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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 27

 

überschlagen haben, nicht nur für mich persönlich, sondern natürlich auch, was die Konstellation auf Bundesebene anbelangt. Aber diese wilden Zeiten haben aus meiner Sicht ein gutes Ende gefunden. Vor ein paar Wochen, als wir hier miteinander diskutiert haben, sind wir noch von der Annahme ausgegangen, dass wir eine blau-schwarze Bundesregierung haben, und das hat uns - natürlich nicht alle in diesem Haus - doch mit großer Sorge betroffen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute andere Voraussetzungen haben und ich hier als Nachfolgerin von Christoph Wiederkehr stehe, der diesen Montag als Bildungsminister angelobt wurde.

 

Ich bin mir sicher, dass einige von Ihnen denken, jetzt geht er da so kurz vor einer Wahl in den Bund, das ist auch nicht ganz fair, er entzieht sich da irgendwie einer Debatte. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist eine gute Nachricht, eine gute Nachricht für Wien, für die Wiener Schulen, für die Wiener Kinder, für die Eltern und die Pädagoginnen und Pädagogen, weil ich ganz genau weiß, dass Bildung bei ihm an erster Stelle steht und er den Reformwillen mitbringt, im Bereich der Bildung für ganz Österreich Gutes zu bewirken. Und auf diese kommende Aufgabe freue ich mich für ihn und ich freue mich natürlich auch auf die Synergieeffekte, die wir hier für Wien mitnehmen können, auch natürlich durch den neuen Bundesminister für Verkehr und Innovation, Peter Hanke, da bin ich sehr zuversichtlich, dass er uns in Wien auch eine gute Zusammenarbeit bescheren wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, und all das ist damit verbunden, dass ich hier heute stehe und es natürlich ein großer Tag für mich ist. Ich habe es schon erwähnt, ich bin seit über zehn Jahren hier im Haus und habe angefangen als Verkehrssprecherin, sowie Umwelt, Frauen, Soziales, also viele Themen. Wir waren damals nur wenige Abgeordnete, die hier 2015 das erste Mal eingezogen sind, und deswegen sind diese Themenbereiche natürlich auch noch in meiner DNA drinnen und wirklich meine Herzensthemen. Wenn Sie mich ein bisschen kennen, dann wissen Sie auch, dass ich zu diesen Themenbereichen sehr leidenschaftlich debattiert habe, weil das auch das berufliche Feld ist, aus dem ich komme.

 

Mein wirkliches Herzensthema ist aber natürlich die Bildung. Bildung ist etwas so Unmittelbares und Wichtiges und Wesentliches für unser aller Leben, für unsere Gesellschaft, für das Vorankommen von jedem Einzelnen, von jedem Kind. Ohne Bildung ist alles nichts und eine gute Bildung ist so ausschlaggebend für die Gesundheit, für das Wohlbefinden, für den weiteren Lebensweg, für den Arbeitsmarkt und dahin, wo wir als Gesellschaft gehen. Und deswegen ist die Bildung in den Mittelpunkt zu stellen, etwas, was ich immer mit mir tragen und wofür ich auch in dieser Stadt einstehen werde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe in den letzten viereinhalb Jahren als Klubobfrau viel dazu beigetragen, dass diese Fortschrittskoalition eine erfolgreiche Koalition wird. Wir haben über 93 Prozent unseres Regierungsprogramms umgesetzt und was ich vermissen werde, sind die regelmäßigen Runden mit meinem SPÖ-Pendant Josef Taucher und auch Barbara Novak. Unsere Gesprächsbasis auf dieser Konstruktivität, Herzlichkeit und Freundschaft ist etwas, das mich durch diese Zeit getragen hat und die ich gerne auch für meine zukünftige Aufgabe mitnehmen möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Herausforderungen, die wir haben, sind riesengroß, nicht nur für Wien, für die gesamte Welt. Wir sind in einem geopolitischen Wandel und da heißt es als Politik, als Politikerin und Politiker zusammenzustehen und die besten Lösungen zu finden, nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern immer weiterzumachen, mit dem Willen, das Beste für die Menschen herauszuholen, in unserem Fall für die Wienerinnen und Wiener. Das treibt mich seit jeher an und auch aus meinem beruflichen Kontext, aus dem ich komme, hat mich immer schon der Gedanke angetrieben und beschäftigt, wie können wir unsere Lebensumgebung nachhaltiger gestalten, wie können wir Ideen, die entstehen, wirklich in die Umsetzung bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Ideen zu dieser Stadt, haben ein Anliegen zu dieser Stadt. Und die gilt es auch gehört zu wissen, wir sind ihre Vertreterinnen und Vertreter und die Umsetzung ihrer Anliegen ist unsere Aufgabe. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist in allen Themenbereichen so und das bedingt aber auch, indem wir für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt arbeiten, dass wir ehrlich sein müssen. Es gibt nicht die eine Reform, die eine Maßnahme, die dieses oder jenes auf den richtigen Weg bringt und zu einer Lösung führt. Es sind viele kleine Schritte, die dazu führen, und es ist vor allem immer das Miteinander, das uns zu den richtigen Lösungen führt. Die Debatte darum ist klar, die ist manchmal hart, die kann auch unfair sein, die kann auch unter die Gürtellinie gehen, die kann auch persönlich wirken, aber wichtig ist es, dass wir hier gemeinsam an diesen Problemen arbeiten und gemeinsam das Ziel haben, diese Herausforderungen zu lösen.

 

Zurück zur Bildung: Die Bildung ist die Grundlage für alles andere, das habe ich schon erwähnt. Sie ist das größte Kapital, das wir in Österreich haben. Wir sind ein kleines Land, wir haben keine natürlichen Rohstoffe in nennenswerter Ausprägung, und deswegen gibt es kein größeres Kapital als das, was die Bevölkerung weiß, und das, was die Bevölkerung kann, was unsere Kinder können. Und darum geht es in der Bildungspolitik, um Entfaltung, nicht darum, welchen Schultyp man bevorzugt, nicht darum, welche Schule man bevorzugt, das sind auch wichtige Fragen, aber es sind nicht die einzigen. Es geht darum, dass wir Kindern in besonders herausfordernden Situationen helfen, alle Chancen im Leben zu nutzen, ihnen alle Chancen natürlich mitzugeben. Es geht darum, dass wir auch Kinder nicht vergessen, die schon viel mitbringen, auch von zu Hause, es geht darum, jedem Kind die Flügel zu heben. Ich muss diesen Spruch natürlich bemühen, denn jedem Kind die Flügel heben, das hat mich inspiriert, als ich in die Politik gekommen bin. Jedem Kind, egal, welchen finanziellen Background es hat, egal, aus welcher Familie es kommt, egal, welche Herkunft es hat und welchen Hintergrund. Und meine Vision ist es, dass wir auf diesem Weg die Eltern mitnehmen, dass die auch das Vertrauen in die

 

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