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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 27

 

wenn er gleich sagen würde, wen er als Nachfolger im Auge hat. Denn das, was wir jetzt rasch lösen müssen, ist diese fatale defizitäre Budgetlage in Wien. Im Endeffekt ist die Stadt Wien pleite. Wir haben 17 Milliarden EUR Schulden, allein in diesem Jahr bis zu 3,8 Milliarden strukturelles Defizit mehr. Und wenn man das immer vergleicht mit der normalen Wirtschaft und mit Unternehmen, dann kann man sagen, dass dieses Minus im Bereich der Signa beim Herrn Benko ja noch übertroffen wurde vonseiten der Stadt Wien. Der eine sitzt jetzt im Gefängnis, der andere sitzt noch immer am Bürgermeistersessel. Und auch hier gehört einmal richtig aufgeräumt und geschaut, wohin hier diese Millionen und Milliarden in der letzten Zeit rausgeschossen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und dass es überall an Geld fehlt, sieht man ja auch im Bereich des Bildungssystems. Mein Kollege Krauss wird noch näher auf die Punkte eingehen, die Frau Kollegin Emmerling hier erwähnt hat, aber es ist wirklich eine Schande, wenn Sie immer sagen, wie wichtig Bildung ist, wie wichtig Elementarpädagogen sind, welche Wertschätzung man denen geben müsste: Ja, warum zahlen Sie dann Förderungen an Kindergartenvereine zu spät aus am Ende des Monats, sodass keine Gehälter überwiesen werden können? Ist die Stadt Wien echt so pleite, dass sich das von vorne bis hinten nicht ausgeht oder ist es einfach nur eine Geringschätzung in diesem Bereich der Bildung, die Sie gerade im Kindergartenbereich den Menschen gegenüberbringen? Das sollten Sie auch einmal aufklären, warum am Ende des Monats die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen nicht das Gehalt bekommen, daher nicht wissen, wie sie die Miete zahlen können, die am Ersten fällig wird, wie sie den Strom zahlen können, wie sie andere Fixausgaben, die am Ersten fällig sind, zahlen können, warum Sie sich hier Zeit lassen, an zahlreiche Vereine zu spät auszahlen, sodass dann erst gegen Sechsten und Siebenten die Gehälter überwiesen werden können. Das ist auch eine Schande, Frau Vizebürgermeisterin Emmerling. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und währenddessen hier die Fleißigen und Arbeitenden wieder unfair behandelt werden, kriegen Nichtstaatsbürger genügend Geld. Und ich möchte immer nur dieses Thema Mindestsicherung aufs Tapet bringen, denn da ist immer genug Geld für Nichtstaatsbürger da. Allein im Bereich der Mindestsicherung 700 Millionen EUR pro Jahr, die hier Bgm Ludwig den fleißigen und arbeitenden Menschen wegnimmt und umverteilt zu Nichtstaatsbürgern, die nicht leistungswillig sind, die nicht leistungsbereit sind, die nicht die deutsche Sprache lernen wollen und nicht Teil unserer Gesellschaft werden, bleiben und sein wollen. Und da sage ich Ihnen eines: Das ist unfair den Menschen gegenüber, die tagtäglich aufstehen, die tagtäglich arbeiten gehen, die vierzig Stunden arbeiten gehen, wo vielleicht die Frau, die in Teilzeit ist, jetzt noch Vollzeit arbeiten muss, weil es sich nicht ausgeht, dass das Geld am Ende da ist, und nicht bei den Kindern sein kann. Und dann muss man in den Zeitungen lesen, solche Skandale, dass syrische Familien 4 600 EUR netto fürs Nichtstun bekommen. Das ist unfair und diese Unfairness gehört gestoppt. Wien gehört endlich wieder fair gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir werden auch heute zahlreiche Anträge einbringen, wo wir ja eine Probe im Ergebnis dann sehen werden, wie diese Koalition überhaupt toll zusammenarbeitet. Denn diese Verliererampel, die sich auf Bundesebene gebildet hat, hat ja zahlreiche Schlagworte und Überschriften in ihr Regierungsübereinkommen geschrieben. Wenn man dann genauer liest, steht dann immer: überprüfen, evaluieren, Budgetvorbehalt. Also immer große Überschriften, aber wir wollen jetzt einmal wissen, wie es ausschaut. Und die erste Möglichkeit ist bei „Stopp für Familiennachzug“, der von Bundeskanzler Stocker in einem mehr als peinlichen Interview gegenüber Armin Wolf groß angekündigt wurde, wo er dann gefragt wurde: Wann kommt denn das? Und der Herr Stocker von der ÖVP hat gesagt: Na ja, wenn es da drinnen steht, wohl sofort! Dann war die Nachfrage: Was bedeutet denn sofort? - Na, unverzüglich, sobald wir am Montag zu arbeiten beginnen! - So, große Überschrift: Stocker stoppt die Familienzusammenführung, weil ein Notstand herrscht. - Den Notstand müssen Sie mir einmal jetzt erklären. Die Frau Kollegin Emmerling hat gesagt, als damals 1 200 Kinder pro Monat hergekommen sind, haben Sie anscheinend keinen Notstand gesehen, jetzt kommen im Moment 91 Kinder pro Monat daher und jetzt ist auf einmal ein Notstand. - Und kaum hat er das verkündet, gab es ja schon wieder Bröseln in dieser fragilen Koalition, dass man das ja so nicht machen kann, da hat sich anscheinend wieder die SPÖ mit ihrem Asyl-Kurs durchgesetzt. Und der Herr Stocker hat dann selber getwittert, dass das doch nicht kommt, dass der Familiennachzug vorübergehend zwar ausgesetzt werden kann, aber es nicht kommt - ich habe den Tweet: Aber diese Möglichkeit wollen wir dann nutzen, wenn es wieder einmal zu einer Überlastung kommt!

 

Also, was ist jetzt, was passiert jetzt? Ist jetzt dieses Papier, das Sie geschrieben haben, gemeinsam mit der SPÖ und gemeinsam mit den NEOS, überhaupt nichts mehr wert? Sie sagen noch in den Medien, ganz groß im (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) großen Interview um 20.15 Uhr, in der Prime Time: Es kommt der Stopp der Familienzusammenführung, es kommt ein Asylstopp! Und ein paar Stunden später twittert er wieder: Nein, es kommt doch nicht! - Ja, was ist denn das? Sie haben ja die letzte Glaubwürdigkeit verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und darum sage ich, dieser Asylnotstand, jetzt nicht nur im Bereich der Familienzusammenführung, der reicht ja schon Jahre zurück, seit 2015, wo Völkerwanderer unsere Grenzen überrannt haben, herrscht ein Asylnotstand. Und man hätte schon viel früher eingreifen müssen. Schützenhilfe bekommen Sie auch noch vom Herrn Brunner, der Ihnen ja dann mehr oder weniger erklärt, das funktioniert gar nicht, was Sie hier wollen. Und da

 

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