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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

Unsere Forderungen sind klar, sind bekannt: Deutsch vor Schuleintritt muss verpflichtend werden, wer kein Deutsch spricht, kann nicht am Unterricht teilnehmen. Containerklassen sind keine Lösung, auch wenn es die Stadtregierung anders sieht. Wir brauchen ein Ende des Zuzugs und kleinere Klassen.

 

Wer hat denn in den letzten Jahren auf Bundesebene dazu beigetragen, dass sich diese Zustände weiter verschlimmern? - Richtig, die ÖVP. Man muss auch sagen, ihr seid ja eigentlich auch froh darüber, dass sich in Wien alles abspielt, weil dadurch die schwarzen Bundesländer ihre Probleme loswerden, weil eh alle nach Wien kommen. Ihr spielt halt in Wien diese Karte, in allen anderen Ländern seid ihr froh, aber da habt ihr teilweise auch uns in den Regierungen, da geben wir euch eh gescheit Gas.

 

Immer mehr Wiener und Wienerinnen tun sich schwer, einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Damit kommen wir jetzt zur Gesundheit. Ich schaue, dass ich gleich den ganzen Part abdecke. Gleichzeitig werden unsere Spitäler mit Patienten aus aller Welt geflutet. Die Einheimischen zahlen jahrelang Sozialversicherungsbeiträge, nur um dann abgewiesen zu werden oder zehn Stunden herumsitzen zu dürfen und zuzuschauen, wie andere bevorzugt werden. Das ist Ungerechtigkeit vom Feinsten.

 

Kommen wir zur Sicherheit. Wien ist nicht mehr sicher. Es war einmal eine sichere Stadt, das ist aber schon jahrelang her. Über 186 000 Straftaten gab es im letzten Jahr, das ist ein Plus von 10,8 Prozent. Die Jugendkriminalität verdoppelte sich innerhalb eines Jahrzehntes und der Anteil ausländischer Tatverdächtiger steigt kontinuierlich, mittlerweile sind wir auf 55 Prozent. Wir brauchen dringend mehr Polizisten auf den Straßen, auch wieder Fußstreifen, was es schon lange nicht mehr gibt auf Grund der Personalprobleme, wir brauchen mehr Abschiebungen von kriminellen Ausländern und vor allem eine Politik, die Wien wieder sicher macht.

 

Die Schwarzen reden immer von hartem Durchgreifen, bei jedem Anschlag hören wir das. Passieren tut nichts oder anders formuliert: Hart in Worten und weich in der Umsetzung, das ist die ÖVP-Politik, passieren tut nichts. Da können wir uns gerne einmal die schwarzen Innenminister und ihre Leistungen anschauen: der Herr Karner - 251 150 Asylanträge in seiner Ära, der Herr Nehammer - viel geredet, wenig getan, illegale Migration stieg an, der Herr Peschorn - am Papier war er parteifrei, aber trotzdem war er ein technokratischer Übergangsminister, der schon schwarz punziert ist - hat überhaupt keine Maßnahmen gesetzt so wie die ganze Expertenregierung damals. Dann gibt es noch die Frau Mikl-Leitner, die ist am Hauptbahnhof gestanden und hat alle Flüchtlinge beklatscht und gesagt, herbei, herbei, und Blumen übergeben. (Zwischenruf von GR Dr. Manfred Juraczka.)

 

Aber es gibt ein positives Gegenbeispiel - jetzt wird wieder der Flügel links von mir hüpfen -, das Gegenbeispiel heißt Herbert Kickl (Heiterkeit bei der ÖVP.) - der einzige Innenminister, der wirklich durchgegriffen hat: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Ende der Vollversorgung für alle illegalen Migranten. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … niemand abgeschoben, das ist ja das Problem!)

 

Was ist passiert? - Sobald ihr in hinauskatapultiert habt aus seinem Amt, habt ihr alle seine Maßnahmen wieder zurückgenommen, das ist die ÖVP-Politik in Sachen Migration und Zuwanderung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Manfred Juraczka: Diese hohlen Phrasen werden nicht belohnt!)

 

Die Wahrheit ist, Kollege Juraczka, Herr Präsident, die ÖVP ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems (GR Dr. Manfred Juraczka: Diese hohlen Phrasen werden nicht belohnt!), damit müsst ihr leben. Kollege Juraczka, du kannst dich gerne noch zum Wort melden.

 

Zusammenfassend: Für echte Veränderungen der Stadt stehen nur wir Freiheitliche und am 27. April wird man, wenn der schwarze Balken hinaufgeht, nicht einmal 22, 23 sagen können wie auf der Autobahn. Man kann es aber locker aussprechen, wenn der blaue Balken nach oben geht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.58.08

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Nach diesen ersten Wortspenden freut es mich sehr, dass ich einiges ins richtige Bild rücken und vielleicht auch korrigieren kann, was der Wahlkampfpolemik geschuldet ist, und vielleicht auch ergänzen kann, was aus parteitaktischen Gründen eher auch unter den Tisch fallen gelassen wurde.

 

Die ÖVP schreibt in ihrer Anfrage wortwörtlich: „Wien steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Das rapide Bevölkerungswachstum, getrieben durch anhaltende Migration und Binnenzuzug, setzt die städtische Infrastruktur zunehmend unter Druck“, und schreibt vor allen Dingen „vom großen Zuzug aus Drittstaaten“. - Richtig. Das stellen Sie vollkommen richtig fest. Die Problembeschreibung ist vollkommen korrekt, nur ist sie unvollständig, weil sie nicht dazusagen, dass Sie erstens mit einer kurzen Unterbrechung - und da muss ich mich meinem Vorredner in diesem Punkt anschließen - seit fast knapp 30 Jahren das Innenministerium stellen; dass sie zweitens - weil der Kollege Harald Zierfuß schönerweise Artikel aus dem Bundes-Verfassungsgesetz zitiert hat - auch nicht dazuschreiben und dazusagen in allen diesen Diskussionen, dass gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 3 BVG für diese Themen, nämlich für Migration, Asyl und Zuzug aus Drittstaaten, wer zuständig ist? - Sie dürfen dreimal raten - es ist der Bund. Und dass Sie drittens auch nicht dazusagen und unter den Tisch fallen lassen, dass die ÖVP seit nun knapp 40 Jahren, seit knapp vier Jahrzehnten in der Bundesregierung sitzt und für all das, was vor allen Dingen Sie, Frau Kollegin Hungerländer, gesagt haben, die Hebel in der Hand hätte, die Möglichkeit hätte, das Ruder herumzureißen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aus parteitaktischen Gründen und im Zuge der Wahlkampfpolemik sagen Sie hier nicht dazu, dass das Land Wien beziehungsweise die Stadt Wien absolut keine Kompetenz hat, was Migration und Zuzug nach

 

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