«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

Wirtschaftsstandort Wien in die Hand genommen werden.

 

Ich möchte jetzt zum Schluss des bildungspolitischen Teils kommen, weil wir ja auch noch das Thema Wohnen haben. Ich möchte Ihnen sagen: Wir müssen, abgesehen davon, dass wir wollen, dass unsere Kinder Deutsch lernen, insofern eine gemeinsame Klammer finden, indem wir unsere Pädagoginnen und Pädagogen jenseits eines bildungspolitischen Geplänkels unterstützen, und zwar jeden einzelnen Tag mit Akutmaßnahmen, mit mittelfristigen Plänen, aber auch mit einem gemeinsamen Schulterschluss über allen Parteien hinweg, damit wir die bildungspolitische Frage in die Zukunft dieses Jahrhunderts bringen.

 

Ich möchte abschließend noch ein paar Worte zum Thema Wohnen sagen. Ich glaube, das ist genauso essenziell, und auch hier zeigt sich, dass diese Stadt etwas schafft und leistet, was selten in Österreich möglich ist. Der Bürgermeister hat schon ein paar Zahlen, Daten und Fakten genannt. Es sind 5 500 Gemeindewohnungen in Planung, in Vorbereitung oder im Bau. Es gibt aber auch jedes Jahr weitere Tausende neue Wohnungen im geförderten Wohnbau in dieser Stadt. Die Gesamtzahlen, die irgendwo zwischen 60 000 und 80 000 Wohnungen in den letzten zehn Jahren liegen, sind beeindruckend. Ich habe das jetzt in der Kürze nicht mehr im Detail recherchiert, man möge mir das bitte verzeihen.

 

Es trifft aber auf jeden Fall zu, dass wir jedes Jahr Hunderte Millionen in den Wohnbau und in die Unterstützung des sozialen und geförderten Wohnbaus investieren, und damit weiterhin die Metropole Europas mit den niedrigsten Mietpreisen in Relation zum Einkommen bleiben. Das ist selbstverständlich immer in Relation zu sehen, es gibt aber keine andere Metropole in Europa, sehr geehrte Damen und Herren, die dermaßen leistbaren und guten Wohnraum zur Verfügung stellen kann wie Wien. Der Grund dafür ist, dass wir ein kluges System haben, von der Gemeindewohnung über die Smart-Wohnung, die geförderte Wohnung, die Genossenschaftswohnung bis zum frei finanzierten Markt und zum Eigentumsmarkt. Mit dieser Balance kann den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener nachgekommen werden.

 

Weitere Förderungen oder Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren in dieser Stadt und in diesem Rathaus gesetzt haben: Ich nenne die Flächenwidmungskategorie sozialer Wohnbau, die mittelfristig darauf vorbereitet, dass wir kostengünstig bauen können. Weiters erwähne ich den STEP, in welchem Leitlinien definiert sind, in denen es um Siedlungsentwicklung, Mobilität, Grünraumgestaltung und vieles Weitere geht. Es gibt den Smart City Rahmenplan, der natürlich die Ressourcenfrage in den Fokus stellt.

 

Wichtig sind auch die Mobilitätskonzepte, die vorwiegend mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher abgehandelt werden, damit sich Menschen weiterhin in dieser Stadt frei bewegen können, unabhängig von den Verkehrsmitteln, die diese Menschen nutzen. Wir wollen nicht Verhältnisse wie etwa in München oder in London, dass man gar nicht mehr durch die Stadt durchkommt, sondern wir wollen, dass jeder Wiener und jede Wienerin sich das Verkehrsmittel aussuchen kann, das er oder sie heute oder morgen braucht, um sich hier frei bewegen zu können. Dafür sind Steuerungselemente notwendig, das ist klar, aber dem kommen wir nach. Es geht weiter mit der Infrastrukturfrage, in deren Rahmen über Jahre hinweg mit den Bezirken beziehungsweise den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern gemeinsam genau die Frage nach Schulstandort, nach Nahversorgungs- und Gemeinschaftseinrichtungen und, und, und positiv beantwortet wird.

 

All das geschieht in einem atemberaubenden Tempo, wobei ich, ehrlich gesagt, nicht glaube, dass in diesem Raum jeder all das mitbekommt, was unser Magistrat jedes Jahr leistet. Dass wir in keinem anderen Bundesland diese Voraussetzung haben, hat natürlich damit etwas zu tun, dass wir vor über 120 Jahren bereits Gemeindebauten gebaut haben, wir nehmen aber auch jetzt Lückenbebauungen vor.

 

Ich habe das vorher kurz erwähnt: Die Sanierung und der Erhalt der Substanz sind ein weiteres Geheimnis dieser Stadt, dass wir überhaupt mit den Infrastrukturmaßnahmen nachkommen, weil wir im Gegensatz zu anderen Städten und anderen Staaten auf einer Substanz aufbauen können, die wir von Jahr zu Jahr weiterentwickeln und erhalten, weshalb wir nicht dauernd neu bauen müssen.

 

Die Stadtentwicklungsgebiete und neuen Quartiere sind mit ein Grund dafür, dass die Lebensqualität in unserer Stadt mit dem Wachstum so hervorragend ist. Ich komme jetzt schon zum Schluss, denn die meisten von Ihnen kennen die Projekte, etwa die Seestadt Aspern, wo bis zu 25 000 Menschen wohnen und bis zu 20 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und werden, das Sonnwendviertel in Favoriten mit bis zu 5 500 Wohnungen, das Nordbahnviertel im 2. Bezirk mit bis zu 10 000 Wohnungen, wo sowohl der Wohnbereich als auch der Schulbereich Hand in Hand gehen und verschränkt sind. Außerdem nenne ich Neu Leopoldau im 21. Bezirk mit 4 500 Wohnungen sowie das Donaufeld im 21. und 22. Bezirk mit rund 6 000 Wohnungen. Weitere Projekte werden, wie heute schon genannt, in Atzgersdorf, auf den Siemensäckern und am Westbahnhof realisiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auf allen Ebenen die Situation, dass diese Stadt funktioniert. Das liegt nicht nur an der vorausschauenden Politik, die hier jetzt unter eine rot-pinken Regierung betrieben wird, sondern das bewirkt vor allem der Magistrat, in dessen Rahmen die Leute tagtäglich ihren Beitrag leisten. Ich freue mich, wenn wir auf unterschiedlichen Ebenen in den kommenden Jahren zusammenarbeiten werden, um hier noch besser zu werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Zierfuß gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.35.30

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Kollege Neumayer! Dadurch, dass Sie tatsächlich berichtigt

 

«  1  »