Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 27
ger, Fitzbauer, Gara, Gorlitzer, Greco, Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Krauss, Kriz-Zwittkovits, Kunrath.
Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Florianschütz, Laschan, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Mautz, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rihan, Rompolt, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wölbitsch, Woller, Zierfuß.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall.
Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren des Gemeinderates, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 10.36 bis 10.47 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Sie ersuchen, die Plätze wieder einzunehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Das Ergebnis der Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates lautet:
abgegebene Stimmen 84,
StRin Mag. Bettina Emmerling 53 Ja, 31 Nein,
StR Mag. Christoph Maschek 63 Ja und 21 Nein. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
Somit sind die beiden KandidatInnen zur Amtsführenden Stadträtin beziehungsweise zum Amtsführenden Stadtrat gewählt.
Ich darf nun fragen, ob diese Wahl auch angenommen wird.
Frau VBgm.in Mag. Emmerling, nehmen Sie die Wahl an?
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Herr StR Mag. Christoph Maschek, nehmen Sie die Wahl an?
Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Bgm Dr. Michael Ludwig beglückwünscht die neu gewählten Amtsführenden StadträtInnen und überreicht ihnen Blumen.)
Ich darf nochmals zur Wahl gratulieren und vor allem den beiden Amtsführenden StadträtInnen viel Erfolg in der Ausübung der Funktion wünschen.
Wir kommen nun zu den Wortmeldungen zur Postnummer 4. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass es keinem Mitglied des Gemeinderates gestattet ist, mehr als zweimal das Wort zu ergreifen, ausgenommen davon ist der Bürgermeister. Die Redezeit jedes Redners ist insgesamt mit 20 Minuten begrenzt.
Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich noch bekannt geben, dass Herr GR Kieslich ab 12 Uhr entschuldigt ist.
Ich eröffne nun die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Bürgermeister, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Mitglieder des Gemeinderates!
Ich möchte Sie und euch alle ganz herzlich willkommen heißen, ganz besonders natürlich auch die beiden neuen Mitglieder des Wiener Gemeinderates, Astrid Pany und Karim Rihan. Ich muss euch leider mit auf den Weg geben, so kurz wie heute dauern die Gemeinderatssitzungen üblicherweise nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich möchte doch sehr positiv herausstreichen, dass es möglich war, dass alle Fraktionen sich auf diese Vorgangsweise geeinigt haben, was keine Selbstverständlichkeit ist, aber ein schönes Zeichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen finden.
Bevor ich aber meine kurzen Ausführungen beginne, möchte ich noch auf ein anderes Gebäude verweisen, das nicht weit von hier politische Entscheidungen trifft, nämlich das österreichische Parlament. Es findet derzeit gerade eine Sitzung statt, wo sich die neue Bundesregierung den Mitgliedern des Nationalrates zur Diskussion stellt. Zwei dieser Mitglieder der neuen Bundesregierung kommen ja aus unseren Reihen und daher wünsche ich der neuen Bundesregierung auch durchaus in unserem Sinne für ihre Arbeit alles Gute. Es gibt große Herausforderungen zu meistern und es wird sicher sinnvoll sein, die Erfahrungen, die in Wien gemacht werden, in diese künftige Arbeit einer Bundesregierung einzuarbeiten.
Es sind mit dem Herrn Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr und dem Stadtrat Peter Hanke zwei wertvolle Mitglieder der Wiener Stadtregierung, die in Zukunft auf Bundesebene tätig sein werden. Es sind damit zwei sehr kompetente, langjährige Mitglieder der Wiener Stadtregierung auf die Bundesebene gewechselt.
Das ist natürlich für uns nicht ganz leicht, wenige Wochen vor einer wichtigen Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl eine solche Änderung vorzunehmen. Es ist zugleich aber auch eine große Chance für uns als Stadt Wien, dass wir mit diesen beiden Persönlichkeiten eine enge Achse haben zwischen dem, was auf Bundesebene geschieht, und unserem Anliegen in der Stadt Wien, dass das einen entsprechenden Niederschlag findet. Das ist wichtig nicht nur für die Stadt Wien, sondern auch für die Metropolregion Wien insgesamt und auch für die gesamte städtische urbane Ebene.
Ich bin ja auch Präsident des Österreichischen Städtebundes, ich kenne die Sorgen und Nöte vieler Städte und Gemeinden in unserem Land. Von daher bin ich überzeugt, dass gerade Impulse, die aus einer Landesregierung kommen, auch für die Lösung der kommenden Herausforderungen von durchaus großem Vorteil sein können. Das sind Herausforderungen, die sich aufgrund der internationalen Situation ergeben, aufgrund von Konflikten, Kriegen, die auch wirtschaftliche Verbindungen beeinträchtigen. Aber es sind natürlich auch Herausforderungen, die wir in Österreich zu meistern haben,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
