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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 19.02.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 80

 

fertig bis 2020 und tatsächlich sind es beim berühmten Barbara-Prammer-Hof in Favoriten 120 Einheiten gewesen. Mehr war das damals bis 2020 nicht, denn dann sind Sie als Wohnbaustadtrat gekommen und haben 2016 gesagt, wir wollen 4 000 Gemeindewohnungen auf den Weg bringen. Und das war auch ganz spannend in Ihrer Anfragebeantwortung, auf den Weg bringen heißt noch lange nicht, gebaut. - Keine Frage, aber auch so schmucke Marketingwörter wie „vertiefte Projektentwicklung“ sind so etwas, wo man um den heißen Brei herumredet, dass es sich nämlich nicht ausgeht. Und im Regierungsprogramm 2020 steht dann bei der berühmten angeblichen Fortschrittskoalition drinnen, wir bringen 4 000 plus 1 500, nämlich 5 500 - wie Sie auch gesagt haben - neue Gemeindebauwohnungen auf den Weg. Und Sie haben auch gesagt, das geht sich bis Ende der Legislaturperiode aus. Jetzt ist es wahrscheinlich blöd, jetzt haben Sie die Wahl vorverlegt, das wird sich nicht ausgehen, denn ich komme auch auf diese 1 300, die Sie gesagt haben. Und wenn man alles, was angekündigt ist, zusammenzählt, komme ich auf 3 400 Wohnungen. Und wenn ich das zusammenzähle, 1 300 gebaut, 3 400 in Planung, sind das 4 700. Vielleicht wären sich diese fehlenden Wohnungen auf 5 500 noch ausgegangen, wenn man im Herbst gewählt hätte, aber Sie haben es ja vorgezogen, früher zu wählen, Herr Bürgermeister.

 

Dieses Auf-den-Weg-Bringen gilt womöglich vielleicht auch nur für Grundstückswidmungen. Wenn man irgendetwas umwidmet, ist es schon auf den Weg gebracht. Das wäre aber, als wenn ich kleinen Kindern - meine Kinder sind mittlerweile schon größer - sage, wir gehen ins Kino, ich aber nur abgeklärt habe, dass das Kino offen hat. Ich müsste die Kinokarten kaufen, ich muss zum Kino hinfahren und ich muss auch tatsächlich den Film anschauen: All das tun Sie nicht, Sie haben nur gefragt, ob das Kino offen hat, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Schlechter Vergleich!) - Finde ich nicht, denn ankündigen können Sie ja, die Stadt Wien ist Weltmeister im Ankündigen. Wenn man sich anschaut, was ist denn mit dem Busterminal? Angekündigt, wird vielleicht, wird noch gestritten, wird später gebaut, aber angekündigt, gebaut ist es noch nicht worden. Was ist mit der Wien Holding Arena? - Uh, da haben wir falsch ausgeschrieben, müssen wir auch wieder verlängern, alles schwierig. Also, ankündigen können Sie gut, so ähnlich wie bei den Gemeindebauwohnungen, denn wenn man sich anschaut, von 220 000 Gemeindewohnungen, die wir in der Stadt haben, sind 5 500 tatsächlich 2,5 Prozent. Wenn das die große Wohnbauleistung ist, die sich das Rote Wien an die Federn heftet, na dann gute Nacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben einmal die Vision gehabt, günstigen Wohnraum zu bauen. Mit den Zahlen, die Sie da auf den Tisch legen, gibt es diese Vision nicht mehr, und Sie haben es als Fortschrittkoalition, als Bürgermeister, der ehemaliger Wohnbaustadtrat ist, nicht geschafft, hier leistbaren Wohnraum zu schaffen. Denn eines ist auch klar, wenn man sich die Zahlen hernimmt, wer in dieser Stadt etwas baut, dann ist ganz klar - dazu gibt es eine Studie von Exploreal -, von 2022 bis 2024 bauten 27 Prozent die Gemeinnützigen und 73 Prozent die Gewerblichen. Wenn das die Zahlen sind, die der Kollege Neumayer zuerst gesagt hat, dann werden wir nicht zu dem leistbaren oder günstigen Wohnraum kommen, denn das bauen die Gewerblichen und nicht die Gemeinnützigen, meine Damen und Herren (GR Georg Niedermühlbichler: Sind Sie gegen die Gewerblichen?) - Nein, überhaupt nicht, ich bin für die Gewerblichen, aber ihr müsst es ja schaffen, die Aufgabe der Kommune ist es, leistbaren, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist die Aufgabe. Daas tut ihr aber nicht, sondern euch immer nur ausreden auf irgendwelche Marketinggeschichten, bei den Dachbodenausbauten hübsche Fotos machen. 5 500 Wohnungen sind 2,5 Prozent des Bestandes. Das ist nichts. Wo sind die Wohnungen, die diese Stadt braucht, damit der Zuzug auch bewältigt werden kann? - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Taborsky zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. - Die Rede vom Kollegen Sittler war so abrupt aus.

 

17.19.11

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Er hat es auf den Punkt gebracht, deswegen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem Großstädte natürlich auch ein Sicherheitsthema sind und ein Sicherheitsthema haben - verzeihen Sie mir jetzt, vielleicht auch andere Städte in Österreich -, ich sage immer, Wien ist die einzige wirkliche Großstadt in dieser Republik mit über 2 Millionen Einwohnern, daher haben wir natürlich besondere Herausforderungen und ist es auch notwendig, besondere Antworten zu finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte mich zuerst einmal bei allen Einsatzkräften bedanken, die dafür gesorgt haben, dass der Anschlag am Wiener Westbahnhof nicht zu Stande gekommen ist. - Das wäre einmal zu Beginn. (Beifall bei der ÖVP sowie Teilen der SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der Herr Kollege Kieslich, der mich jetzt zu diesem kurzen Sidestep zu diesem Thema animiert hat, und es war sein Parteiobmann, der Herr Kollege Nepp, der uns mit einer OTS gesegnet hat, wo er wieder die Abschiebung als allein selig machende Maßnahme fordert. Ich habe mir das angeschaut, es ist wirklich wahr, wir brauchen ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die ÖVP fordert ja seit 2016, dass man Social Media entsprechend überwacht und Messengerdienste unter Kontrolle stellt, es war damals der Innenminister Wolfgang Sobotka unter der Regierung Kern/Mitterlehner, der diese Forderung aufgestellt hat. Bei der SPÖ, habe ich bemerkt, hat ein Umdenken eingesetzt, auch bei den GRÜNEN, bei den NEOS möglicherweise auch, man hat ja dort das Ganze sehr reserviert gesehen. Die Einzigen, die darauf beharren, dass wir das entsprechend nicht tun, sind von der FPÖ, und ich lese jetzt hier kurz etwas vor, aus dem heutigen ORF, „Wieder einmal der Hinweis aus Deutschland führte zu 14-Jährigem. Auf den Burschen war man nach APA-Informationen auf Grund eines Hinweises des

 

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