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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

Wertschätzung, dass der betroffene Stadtrat beziehungsweise der Bürgermeister, der hier angesprochen wird, während der Debatte anwesend sind. Er hat die Beantwortung zwar, wie gesagt, sehr, sehr ausführlich gemacht, ist jedoch zuerst einmal zu spät gekommen und dann wieder weggegangen. Vielleicht habe ich etwas gesagt, was ihm nicht gefallen hat, weshalb er in der Zwischenzeit gegangen ist. Das ist nicht die Wertschätzung, die ich mir erwarte! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Neben dem Gesundheitswesen ist ein weiteres großes Sorgenkind der Stadt Wien das Sozialsystem. Die Zahlen, Fakten und Daten sprechen auch diesfalls eine ganz klare Sprache. Fast zwei Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind Nicht-Österreicher, und fast die Hälfte der Bezieher sind Asylberechtigte. Die Stadt Wien steht auch hier vor einer enormen Herausforderung. Durch fehlende Reformen der letzten Jahre gerät unsere Infrastruktur gerade in diesem Bereich, immer mehr unter Druck. Die Folgen werden jeden Tag deutlicher und spürbarer für die Wienerinnen und Wiener.

 

Bereits heute - wobei, wenn ich heute sage, heißt das 2023, denn die Statistik kommt ja dann erst ein dreiviertel Jahr später, also von 2024 haben wir es noch gar nicht - geben wir jeden Tag - ich habe das eh schon ein paar Mal gesagt - 2 Millionen EUR für die Wiener Mindestsicherung aus. Ich wiederhole, 2 Millionen EUR täglich. Und die Mindestsicherung darf nicht die soziale Hängematte sein. Ich bin immer für die Mindestsicherung gewesen, aber das muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein. Wir brauchen Arbeitskräfte, ununterbrochen hören wir, wir haben im Tourismus und in der Pflege zu wenig Menschen. Aus diesem Bereich müssen wir auch diese Arbeitskräfte holen. Und die Mindestsicherung ist notwendig, um wirklich die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen. Das ist notwendig und wichtig, aber das sind dann nicht 2 Millionen, da hätten wir für jene, die es wirklich brauchen, vielleicht mehr zur Verfügung. Auch das sollte man sich überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es braucht nachhaltige Lösungen in der Stadt. Und diese liegen auch am Tisch, beispielsweise die Reform der Wiener Spitäler oder die verfassungskonforme Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes. Beides liegt im Verantwortungsbereich der Stadt, beides könnte man sehr schnell umsetzen. Unsere Hand, Herr Bürgermeister, ist ausgestreckt, um an diesen echten Reformen mitzuwirken. Das Ruder muss herumgerissen werden.

 

Und zum Schluss vielleicht, die Gesundheit ist für jeden Menschen das wichtigste Gut und wir investieren in Wien auch mehr als ein Drittel des Budgets. Keine Kritik, das ist gut so. Das Geld haben wir auch ausgegeben, aber offenbar zu wenig zielgerichtet. Und wenn Sie wirklich, Herr Bürgermeister, der Meinung sind, dass die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener oberste Priorität ist, ich glaube es Ihnen, auch mir geht es so, auch für mich ist es oberste Priorität, und wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann handeln Sie auch im Interesse der Menschen, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Mautz zum Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.03.19

†GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Negative Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur in Wien, die Dringliche Anfrage der ÖVP spricht auch die österreichische Binnenmigration als Problem an. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, inklusive mir selbst, Binnenmigrationshintergrund haben. Gekommen sind viele von uns nach Wien, denke ich, wegen der ausgezeichneten Bildungsinfrastruktur, die diese Stadt zu bieten hat, und wir haben unseren Aufstieg in dieser gut differenzierten Bildungsinfrastruktur versucht. Geblieben sind wir, weil die Wohnversorgung in Wien sehr, sehr gut ist im Vergleich zu anderen Städten, weil die Arbeitsmarktsituation spannende und interessante Perspektiven bietet, weil wir in Wien unsere Freizeit gut gestalten können. Es gibt Bäder, es gibt Sportstätten, die jetzt zu einem Großteil neu renoviert werden. Es gibt ein Gesundheitswesen, auf das wir uns verlassen können, und es gibt auch die beste Bildung für unsere Kinder, wenn wir sie hier in Wien in den Kindergarten und in die Schulen schicken - so habe ich das zumindest bei meiner Tochter im öffentlichen Bereich erlebt. Ja, Wien ist einfach schön, bunt, sicher und vielfältig, und ich denke, wir alle sind stolze Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen, Wien investiert in die Infrastruktur, und das in einem hohen Ausmaß in ganz vielen verschiedenen Bereichen. Und so führte zum Beispiel ein einstimmiger Beschluss 2022 hier im Gemeinderat dazu, dass wir bis ins Jahr 2030 3,3 Milliarden EUR in die Renovierung und in den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur stecken. Es werden bis ins Jahr 2040, und das ist eine unglaubliche Leistung, alle Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes modernisiert werden, und das übrigens mit einer Wertschöpfung für die Wiener Wirtschaft von rund 5 Milliarden EUR. Das bedeutet also - auch ganz wichtig -, alle Kliniken werden bei laufendem Betrieb modernisiert. Ich denke, das bedeutet eben eine topmoderne Infrastruktur für alle Patientinnen und PatientInnen und auch MitarbeiterInnen und auch GastpatientInnen.

 

Da das Thema vorhin kurz angesprochen wurde, ja, Wien hat sehr viele GastpatientInnen, und da spreche ich ganz sicher nicht nur vom Bereich der Spitzenmedizin, die nur im AKH-Universitätsklinikum angeboten wird, sondern eben auch von ganz normalen medizinischen Leistungen. Und da liegt es schon an uns - und da freuen wir uns über jede Unterstützung in der Region Ost über die Bundesländergrenzen hinweg -, eine Lösung zu finden, dass wir hier in Wien auch die Wartezeiten für die Wiener PatientInnen reduzieren können und dass wir die Steuerlast für die Wiener SteuerzahlerInnen reduzieren. Ich darf Sie auch beruhigen, die Spitalsversorgung in Wien wächst schneller als die Bevölkerung. So ist es auch mit den angestellten Ärztinnen und Ärzten im Wiener Gesundheitsverbund. Seit 2017 verzeichnen wir eine

 

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