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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

heißt, wir haben nicht dieses Zahlenspiel, dass so viele Lehrer kündigen würden, sondern wir haben sowohl Pensionierungen als auch Kündigungen, wir haben diverse Gründe (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) - Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir haben diverse Gründe für die Auflösung der Dienstverträge, und bitte stellen Sie das auch das nächste Mal richtig dar. Wenn Sie dieses Zahlenspiel nehmen, gerne, aber dann bitte faktisch korrekt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.47.41

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zuhause!

 

Ich möchte sanft beginnen. Es war nicht Costa Rica, wohin uns der Herr Bürgermeister auf einen Ausflug mitgenommen hat, Kollege Herr Zierfuß, es war Saint Kitts and Nevis, das liegt gleich daneben, aber ist doch ein Unterschied. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) - Man muss halt ein bisschen aufpassen und zuhören, ist so, liebe Caro.

 

Ich gehe ein bisschen auf die Vorredner ein. Ich bin schon bei euch Schwarzen, keine Sorge, die ÖVP kommt nicht zu kurz in meiner Rede. Wien steht klarerweise am Rande des Kollapses, das wissen wir. Die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung - aus SPÖ und NEOS bestehend - tun natürlich so, als wäre eh alles in bester Ordnung. Das kennen wir. Genauso unwahr oder heuchlerisch ist aber die heutige Dringliche der ÖVP. Sie legt den Finger in die Wunde, sie prangert die katastrophalen Zustände in dieser Stadt an, will aber nicht wahrhaben, dass sie eigentlich selbst eine große Verantwortung für diese Zustände trägt. Denn wer hat diese Massenzuwanderung im letzten Jahrzehnt zu verantworten? Wer hat das möglich gemacht, liebe ÖVP? Wer regiert in der Bunderegierung seit Jahrzehnten und stellt seit über 30 Jahre die Innenminister dieser Republik? - Die ÖVP! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du warst dabei!)

 

Liebe Kollegin Hungerländer, du sprichst immer wieder über Jahre hinweg die Binnenmigration an - das stimmt schon. Nur wenn es keine Migration in dieser Dimension gäbe, die ihr Schwarzen zulasst auf Bundesebene, gäbe es gar keine Binnenmigration. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind halt die Fakten. Das sind die Probleme dieser Stadt, und das sind die Probleme auf Bundesebene. Wir hätten vieles lösen können auf Bundesebene, aber ihr geht’s ja doch lieber mit den Genossen zusammen und somit geht es weiter wie bisher, das wissen wir eh.

 

Die Stadt versinkt mittlerweile in explodierenden Bevölkerungszahlen. Ihr habt es schon gesagt (Der Redner richtet sich an die ÖVP.), das entspricht der Größenordnung der Stadt Linz. Ich komme auf 210 000 Einwohner mehr seit 2015, ihr auf 220 000, aber gut, das ist nicht viel Unterschied. Wir haben auf jeden Fall eine unkontrollierte Migration als Brandbeschleuniger. Wien wächst ungebremst, aber nicht, weil es eine wirtschaftliche Wunderstadt oder ein Wunderwuzzi ist, nein, weil es die Drehscheibe der unkontrollierten Migration in Österreich geworden ist. Es ist so.

 

Wir sehen das jetzt auch bei den Wahlberechtigten in ganz Wien in allen Bezirken, wir haben immer mehr Einwohner in Wien und das wird immer bejubelt - Wien ist eine Weltstadt, wir haben zwei Millionen Einwohner, bald hoffentlich drei Millionen, alles super -, nur die Wähler werden immer weniger bei mir in Simmering, in allen großen Bezirken. Wir haben immer weniger Wahlberechtigte. Niederösterreich hat jetzt schon mehr, darum haben wir einen Bundesrat verloren. Ob das die richtige Entwicklung ist, lasse ich einmal dahingestellt, ich glaube das nämlich nicht. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Besonders stark ist der Zuzug aus den Drittstaaten, das haben die Kollegen schon richtig erwähnt - Syrien, Afghanistan, Ukraine und Irak. Das ist keine normale Stadtentwicklung für Wien, das ist eine bewusste Umgestaltung durch eine ideologisch getriebene Politik, die wir keinesfalls unterstützen. Die Folgen sind für alle sichtbar, wir haben bald in ganz Wien Parallelgesellschaften, angefangen in Favoriten über Simmering, Brigittenau et cetera. Es wird immer schlimmer.

 

Grätzl entwickeln sich negativ. Immer weniger Grätzl gibt es, wo der autochthone Wiener, der autochthone Österreicher noch die Mehrheitsgesellschaft darstellt. Die Kriminalität explodiert, in manchen Bezirken Wiens sind bis zu 61,5 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Unsere Schulen sind überlastet, fast 50°Prozent der Erstklässler können kein Deutsch mehr und verstehen ihre Lehrkräfte nicht mehr. Die Spitäler sind detto am Limit, es fehlen Spitalsbetten und Pflegekräfte.

 

Jetzt stellt sich die ÖVP hin - das kann sie ja gut - und tut so, als hätte sie mit dem Ganzen nichts zu tun. Aber ja, ihr könnt das eh weiterspielen. Am 27.°April ist dann Zahltag.

 

Kommen wir noch ein bisschen zum Bereich Wohnen. Das wurde auch schon angesprochen, da ist auch Scheitern im großen Stil am Tisch. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, es wurden in den letzten Jahren eh 1 600 Gemeindewohnungen errichtet. Es waren genau 1 662, und während viele Wienerinnen und Wiener jahrelang auf eine leistbare Wohnung warten, werden anerkannte Flüchtlinge und Migranten bevorzugt behandelt. Wir haben das gerade gesehen im Bezirk meines Kollegen Stefan Berger, wo Luxuswohnungen an Ausländer verschiedenster Nationalitäten vergeben wurden. Ein jeder Wiener würde sich die Finger abschlecken, wenn er so eine Wohnung kriegen würde.

 

Zur Bildung - ich bin eh schon kurz auf die Bildung eingegangen, die anderen auch. 50°Prozent der Erstklässler können kein Deutsch, die Lehrer resignieren mittlerweile und schauen, dass sie in Privatschulen oder andere Bundesländer kommen und dort an Schulen unterrichten können. Die Gewaltvorfälle nehmen zu, der Antisemitismus breitet sich aus und die Stadtregierung schaut wieder einmal zu.

 

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