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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 27

 

bin ich echt jetzt gespannt, wie sich heute hier die ÖVP verhält bei unserem Antrag auf Stopp der Familienzusammenführung, die NEOS und auch Roten, denn der Herr Ludwig als Bürgermeister hat ja gesagt, er begrüßt das, dass hier ein Asylstopp ist - bei dieser Antwort ist er anscheinend nicht ausgekommen in den Medien. Und ich frage mich, ob dieser Antrag jetzt hier eine Mehrheit findet, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Asylstopp einzurichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Nächsten Punkt, den wir fordern: Finger weg von den Pensionen! Bürgermeister Ludwig, ich habe mir dieses Posting ja aufgehoben (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.), als der Herr Bürgermeister groß gepostet hat: Nein, Finger weg von den Pensionen (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das steht im Brief nach Brüssel!) - Nein, die haben es rausreklamiert -, als es im Budgetfahrplan von der ÖVP angedacht wurde. Sie haben gedacht, Herr Bürgermeister, wir fallen um, wir stimmen dem zu, was die ÖVP will. Wir haben nachweislich protokollarisch rausreklamiert, dass hier die Pensionen und die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Kaum sind Sie hier, greifen Sie in die Pension ein. Und auch, wenn das hier nur 200, 300 EUR sind, nach dem größten Pensionsraub der Geschichte, die Bürgermeister Ludwig ja selbst gemacht hat, die Sie selbst gemacht haben, indem Sie für die Pensionisten in Wien alles verteuert haben, die Miete im Gemeindebau, fünfmal verteuert seit 2020, die Gebühren haben Sie erhöht (Bgm Dr. Michael Ludwig: Patientenmilliarde!), die Fernwärme haben Sie verdoppelt, Herr Bürgermeister. Sie wissen ja gar nicht, weil Sie in Ihrem Elfenbeinturm sitzen, wie schlecht es den Menschen da draußen geht unter dieser roten Belastungslawine, die Sie losgetreten haben. Und jetzt nehmen Sie auch noch den kleinen Pensionisten die letzten paar hundert Euro weg. Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und weil ich vorher die Mietpreisbremse erwähnt habe, wo man sich jetzt auch lobt: Erstens finde ich ja interessant, vor allem bei der ÖVP, wo es immer heißt - und da gab es zahlreiche Wortmeldungen hier von Ihnen -, bei den Mieten darf ja beim Privaten nicht eingegriffen werden, das geht nicht, die Freiheit des Eigentums ist ganz hoch, ja keinen Mietpreisdeckel, das geht nicht! Wir haben immer gefordert, das muss jeder Eigentümer für sich selbst bewerkstelligen. Aber der größte Wohnungseigentümer ist die Stadt Wien mit ihren Gemeindewohnungen. Und als wir schon gesagt haben, die Leute haben kein Geld mehr, wir dürfen diese Mieten nicht erhöhen, wir brauchen hier einen Stopp der Mietenerhöhung im Gemeindebau, kam noch Bürgermeister Ludwig hier heraus und sagt, nein, das geht rechtlich gar nicht, das können wir nicht. Jetzt ist wieder einmal Wahlkampf, jetzt ist wieder einmal Ankündigungspolitik, auf einmal, jetzt, ungeachtet dessen, was die Bundesregierung beschließt, sagt der Bürgermeister, ich setze jetzt den Mietpreis nicht mehr in die Höhe, wir machen jetzt einen Stopp, und lasst sich abfeiern, weil im Gemeindebau dieses Jahr die Miete nicht höher wird. Ich sage Ihnen was, Herr Bürgermeister, das hätten Sie schon viel früher machen können, als wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben im Jahr°2020, als aufgrund dieser Coronapandemie Viele in die Kurzarbeit geschlittert sind, nur noch 80°Prozent ihres Monatsgehalts bekommen haben, und da haben sie eiskalt erhöht, fünf Mal. Und ehrlich wäre es, jetzt herzugehen und zu sagen, es braucht eine Entlastung, wir müssen wieder auf das Niveau von damals zurück und Sie senken die Mieten. Aber sich jetzt abfeiern zu lassen, nachdem man fünf Mal erhöht hat, quasi, ich erhöhe eh kein sechstes und siebtes Mal, das ist lächerlich und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und ich sage Ihnen eines, weil Sie nicht anscheinend nicht wissen, was wir verhandelt haben: Ich kann Ihnen präsentieren, was wir im Bereich der Mieten verhandelt haben. Wir hätten - und die ÖVP war hier wirklich schwer zu knacken, aber sie hätte nachgegeben und es war schon auf grün gestellt - es geschafft, in der Stadt Wien bei den ausfinanzierten Gemeindebauten die Mieten um bis zu 40°Prozent zu senken und gleichzeitig die Stadt Wien dazu zu verpflichten, zu sanieren. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wie hätten Sie das gemacht?) Sie runzeln jetzt Ihre Stirn, ich kann Ihnen sagen, wie das geht: Indem man die geförderten Genossenschaften gleichstellt mit dem sozialen Wohnbau im Eigentum der Stadt Wien, den Gemeindebauten. Was wäre nämlich im ausfinanzierten Bereich? Ich kann es Ihnen erklären, Herr Bürgermeister, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie nicht von dieser Möglichkeit wissen, im ausfinanzierten Bereich der Genossenschaften, das heißt, wenn man die Kredite für die Errichtung des Baus zurückgezahlt hat, zahlt man ja die Kredite nicht mehr zurück und fällt auf eine gewisse Grundmiete zurück. Die Stadt Wien macht das nicht, die Stadt Wien lässt auch bei ausfinanzierten Gemeindebauten die Mieten oben, und wir hätten Sie verpflichtet … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Was heißt oben? Die Mieten sind im Keller im Gemeindebau! Sie haben keine Ahnung!) - Dann vergleichen Sie einmal die Mieten bei den Genossenschaften mit dem Gemeindebau und dann vergleichen sie auch einmal das Service bei Wiener Wohnen und bei von Genossenschaften verwalteten Wohnungen. Da sage ich Ihnen eines, das wäre eine wahre Entlastung gewesen, man hätte die Mieten auch nach unserem Modell wieder auf das normale Niveau anheben können, wenn die Stadt Wien diesen Gemeindebau auch wieder saniert, denn das ist eine Schande. Und ich sage Ihnen eines, ich nehme Sie gerne einmal an der Hand und wir gehen durch die Wiener Gemeindebauten, Sie dürfen dort schon Jahrzehnte nicht mehr gewesen sein. Sie haben selbst einen Milliarden-Rückstau an Sanierungskosten verursacht, der Bundesrechnungshof hat es ja bestätigt, 5°Milliarden°EUR sind Sie im Bereich der Sanierung des Wiener Gemeindebaus säumig. Normalerweise wäre alle 32 Jahre eine Generalsanierung, der Bundesrechnungshof hat bestätigt, dass das in Wien sogar nur alle

 

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