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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

Steigerung von SpitalsärztInnen um 4,3 Prozent, je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Und wir betreiben eine vorausschauende Politik, und das wissen Sie auch. So gab es im Jahr 2019 den Startschuss für die sehr umfassende Strategie „Pflege Zukunft Wien“. Wien hat die Ausbildungsplätze in diesem Bereich verdoppelt, das ist, denke ich, eine große Leistung und Herausforderung. Und Sie wissen, am FH Campus ist ein über 40 000 m² großes House of Health Sciences entstanden, das letztes Jahr fertig gestellt wurde. Bis 2030 werden dort 16 000 neue Pflegekräfte ausgebildet werden, 5 000 haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Und nicht nur das, der WiGEV hat einen Anwerbebonus ausgegeben, der bis Herbst vergangenen Jahres rund 1 113 neue MitarbeiterInnen gewinnen ließ, darunter 600 Pflegepersonen und auch 54 Ärztinnen und Ärzte. Aber auch die Startplätze für weitere medizinische Berufe wurden um 50 Prozent erhöht, und damit meine ich Berufe wie unter anderem Hebamme, Physiotherapie, und Logopädie.

 

Im Bereich der ÄrztInnen gibt es eine Kooperation des WIGEV mit der Sigmund-Freud-Universität und der MedUni Wien, geförderte Studienplätze betreffend. Und Sie wissen, große Überraschung, Universitäten sind nicht in der Kompetenz des Landes Wien und deshalb sind wir da auch auf die Bundpolitik angewiesen.

 

Und ich darf von einem weiteren positiven Trend in Wien berichten. In keinem anderen Bundesland steigt die kassenärztliche Versorgung im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl, sie steigt nämlich nur in Wien. Das wurde mit einer engen Zusammenarbeit der Stadt Wien, der Österreichischen Gesundheitskasse und der Wiener Ärztekammer geschafft. Es geht, und Sie wissen es, um die Gesundheitszentren. Wien hat bereits 59 regionale Versorgungszentren in der ganzen Stadt verteilt eröffnet, 30 weitere werden in den nächsten Jahren dazukommen, 9 davon allein in diesem Jahr. Was erreichen wir damit? Damit wird ein Angebot geschaffen, das den Bedürfnissen der WienerInnen entspricht. Damit wir dort ein Angebot geschaffen, wo die WienerInnen daheim sind, und unnötige Wege ins Spital können somit vermieden werden. Selbstverständlich verkürzen wir durch dieses Konzept im niedergelassenen Bereich auch die Wartezeiten für die PatientInnen, da es ja sehr massiv erweiterte Öffnungszeiten und auch am Wochenende gibt.

 

Und welche Schwerpunkte werden in diesen Gesundheitszentren gesetzt? Auch das wissen Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der ÖVP, es geht um Primärversorgung, es geht um Jugend- und Kinderheilkunde, es geht um Diabetes, Wundheilzentren, Schmerzzentren, und ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Frauenheilkunde. Investitionen von über 40 Millionen EUR werden seitens der Stadt Wien in diese notwendige und wichtige Infrastruktur der Gesundheitszentren im Jahr 2025 gesteckt.

 

Einen Satz zur Wiener Mindestsicherung möchte ich auch noch sagen, nach Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Korosec: Trotz der massiven Teuerung der letzten Jahre hält sich die Mindestsicherungsquote in Wien seit dem Jahr 2019 nach wie vor stabil bei 7 Prozent. Und Sie wissen es, 35 Prozent der BezieherInnen sind Kinder und Minderjährige, aber auch immer mehr Erwerbstätige sind auf die Mindestsicherung angewiesen. Die, die die Mindestsicherung wirklich brauchen, brauchen sie eben wirklich und können zum Teil nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden, bei anderen wiederum gibt es sehr, sehr viele Initiativen der Stadt Wien, um diese MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Mindestsicherung ist eben eine notwendige soziale Leistung, um die soziale Sicherheit in unserer Stadt weiterhin zu gewährleisten.

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, Frau Kollegin Hungerländer, Sie haben in der Begründung dieser Dringlichen Anfrage sehr oft den Satz „das Ruder herumreißen“ bemüht. Ich denke, es geht nicht darum, dass Ruder herumzureißen, sondern mit Bedacht zu steuern und vorausschauend und nachhaltig zu handeln, und das tun wir, denn Wien ist einfach leinwand. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dr. Sittler zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.12.33

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister!

 

Ich habe irgendwie ein Déjà-vu beim Thema Wohnen und beim Thema Gemeindebauten. Jetzt bin ich zwar erst seit viereinhalb Jahren hier im Haus, aber so gut wie in fast jeder Rede spreche ich über die Gemeindebauten und dass da nichts weitergeht. Kollegen haben es schon gesagt, rein, wenn man sich die Hauptwohnsitzwohnungen anschaut, dann hat man in Wien seit 2015 einen Zuwachs von knapp 8 Prozent, wenn man sich den Zuwachs der Gemeindebauwohnungen anschaut, ist der Zuwachs nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, die Stadt wächst, die Stadt bekommt mehr Wohnungen, die sind aber nicht im Gemeindebau, dort, wo die Stadt nämlich für den günstigen Wohnraum sorgen sollte. Es kommt mir fast ein bisschen so vor, Herr Bürgermeister, als wenn Sie da Kindesweglegung betreiben, Sie selbst waren einmal Wohnbaustadtrat, mittlerweile funktioniert hier wirklich weniger. Die Sozialdemokratie rühmt sich ja immer, vor 100 Jahren haben wir mit dem Wohnen begonnen - vor über 100 Jahren, viel übergeblieben ist da nicht mehr. (GR Mag. Thomas Reindl: Außer im Austrofaschismus, da haben wir wirklich keine Wohnungen gebaut!) - Na, dann habt ihr es nachher gebaut, wie auch immer, aber ihr sagt trotzdem immer, ihr habt’s die Wohnungen gebaut, ganz viele, die Stadt Wien, und diese Wohnungen werden jetzt nicht mehr gebaut, das heißt, wo sind die angekündigten Wohnungen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Häupl hat 2015 - das werden Sie noch wissen - 2 000 Wohnungen angekündigt, die bis 2020 fertig werden sollen. Wissen Sie noch, wie viele Wohnungen von diesen 2 000 angekündigten Wohnungen bis 2020 fertig geworden sind, Herr Bürgermeister? (GR Georg Niedermühlbichler: Dass sie fertig werden, haben wir nicht gesagt!) - Der Herr Bürgermeister hat gesagt, sie werden

 

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