«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

periode jetzt im Bildungsbereich in Verantwortung sind, müssen uns Vorwürfe von einer Partei machen lassen, die seit knapp vier Jahrzehnten mit kleinen Unterbrechungen an den Hebeln dieser Republik sitzt. Wir alle wissen, dass wir in einem föderalen Staat, wo es ganz viele Schrauben bräuchte, um gerade auch im Bildungssystem große Veränderungen auch zu bewerkstelligen. All das sagen Sie hier aber nicht dazu, und das macht die ÖVP so dermaßen unglaubwürdig, das muss man auch ehrlich sagen.

 

Ich möchte das an drei Beispielen zeigen. Sie nennen uns hier eine dramatisch hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern, die keine entsprechenden Deutschkenntnisse haben. - Absolut d’accord! Wir haben da wirklich ein großes Problem, keine Frage. Wir haben aber hier an diesem Rednerpult dafür plädiert und Anträge gestellt und informelle wie formelle Gespräche auf vielen Ebenen in diesen letzten Monaten geführt, wie Sie wahrscheinlich auch den Medien entnehmen konnten, um zum Beispiel die von uns initiierten Sommerdeutschkurse verpflichtend zu machen, weil klar ist, dass nur der Bundesgesetzgeber diese Sommerdeutschkurse verpflichtend machen kann. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Wir haben hier wirklich darum gebeten und entsprechende Gespräche geführt. Sie hätten das in diesen letzten vier Jahrzehnten stets umsetzen können, haben das aber nicht getan. Und dann erzählen Sie uns hier etwas von dieser dramatisch hohen Anzahl an Schülerinnen und Schülern, die nicht Deutsch können. Das ist es, was die ÖVP so unglaubwürdig macht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 

 

Sie haben uns von Segregation und Parallelgesellschaften erzählt. - Ja. Auch diesbezüglich haben wir riesige Herausforderungen, die wir nicht nur wienweit, sondern auch österreichweit angehen müssen. Das sind riesige Schrauben, an denen wir tatsächlich drehen müssen.

 

Wir haben von der Überbelastung des Wiener Systems gehört. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Fassen Sie zusammen!) Das haben Sie uns hier auch vorreferiert. Sie wissen aber genauso gut, dass Sie es sind, die sich stets dagegen verweigert haben, eine Wohnsitzauflage zum Beispiel für Geflüchtete einzuführen. Warum? - Weil Wien die Asylquote mit über 190 Prozent übererfüllt, weil alle anderen Bundesländer diese Asylquote, die vertraglich sogar auch festgehalten ist, von den anderen Bundesländern nicht erfüllt wird. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Und dann erzählen Sie uns hier etwas über die Überbelastung des Wiener Systems, wollen aber die Residenzpflicht beziehungsweise die Wohnsitzauflage nicht einführen?! Das müssen Sie bitte noch einmal erklären, denn genau das ist es, was die ÖVP unglaubwürdig macht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Drittens erzählen Sie uns hier von der mangelnden Chancengerechtigkeit für Wiens Kinder und Jugendliche. - Auch in diesem Zusammenhang haben wir dafür plädiert und darum gekämpft, dass es einen bundesweiten Chancenindex gibt. Knapp vier Jahrzehnte haben Sie Zeit gehabt, genau das umzusetzen. Ist es passiert? - Nein. Es ist nicht passiert! Das ist, was die ÖVP so dermaßen unglaubwürdig macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 

 

Es sind also die Taten beziehungsweise faktisch sozusagen die Nichttaten, die teilweise lauter sprechen, als es jedes Wort in der Politik könnte. Und ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein sehr wahrheitsgetreues Bild davon machen können. Sie haben davon gesprochen, dass das Ruder herumgerissen werden muss. - Ja, das muss geschehen, egal, wie man zu diesem Ruder stehen mag. Klar ist aber: Sie sind es, die in diesen letzten knapp vier Jahrzehnten dieses Ruder hätten herumreißen können. Und daher kann ich abschließend nur das Sprichwort nennen: Wer das Ruder nicht führen kann, der fasse es nicht an! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. -Bitte schön.

 

16.10.10

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Den Herrn Bildungsstadtrat sehe ich jetzt nicht.

 

Ich habe die Anfrage der ÖVP interessant und eigentlich auch inhaltlich ziemlich wichtig gefunden, auch wenn mir der Stil und die Tonalität nicht immer gefallen. Es gibt aber Probleme in Wien, das ist unbestritten, und es gibt auch Parallelgesellschaften. Wir leben in einer diversen Gesellschaft. Wien ist eine diverse Stadt, und auch ich meine, es ist nicht mehr immer nötig, Deutsch zu sprechen. Ich finde es wichtig, dass es sprachliche Vielfalt gibt, ich finde es aber auch wichtig, dass man Deutsch lernen möchte. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Ich komme gleich noch zu der Schule!

 

Vielfalt bedeutet aber nicht immer, dass sich gewisse gesellschaftliche Schichten bewusst abspalten, sondern es gibt auch Menschen, die in ihren Milieus leben, aber trotzdem gut in die österreichische Gesellschaft integriert sind. Und ich halte es für verwerflich, wenn man all das immer politisch auflädt, instrumentalisiert und rassistisch verwertet. Das ist wirklich leider oftmals letztklassig. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Ja, es gibt die Parallelgesellschaft auch in den Schulen. Wir haben das bei den Anmeldungen oft gesehen, beispielsweise bei zwei Volksschulen, die 200 m nebeneinander liegen. Die eine Schulen besucht ein Klientel von Deutschsprachigen, die andere hingegen wird von lauter Kindern besucht, deren Erstsprache oftmals zu 100 Prozent oftmals nicht Deutsch ist. Das ist nicht so sehr die Schuld der ÖVP. Diesbezüglich könnte aber Wien mit einem neuen Anmeldesystem, bei dem darauf Rücksicht genommen wird, tatsächlich einiges bewirken. Diesbezüglich sind sehr wohl SPÖ und NEOS in der Verantwortung.

 

Wenn Sie, Frau Hungerländer, die Parallelgesellschaften so sehr anprangern und, wie ich sinngemäß sogar herausgehört habe, gegen Trennung, Abkapselung und Spaltung argumentieren - ich habe den genauen Wortlaut nicht aufgeschrieben, Sie haben aber gesagt, man sollte nicht getrennt leben müssen -, dann sage ich: Das sehe ich auch so! Im Hinblick darauf frage ich mich aber schon: Wo ist beispielsweise euer Einsatz

 

«  1  »