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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 27

 

diese und lege sie prägnant und sachlich dar. Ich werde auch mein Eingangsstatement auf das Wesentliche beschränken.

 

Es ist mir eine große Ehre, dass mir vom Herrn Bürgermeister die Verwaltung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und Wiener Stadtwerke für die nächsten Monate bis zur Wahl beziehungsweise bis zur Regierungsbildung zuteilwurde. Dies vor allem, weil die Aufgabe in eine Zeit fällt, die sowohl auf Bundesebene, aber auch in Wien aufgrund der wirtschaftlichen Lage unter dem Titel Konsolidierung steht und daher für einen Finanzer nicht spannender sein könnte. Konsolidierungen haben immer etwas Beruhigendes, aber auch einen arbeitsintensiven Part. Das Beruhigende betrifft die Öffentlichkeit, damit jeder weiß, der Budgetpfad zur Reduzierung des Defizits beziehungsweise der Neuverschuldung ist auf Kurs. Der arbeitsintensive Part, der trifft den Ressortverantwortlichen, wenn es darum geht, gemeinsam mit den Ressorts die Frage zu klären, wo und wie kann verträglich, aber auch nachhaltig konsolidiert werden. Ich bin mir sicher, dass es in Zusammenarbeit mit allen im Hause gute Lösungen für einen längerfristigen Konsolidierungspfad bis 2030 - wie bereits angekündigt - geben wird und werde die damit in Zusammenhang stehenden Schritte in enger Abstimmung mit der politischen Ebene, mit dem Herrn Bürgermeister, und mit der Verwaltungsebene, dem Herrn Magistratsdirektor, vornehmen.

 

Ich werde in der Zeit meiner Interimsamtsführung darauf achten, dass die Geschäfte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wie bisher in geordneten und geregelten Bahnen verlaufen und werde die damit in Zusammenhang stehenden Agenden in Abstimmung mit den Dienststellen der Stadt bestmöglich verwalten. Ich werde diese Aufgabe nach bestem Gewissen und Wissen im Sinne der Sache erfüllen. Ich halte hierzu jedoch ausdrücklich fest, dass ich mich weder zu parteipolitischen Fragestellungen äußern noch an parteipolitischem Diskurs teilnehmen werde, und ich ersuche Sie alle, dies zu respektieren. Der große finanz- und wirtschaftslastige Aufgabenbereich, aber auch die Wiener Stadtwerke sind mir natürlich aus meiner Rolle als Finanzdirektor der Stadt Wien bestens vertraut. In jene Bereiche, in die ich noch nicht eingearbeitet bin, die ich aber mit dem Ressort jetzt übernehme und verwalte, werde ich mich gewissenhaft und zügig einarbeiten. Dabei vertraue ich auf das Know-how und die Expertise, die in den jeweiligen Dienststellen vorhanden sind. Ich bitte Sie aber schon jetzt um Nachsicht, wenn ich nicht prompt und ad hoc auf Fragen antworten kann.

 

Ich freue mich auf die bestehende Herausforderung, mache aber auch keinen Hehl daraus - obwohl ich weiß, dass meine Herzensabteilung bei meiner Stellvertreterin, Frau Mag. Süka in besten Händen ist -, dass ich mich auch wieder auf meine Rückkehr in meine bisherige Funktion als Finanzdirektor der Stadt Wien freue. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Magistratsdirektor, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Sie können sich darauf verlassen, dass die Finanzen der Stadt in dieser Übergangszeit bei mir in guten Händen sind. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihr Vertrauen in mich und meiner Arbeit gegenüber. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.18.20

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Sie werden wohl verstehen, dass wir die Euphorie, die Sie hier probiert haben zu versprühen, nicht teilen, denn diese Personalrochaden, die ja auch ausgelöst wurden durch eine neue Bundesregierung, unterstützen wir nicht, genauso wenig wie die neue Bundesregierung, denn auch wenn Sie sich jetzt freuen, dass Sie vielleicht Teil dieser Regierung auf Bundesebene sind, bringt diese Ampelkoalition nichts Gutes für Wien, sie bringt nichts Gutes für Österreich und man kann nur hoffen, dass diese linke Regierung nicht fünf Jahre hält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese Regierung bringt nichts Gutes, weder im Bereich Wohnen noch im Bereich Asyl, noch im Bereich Soziales, Sicherheit und Bildung und Finanzen. Und der erste Hammer der Belastung schwebt ja schon über den Köpfen der Wienerinnen und Wiener. Es ist bekannt geworden, dass ab 1. April zahlreiche Steuern und Gebühren angehoben werden. Und gerade in Wien ächzen viele Menschen schon unter dieser Teuerungslawine, die von Bgm Ludwig losgetreten wurde. Wir haben uns das ausgerechnet, die gesamten Erhöhungen, die getätigt wurden, im Bereich der Mieten im sozialen Wohnbau, im Bereich des Energiekonzerns Wien Energie, der 100 Prozent der Stadt gehört, und im Bereich aller anderen Gebühren hat Bürgermeister Ludwig seit 2020 die Wiener Haushalte mit über 3 500 EUR pro Jahr belastet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und hier wäre es nur ein ehrlicher Weg gewesen, zu sagen, dass man diese Belastungs- und Teuerungslawine zurücknimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Jetzt werden aber immer die Gleichen belastet. Das ist immer der österreichische Staatsbürger, der brav in der Früh aufsteht, arbeiten geht, der fleißig ist, es werden die noch geschröpft, die vielleicht unschuldig in Not geraten sind, aber in den Arbeitsprozess wieder eintreten wollen, und es wird bei den Pensionisten gekürzt. Aber da, wo Sie immer das Füllhorn ausschütten, das sind Nichtstaatsbürger, die das Sozialsystem ausnutzen. Und das ist ein unfaires System, das Bgm Ludwig hier in Wien etabliert hat, und das gehört umgekehrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und weil heute auch ein neuer Finanzstadtrat angelobt wurde und der Bürgermeister selber gesagt hat, es ist eine Übergangslösung - ich wünsche Ihnen viel Glück für die nächsten Wochen und die paar Monate -, aber es wäre ehrlich gewesen, auch für einen Bürgermeister,

 

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