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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

haben, habe ich mir jetzt auch dieses Recht herausgenommen.

 

Sie haben es jetzt so dargestellt, als würde der Bund seinen Aufgaben in Wien nicht nachkommen. Ich glaube, so kann man zusammenfassen, was Sie zum Schulbau gesagt haben.

 

Das ist nicht der Fall. In Wien liegt der AHS-Unterstufenanteil bei über 48 Prozent, in anderen Bundesländern sind es vergleichsweise nur etwa ein Drittel oder sogar nur ein Viertel wie in Vorarlberg. Der Bund kommt also hier in Wien, anders als Sie das dargestellt haben. bei den AHS und den Bundesschulen deutlich seinen Aufgaben nach. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. - Bitte Herr Gemeinderat.

 

16.36.17

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Ja, das ist durchaus eine interessante Debatte. Ich möchte zu Beginn thematisch bei meinem Vorredner einhaken. Immer dann, wenn die stärkste Partei hier herinnen an alle Parteien appelliert, doch unbedingt an einem Strang zu ziehen, und dafür plädiert, dass wir alle unbedingt zusammenarbeiten müssen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß man, dass der Hut tatsächlich brennt. Dann wird klar, dass es überhaupt nicht so aussieht, wie der Herr Kollege das hier vorher geschildert hat, insbesondere wenn es um das Bildungssystem in Wien geht.

 

Wenn man Herrn Kollegen Neumayer zugehört hat, könnte man glauben, Wien ist das Schlaraffenland schlechthin. Wenn man jetzt zugehört hat, schien es so, als gäbe es all die Probleme im Bildungsbereich, über die wir jedes Mal hier an einem Sitzungstag sprechen, sei es in der Elementarpädagogik, im Kindergartenbereich, bei den Wiener Pflichtschulen, nicht. Alles wurde so dargestellt, als gäbe es in Wien außer Regenbogen und Zauberstaub überhaupt nichts mehr anderes und als sei alles eitel Wonne und Sonnenschein.

 

Meine Damen und Herren! Die Realität sieht tatsächlich ganz anders aus. Der Herr Kollege hat es gesagt, und auch die Vorrednerin von den NEOS hat erwähnt, dass Containerklassen ab und zu auf Grund der Schulplatzkapazitäten sein müssen. Der Kollege hat dann auch gesagt, dass die Containerklassen eh nur eine temporäre Lösung seien und dass das quasi besser so als gar nichts sei.

 

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass, als ich von 2010 bis 2015 in einer Bezirksvertretung tätig war, sehr oft auf der Tagesordnung im Ausschuss gestanden ist: Verlängerung einer Baugenehmigung von Containerklassen. - Im Hinblick darauf sage ich: Die Märchen von den temporären Containerklassen können Sie Ihren eigenen Leuten erzählen, aber sicherlich nicht hier oder den Schülern oder den Eltern! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ganz überrascht habe ich auch festgestellt, dass zuvor noch Redner hier heraußen das differenzierte Schulsystem in Wien kritisieren, dass plötzlich aber ein Redner von der SPÖ zum Rednerpult kommt und lobt, dass es in Wen Gott sei Dank so viele Gymnasien gibt. Ein Kollege in den Reihen hat aber schon richtig eingewendet, dass das wahrscheinlich daran liegt, dass es bei den Gymnasien praktisch ist, weil diese der Bund zahlt und die Stadt Wien nicht dafür Sorge tragen muss.

 

Wieso aber haben wir die Situation, dass es an allen Ecken und Enden an den Kapazitäten fehlt, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in sehr vielen anderen Bereichen in Wien. Ich werde darauf dann noch zu sprechen kommen. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die faulen Früchte, die wir jetzt zu verarbeiten haben. Das ist das Produkt einer verantwortungslosen Stadtpolitik in Wien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

 

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie damals Damen der Stadtregierung von der SPÖ hier gestanden sind und das Ziel, dass die Stadt Wien möglichst schnell Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt werden muss, als oberste politische Maxime bezeichnet haben. Das war damals diese Beatles-Girl-Group - um eine sehr höfliche Umschreibung zu verwenden -, und dazu gab es ein entsprechendes Plakat, auf dem, glaube ich, „Good Vibes“ gestanden ist. Und es sind insbesondere die Damen Wehsely, Frauenberger und Brauner, die das zu verantworten haben, was jetzt für uns Herausforderungen sind, vor denen wir stehen.

 

Und wenn hier behauptet wird, so viel Platzangebot wie in den Kindergärten in Wien gibt es nirgendwo in Österreich, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, Quantität ist das eine, und Qualität ist das andere. Und es berichten mir sehr wohl immer wieder auch Eltern, dass es schlichtweg an öffentlichen Kindergärten in den unterschiedlichsten Teilen in dieser Stadt kaum bis wenig qualifiziertes Personal gibt und dass zeitweilig wirklich Assistenzkräfte ganze Kindergartengruppen betreuen. - Im Hinblick darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren,- brauchen wir uns aber auch nicht zu wundern, dass Kindergartenkinder beim Schuleintritt dann nicht die entsprechenden altersadäquaten Deutschkenntnisse vorweisen können.

 

Und das ist nicht nur im Bildungsbereich so, sondern auch in der Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik in dieser Stadt hat mit der Einwohnerentwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnten null Schritt gehalten. Wir erleben das immer wieder bei den auch medial aufschlagenden Berichten zum Thema Gangbetten. Ich kann mich sehr gut erinnern. Etwa in den Jahren 2019/2020 hat die Stadtregierung noch groß die Eröffnung einer neuen Frühchenstation, einer Neonatologie, präsentiert. Was war dann die Folge? Dieselbe Station musste in den Urlaubszeiten, in den Sommerferien und über Weihnachten geschlossen werden, und Frühchen mussten von Wien nach St. Pölten transportiert werden, um dort medizinisch versorgt werden zu können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Realität, und vor dieser Realität sollten Sie Ihre Augen nicht verschließen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 

 

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