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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

Österreich betrifft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist im besten Fall peinlich und ein bisschen skurril, und im schlimmsten Fall ist es für eine ehemals staatstragende Partei - und das sage ich wirklich von Herzen - wirklich denkwürdig! Es hat mich fassungslos zurückgelassen, dass Sie das einfach unter den Tisch fallen lassen! Das ist einer Partei wie der ehemals staatstragenden Partei ÖVP einfach nicht würdig! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe natürlich auf den Vorwurf gewartet, dass wir schon wieder Verantwortung abschieben! - Nein, sondern ich ziehe sozusagen Dinge im Bild wieder zurück, wohin sie gehören. Ich könnte jetzt nämlich hier sagen: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und auf Wiedersehen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Das tue ich aber nicht, sondern ich mache darauf aufmerksam, dass wir in diesen fünf Jahren stets bewiesen haben, dass wir Verantwortung tragen und dass wir dieser Verantwortung auch sehr bewusst auch tragen wollen, weil das geht, und das ist hier richtigerweise auch gesagt worden. Und deshalb danke ich auch für das Thema. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Es geht um die Überbelastung hier in Wien. Ja, das ist so. Und ich möchte hier auch noch einmal betont und unterstrichen wissen. Wir sind uns dieses Problems bewusst, und es braucht ein gemeinsames Tun zwischen Bund und Ländern und konkret auch dem Land Wien. Es geht um die Frage der Sicherheit, es geht um die Frage des guten Zusammenlebens und der Integration in dieser Stadt.

 

Fangen wir an bei der Bildungspolitik: Ja. Wir leben nicht in einer idealen Welt, sondern wir leben in einer realen Welt. Wir können uns nicht alle Bedingungen aussuchen. Das ist einfach so. Ich glaube, in diesem Punkt werden Sie mir alle recht geben. Ich hätte es auch gerne anders, aber man kann nun einmal nicht alle Bedingungen so beeinflussen, wie man es halt gerne hätte. Und ich glaube, da werden Sie mir auch alle recht geben Trotzdem werden wir den Sorgen, den Anliegen und den Wünschen der Bevölkerung gerecht werden, und es ist auch unser - Entschuldigung! - verdammter Job, das zu tun.

 

Das heißt, wir tun, auch in dieser Stadt, alles, damit wir diesen Wünschen, diesen Anliegen und diesen Sorgen der Menschen auch gerecht werden. Ja. Wir haben temporäre mobile Schulklassen aufgebaut, und zwar nicht, um Kinder irgendwie zu gängeln, und nicht, weil wir nicht entsprechend auch in die Zukunft geplant hätten. Ich glaube, Sie alle wissen, dass keine Gemeinderatssitzung vergeht, in der wir nicht neuen Schulraum beschließen würden.

 

Ich habe es aber schon gesagt, und zwar sehr bewusst. Es gibt nun einmal Bedingungen, die man nicht beeinflussen kann. Wir hatten auch keine Glaskugel und konnten nicht erahnen, dass es ein autoritäres Regime und einen Diktator geben wird, der sein Nachbarland angreift, und dass deshalb Tausende Menschen, vor allen Dingen Frauen mit ihren Kindern, die schulpflichtig sind, nach Österreich und logischerweise natürlich auch in den Ballungsraum Wien flüchten werden und daher auch viel Schulraum notwendig sein wird.

 

Stichwort Sprachförderung: Glauben Sie ernsthaft, dass es an unserem politischen Willen scheitert, dass Sprachförderung weiter ausgebaut wird? Glauben Sie das wirklich ernsthaft? Glauben Sie nicht, dass das vielmehr auch an Bedingungen wie eben dem Angriffskrieg auf die Ukraine liegt, dass hier Tausende Kinder ins Wiener Bildungssystem integriert werden mussten? (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Und Sie können genauso wenig unter den Tisch fallen lassen, dass es eine Pandemie gab, die die Kinder jahrelang zurückgeworfen hat. Sie können nicht unter den Tisch fallen lassen, dass es einen riesengroßen Familiennachzug gibt, im Hinblick auf welchen wir als Stadt oder als Land Wien überhaupt keine Handhabe haben. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.)

 

Genauso wenig können Sie unter den Tisch fallen lassen, dass es österreichweit massiven Personalmangel gibt, Stichwort Lehrerpensionierungen. Man darf auch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass wir in diesen vier, fünf Jahren natürlich Weichen gestellt haben, jedoch nicht alles aufholen konnten, was hier in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Stefan Berger: Klären Sie das mit Ihrem Koalitionspartner!) 

 

Ich habe Ihnen jetzt einige von vielen Herausforderungen aufgezählt, und diese Herausforderungen muss man anpacken. Dafür braucht es die Kraftanstrengung aller, von Bund und Ländern, Zivilgesellschaft und so weiter. Vom Vizebürgermeister bis zu unserer Fraktion waren ich und wir, wie Sie wohl auch alle wissen, nie verlegen um klare Worte, wenn es um den Bereich Integration geht. Wir haben Probleme immer sehr klar angesprochen. Wir haben immer klar angesprochen, was nicht gut funktioniert. Wir haben aber gleichzeitig auch immer gesagt, wir müssen und wir werden immer das Maximum herausholen, um für Chancengerechtigkeit in dieser Stadt zu sorgen.

 

Ich möchte nur ein paar Dinge aufzählen: Ich nenne jetzt die „Mutmillion“, eine ganze Million mit dem großen Thema kommunikative Kompetenzen, um gerade auch dieser Sprachförderung gerecht zu werden. Es geht darum, an großen Schrauben zu drehen, etwa Ganztagesschulen zu schaffen oder die Deutschangebote im Sommer, Stichwort Sommerdeutschkurse, auszubauen, aber auch an kleineren Schrauben wie zum Beispiel mit dem Projekt „Spielerisch Deutsch lernen in der Bücherei“. Wir bauen die Zahl der Sprachförderkräfte aus und tun, so gut es halt geht, vieles Weitere mehr. Ich habe jetzt nur wenige Projekte hier aufgezählt, die aber ganz klar zeigen, dass wir das Problem nicht nur erkennen und nicht nur davon sprechen, wie das andere Fraktionen und Parteien tun, sondern dass wir tatsächlich auch etwas dafür tun, um diese Probleme zu lösen und diesen Herausforderungen zu begegnen.

 

Gewissermaßen so sicher, wie es Gezeiten gibt, wie ich das jetzt ausdrücken möchte, wirft uns die ÖVP Integrationsversagen vor. Wir, die wir seit einer Legislatur

 

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