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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 27

 

insbesondere die budgetäre Entwicklung. Von daher sind Erfahrung und Weitblick, die die beiden ehemaligen Mitglieder der Stadtregierung auf Bundesebene einbringen, zweifellos von großem Wert. Wenn sich ihre Erfahrung, ihr Weitblick, ihre Kompetenz positiv wiederfinden werden in der Bundespolitik, ist das zweifellos für die Menschen in unserer Stadt ein großer Vorteil.

 

Deshalb war es wichtig, sehr schnell unmittelbare Nachbesetzungen vorzunehmen. Wir haben uns da in der Fortschrittskoalition sehr schnell verständigen können. Fast kann man sagen, es sind zum einen logische Nachbesetzungen in der Person von Frau Mag. Bettina Emmerling, die bereits seit über zehn Jahren Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates ist und in ihrer Funktion als Klubobfrau tagtäglich, kann man sagen, mit kommunalpolitischen Herausforderungen konfrontiert war. Sie hat mit ihrer vorausschauenden, integrativen Art wesentlich dazu beigetragen, dass auch viele positive Dinge dieser Fortschrittskoalition umgesetzt werden konnten, vieles davon in sehr enger Kooperation mit ihrem Pendant und Amtskollegen Joe Taucher und als eine wichtige Achse in einer Koalition. Von daher kann man durchaus sagen, dass sie eine logische Nachfolgerin von VBgm Christoph Wiederkehr ist. Sie war das ja auch schon einmal, als er von der Funktion des Klubvorsitzenden in die Stadtregierung gewechselt ist, und von daher ist das, wenn man es so will, der nächste logische Schritt, der sich ergibt.

 

Zum Zweiten haben wir eine Nachbesetzung des bisherigen Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Internationales zu verzeichnen gehabt. Da habe ich mich entschlossen, besonderes Fachwissen heranzuziehen, insbesondere auch deshalb, weil es um eine Übergangszeit geht. Es geht darum, in den nächsten Monaten Kontinuität, Expertise in einem sehr komplexen Themenfeld zu finden. Deshalb habe ich mich für Maschek entschlossen. Damit meine ich nicht das von mir geschätzte Duo Hörmanseder/Stachel aus der von mir sehr geschätzten Sendung „Willkommen Österreich“ (Allgemeine Heiterkeit.), sondern eine Expertise im Finanzbereich, die wir alle sehr schätzen, nämlich die des Finanzdirektors und nunmehrigen Stadtrates Mag. Christoph Maschek.

 

Es ist eine Lösung dieser personellen Herausforderung, wo ich ein wenig Anleihe genommen habe beim Bund, denn nach dem Wechsel des Bundesfinanzministers Brunner Richtung Europäische Kommission hat sich der Bund ja entschlossen, den erfahrenen Sektionsleiter Gunter Mayr für die Funktion des Finanzministers vorzusehen. Auch das zeitlich befristet und beschränkt, aber doch in einer Phase, in der Kontinuität, Stabilität sehr wichtig ist. Das ist mir gerade jetzt im Budget- und Finanzbereich sehr wichtig, dass ohne Einarbeitungszeit kompetentes Fachwissen herangezogen wird und dass ein Budgetexperte, ein Top-Beamter, diese Funktion übernimmt.

 

Ich weiß, du bist kein Politiker (Der Redner wendet sich an Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek.), strebst auch kein politisches Amt an, aber es ist wichtig zu wissen, in dieser sensiblen Phase diese beamtete Kompetenz einbeziehen zu können und in einer auch schwierigen budgetären Situation, die es insgesamt in Österreich, in Europa gibt, eine entsprechende Kompetenz in Finanz- und Budgetfragen heranzuziehen. Es ist eine befristete Lösung, das kann ich von dieser Stelle aus ankündigen, auch in Übereinstimmung mit dir. Du hast kein Interesse, in Zukunft ein politisches Amt anzustreben. Aber es ist wichtig, dass wir bis zur konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates und zur Bildung einer neuen Stadtregierung diese Stabilität und Kontinuität gewährleisten können.

 

Von daher haben wir zwei erfahrene Personen neu in der Stadtregierung, die ihre Erfahrung in den verschiedensten Bereichen von Verwaltung und Politik zum Wohle unserer Stadt einbringen werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mich auf die persönliche Zusammenarbeit sehr freue, und wünsche Frau Mag. Emmerling und Herrn Mag. Maschek alles Gute! Ich freue mich auf eine effiziente, auch durchaus freundschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Heimatstadt Wien. Alles Gute. Glückauf. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

11.00.05

†VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Stadträtinnen! Liebe KollegInnen aus allen Fraktionen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Der Bürgermeister hat‘s gesagt, ich bin seit fast zehn Jahren in diesem Wiener Gemeinderat und es hat sich doch eine gewisse Routine eingestellt. Und trotzdem merke ich jetzt, dass es ein sehr aufregender Moment für mich ist, dass ich auch diese nötige Aufregung gerade hier mitnehme, und mich natürlich auch eine Freude umgibt. Eine Freude, dass ich diese Aufgabe annehmen darf, dass mir das Vertrauen geschenkt wurde, von Ihnen, von meinen Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtregierung, vereinzelt dem Wahlergebnis zur Folge, und auch darüber hinaus, das freut mich besonders, denn das ist eine persönliche Geschichte und das weiß ich wirklich sehr wertzuschätzen. Danke auch bei meinem Klub, bei meiner Partei, die mich als Stadträtin, Vizebürgermeisterin und als Nachfolge von Christoph Wiederkehr vorgeschlagen haben. Es ist mir eine große Ehre, das zu tun, und natürlich gehe ich mit großer Demut und Dankbarkeit an diese Aufgabe heran, um allen Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt zu dienen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

„Mögest du in spannenden Zeiten leben“, ist ein Sprichwort, das Sie wahrscheinlich alle kennen. Das klingt wie ein netter Spruch, aber eigentlich ist es ein chinesischer Fluch, denn es heißt, spannende Zeiten bringen meistens nichts Gutes und es geht wild zu. Ein bisschen wild zu ging es natürlich auch bei uns. Wenn man sich die österreichische Politik ansieht, dann ist das etwas, was uns ziemlich herumgeworfen hat, mit den Ereignissen, die sich vor allem in den letzten Wochen

 

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