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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 27

 

Politik haben, dass sie sich einen Schulplatz für ihr Kind aussuchen können, dass sie sich sicher sein können, dass die Schule ums Eck auch die beste Schule für ihre Kinder ist, weil alle Schulen haben, was sie brauchen. Das treibt mich als Vision an und dafür werde ich alles geben.

 

Und es ist mir vollkommen klar, dass wir hier noch ein weites Stück vor uns haben. Bildung, das ist ein Thema, das hier in diesem Hause hauptsächlich negativ diskutiert wird, weil es viele Herausforderungen gibt. Und ich kann es Ihnen in diesem Haus auch nicht verdenken, dass diese Debatte dazu immer recht hart ist, weil die Herausforderungen groß sind, weltweit natürlich. Aber es geht nicht an unseren Schulen vorbei, wenn die Welt turbulenter wird, es geht nicht an unseren Schulen vorbei, wenn die Corona-Pandemie plötzlich unser ganzes Leben auf online stellt. Wenn Wien im Familiennachzug die Hauptlast trägt, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn der Krieg in Gaza über TikTok polarisiert, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn die Feinde unserer liberalen Demokratie über soziale Medien rekrutieren, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn im 21. Jahrhundert mitten in Europa Krieg herrscht, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Und wenn Tausende ukrainische Kinder nach Österreich kommen und einen Platz in einer Schule oder in einem Kindergarten brauchen, dann geht das nicht an unserem Bildungssystem vorbei.

 

Wir haben in dieser Regierungsperiode wirklich viel geschafft, allein dass jedes Kind einen Platz in einem Kindergarten oder in einer Schule bekommen hat, ukrainische Kinder, rund 4 000, die von einem auf den anderen Tag ihren Platz gefunden haben, das war eine riesengroße Kraftanstrengung. Und ich begrüße auch ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, beim Familiennachzug nachzuschärfen, aber auch auf eine faire Mittelverteilung, was die Schulen und was das Bildungssystem betrifft. Denn das ist etwas, das für mehr Chancengerechtigkeit sorgen wird, und das ist etwas, was wir in Wien definitiv brauchen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ehrlich in dieser Debatte zu sein - ich habe es hier immer wieder gesagt, ich beschönige gar nichts. Ich sage immer das, was ist, und ich weiß, wie groß die Herausforderungen sind. Und trotzdem habe ich Ziele und Visionen, an denen möchte ich arbeiten, Schritt für Schritt, damit wir da hinkommen, um diese Visionen auch Wirklichkeit werden zu lassen, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen hat, dass jedes Kind gerne in die Schule geht, vor allem aber auch, dass das pädagogisches Personal in der Schule, im Kindergarten das Gefühl hat, hier kann ich Großes bewirken, das ist ein Beruf, den ich gerne annehme, das ist ein Beruf, der mir was gibt und den ich sehr gerne mache. Ich habe immer auch gesagt, wir sind nicht fertig, wir können nie fertig sein mit dem besten Bildungssystem, wir können auch nie fertig sein mit der besten Stadt, weil sich die Stadt immer weiterentwickelt. Deswegen hören wir auch nicht auf, deswegen sind wir nicht fertig und deswegen bin ich auch nicht fertig. Und ehrlich zu sein, heißt auch, nicht blind dem zu folgen, was gerade opportun ist, sich auf Scheinlösungen einzulassen, populistischen Narrativen hinzugeben, die der Bevölkerung vielleicht kurzfristig das Gefühl geben, es ist alles gut, oder, wenn wir das so machen, dann passt alles. Das ist nicht der Fall, in keiner einzelnen Frage.

 

Und mit diesem Anspruch möchte ich hier antreten, die Lösungen zu finden, evidenzbasiert und offen zu arbeiten. Und dieses Versprechen möchte ich auch abgeben, das für mich immer gegolten hat, aber das ich so noch nicht ausgesprochen habe: Ich werde also alles in meiner Macht Stehende tun, um die Kindergärten und die Schulen in Wien weiter zu verbessern. Ich könnte jetzt aufzählen, was wir alles gemacht haben, aber das würde dann schon Richtung Wahlkampfrede laufen und das möchte ich heute nicht, weil es ja um mehr geht und wir auch ehrlich sein müssen in der Debatte um die Bildung und viele andere Probleme in der Stadt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Wienerinnen und Wiener auch spüren, dass etwas weitergeht, etwas, was uns in den letzten viereinhalb Jahren sehr gut gelungen ist. Wir haben Stabilität, den Fortschritt und den gemeinsamen Antrieb, hier was weiterzubringen nicht nur vermittelt, sondern auch wirklich gelebt. Das ist etwas, worauf ich mit großem Stolz zurückblicke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich werde auch alles dafür tun, was es braucht, damit wir optimistisch in die Zukunft schauen können, nicht, weil die Zukunft unbedingt rosig aussieht oder weil wir uns darauf verlassen können, dass alles wieder gut wird oder uns die Probleme nicht weiter betreffen, sondern, weil wir darauf vertrauen müssen können, dass es eine Politik gibt, die ehrlich an den Lösungen und im Interesse der Bevölkerung arbeitet. Kurz, ich werde alles dafür tun, um das Leben der Wienerinnen und Wiener besser zu machen, und das ist auch mein Politikverständnis.

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen, die mir diesen Weg ermöglicht haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken, die uns bis hierher getragen hat, und darüber hinaus für die letzten über zehn Jahre in meiner Rolle als Gemeinderätin, Landtagsabgeordnete und dann als Klubvorsitzende. Es waren wunderschöne Jahre, die mich die Politik in allen Facetten haben kennenlernen lassen. Es gibt kaum ein schöneres Feld, um der Stadt, in die ich mich schon lange verliebt und die ich als meine Heimat ausgewählt habe, dienen zu dürfen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ab 11.15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist der Herr Amtsf. StR Mag. Maschek zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.14.37

†Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich kein Mann der großen Worte bin. Passend zum Image eines Finanzers fokussiere ich mich auf Zahlen und auf Fakten, erläutere

 

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