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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

Ein weiteres Thema ist auch immer wieder, die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Erst unlängst hatte ich wieder ein Gespräch in diesem Zusammenhang. Im Bereich des Wienerbergs ist um die 2000er-Jahre die Wienerberg City eröffnet worden. Den dort angesiedelten Firmen wurde gesagt: Jetzt haben wir hier einmal Gebäude und Büros, und demnächst wird auch die U-Bahn auf den Wienerberg hinausführen. -Mittlerweile ist dort bei den ehemaligen Coca-Cola-Gründen auch ein ganzes Wohnquartier neu errichtet worden, die sogenannte Biotope City. Wieder wurden sehr viele Menschen dort neu angesiedelt, und die Herrschaften warten mittlerweile seit 25 Jahren auf ihren U-Bahn Anschluss, der ihnen seit zweieinhalb Jahrzehnten versprochen wird.

 

Dazu muss man ganz offen sagen, wenn man sich die Fortschritte in der Stadt Wien anschaut und wenn man sich die budgetären Mittel vor Augen führt - und das wird vermutlich in Zukunft nicht besser werden -, dann erkennt man, dass das mit Sicherheit auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht der Fall sein wird. Die Menschen haben mittlerweile den Glauben an Ihre Versprechen verloren, und diese Feststellung richte ich jetzt insbesondere an die Adresse der Stadt Wien und namentlich der SPÖ. Sie haben den Glauben an die Versprechen, die Sie der Bevölkerung in diversen Stadtteilen in Wien gegeben haben, verloren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 

 

Zum Abschluss sage ich noch: Ich finde es von Seiten der SPÖ besonders mutig, hier das Thema Wohnbau aufzugreifen und den Sanierungszyklus insbesondere von Gemeindebauten anzusprechen. - Auch diesfalls sehen wir, dass die SPÖ, insbesondere als Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen, diesen Zusagen absolut nicht nachkommt. Wie haben das schwarz auf weiß in den unterschiedlichsten Rechnungshofberichten, die wir mittlerweile dazu erhalten haben. Grundsätzlich sollten Sanierungszyklen von 30 Jahren bei den städtischen Gemeindebauten angestrebt werden. Faktum ist, dass wir irgendwo bei über sechs Jahrzehnten, also über 60 Jahren, liegen.

 

Ob sich das tendenziell verbessern wird, ist nicht wirklich ersichtlich. Es kommen auch immer wieder irgendwelche vermeintlichen Krisen dazwischen, die dann jeweils als Ausrede dienen, wieso die Sanierungszyklen nicht verkürzt werden können. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt! Ich habe schon öfter auch an dieser Stelle hier gesagt: Die SPÖ trägt leider Gottes mittlerweile den sozialen Wohnbau in Wien zu Grabe.

 

Kurzum und zusammengefasst kann man sagen, dass diese Stadtregierung, dass die Stadt Wien, dem Bevölkerungswachstum in der Vergangenheit einfach nicht gewachsen war. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.46.01

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Bürgermeister! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien steht vor einer beispiellosen Herausforderung. Ich werde über den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich sprechen, und gerade in diesen Bereichen hat die Überlastung ganz deutlich spürbare Auswirkungen.

 

Herr Bürgermeister! Auf Ihrer Facebook-Seite habe ich die Feststellung gefunden: „Die Gesundheitsversorgung hat oberste Priorität.“ - Wie wahr! Wie wahr! Diesbezüglich sind wir uns völlig einig. Wenn wir das aber wollen, und wenn Ihnen das wie uns allen ernst ist, dann muss etwas geschehen! Ich muss nämlich sagen, dass es in der bisherigen Diskussion Schuldzuweisung in der Art gibt, der Bund hat Schuld, diejenigen haben Schuld, diese Partei hat Schuld. Es wird jedoch nicht gesagt, da müssen wir selbst anpacken, das müssen wir selbst ändern, da müssen wir gemeinsam in einem Boot rudern.

 

Das wird nicht gesagt. Es wird nur immer befunden, was andere eigentlich nicht gut machen. - Ich bin schon sehr lange in diesem Haus und habe mich immer mit Gesundheitspolitik beschäftigt. Gerade gestern habe ich mir ein bisserl die Protokolle angeschaut, und da habe ich auch gelesen, was ich alles schon vor 10 bis 15 Jahren gefordert habe. Darüber ist hier große Aufregungen entstanden, was denn da schon wieder gefordert wird. Das wird jetzt allerdings schön langsam, teilweise noch immer nicht, aber schön langsam, verwirklicht.

 

Ich meine, wir leben in einer Zeit, die schwierig ist, und daher müssen wir das Ruder herumreißen. Wir sind verantwortlich für die Menschen in dieser Stadt. Wir sind hier politisch tätig, und es ist egal, um welche Partei es sich handelt: Wir sind verantwortlich, und gerade im Gesundheitsbereich und Sozialbereich liegen große Aufgaben vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte nur auf einige Fakten hinweisen, etwa betreffend OP-Wartezeiten. Frau Bakos, Sie haben gesagt, dass Sie die letzten fünf Jahre dabei sind, und haben erzählt, was da alles geschehen ist. - Ja natürlich! Es ist viel geschehen. Es gibt aber so viel Nachholbedarf, dass all das noch viel zu wenig ist. Und wenn Sie jetzt sagen, dass eh alles gut gelaufen, dann stelle ich fest, Gesundheitspolitik ist wahrscheinlich nicht Ihr Bereich. Ich weise Sie jetzt nämlich darauf hin, dass man beispielsweise in der Klinik Donaustadt heute im Durchschnitt 37 Wochen - 37 Wochen, das sind 259 Tage - auf eine Hüftersatzoperation wartet. Vor fünf Jahren - diesen Zeitraum nenne ich deshalb, weil NEOS seither dabei sind -, also im Feber 2020, hat man im Durchschnitt 45 Tage gewartet. Heute spricht man von 37 Wochen, während man vor fünf Jahren nur 45 Tage gewartet hat! Und jedem, der weiß, welche Schmerzen Menschen in diesem Zusammenhang zu ertragen haben, wird klar, dass es fast unfassbar ist, dass die Leute 259 Tage mit Schmerzen auf eine Operation warten müssen. Das ist wirklich ein Skandal! Das ist eine Verfünffachung der Wartezeit des Jahres 2020! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bandscheiben-OP: In der Klinik Landstraße wartet man heute im Durchschnitt 19 Wochen. Vor fünf Jahren, im Feber 2020, hat man 90°Tage gewartet. Heute sind es 19°Wochen, damals waren es 90°Tage. Herr Bürger

 

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