zukunft, wie das weitergehen soll, denn viel mehr Puffer gibt es da nicht mehr. Wegen des enormen Zuzugs der letzten Jahre haben wir nicht einmal mehr die Infrastruktur, haben keine Klassenräume mehr, um die Schüler zu unterrichten. Und das Schlimmste: Jeder zweite Schulanfänger in Wien versteht nicht einmal mehr den Lehrer, und das, obwohl 60 Prozent davon hier geboren sind und 80 Prozent mindestens zwei Jahre hier im Kindergarten waren. Ein Kind, das nicht Deutsch kann, versteht den Lehrer nicht, kann dem Unterricht nicht folgen, wird nicht gescheit lesen, schreiben und rechnen lernen, hat keine Chancenperspektiven im späteren Leben und wird natürlich nachher zu einem hohen Prozentsatz in der Mindestsicherung landen, und das ist eine Tragödie.

 

Wir müssen in Wien dafür sorgen, dass die Lehrer uns nicht mehr davonlaufen und dass jedes Kind zum Schuleintritt Deutsch kann. Das sind die obersten Prioritäten, die es braucht, kein Handyverbot oder ähnliche Ablenkungsmanöver. Wir als Wiener Volkspartei mit unserem Karl Mahrer haben ein klares Versprechen abgegeben: Mit uns kann in fünf Jahren jedes Kind, das hier geboren wird, Deutsch bis zum Schuleintritt. Wir haben einen 7-Punkte-Deutschförderplan, wenn man den umsetzt, dann ist das in fünf Jahren soweit. Diese Kinder brauchen länger Kindergarten und eine gescheite Deutschförderung, die funktioniert.

 

Auf die Bereiche Gesundheit, Wohnen und Sicherheit werden die Kollegen Korosec, Taborsky und Sittler näher eingehen. Ich schließe mich der Integrationssprecherin Caroline Hungerländer an: Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen, bevor es zu spät ist und unsere Stadt endgültig bergabrutscht. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, deswegen werden wir in den nächsten Wochen intensiv dafür kämpfen, dass es endlich eine positive Veränderung in unserer Stadt gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

15.46.42

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Harald, Herr Zierfuß, vielen herzlichen Dank.

 

Zwei Dinge muss ich tatsächlich berichtigen: Erstens sind Mobilklassen seit Jahrzenten auch bei Bundesschulen, bei Gymnasien, im Einsatz und sind wirklich vollwertige Einrichtungen. Das haben Sie anders dargestellt.

 

Das Zweite: Sie haben wieder dieses Zahlenspiel mit den Auflösungen der Dienstverträge gemacht und suggeriert, dass es sich um Kündigungen handeln würde. Das ist auch im System so verzeichnet. Zu den Kündigungen zählen aber auch die Pensionierungen. Das

 

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