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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 27

 

80°Jahre stattfindet. Ich weiß ja nicht, wie Sie wohnen, aber stellen Sie sich einmal vor, Sie wohnen in einer Wohnung, die einen Standard von vor 80°Jahren hat, weil noch immer nicht saniert ist. Na klar sind dort die Fenster hin, na klar kommt dort die Nässe rein, na klar gibt es dort Schimmelbefall. Machen Sie einmal die Augen auf und reden Sie das nicht ständig schön, die Wienerinnen und Wiener haben sich vor allem im Wiener Gemeindebau echt wieder ein menschenwürdiges Leben verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und dann, auch noch ein Punkt, das fand ich ja sehr interessant, dass jetzt die Bundesregierung den Transgenderbereich sehr stark fördern will. Wir hatten hier zahlreiche Debatten, die Frau Hungerländer war ja eine der größten Vorkämpfer gegen diesen Transgenderwahn und hat Anträge eingebracht, dass das ja nicht geht, dass man hier Kinder nicht verunsichern kann. All das hätte ich auch unterschrieben, was die Frau Hungerländer hier gesagt hat, weil es wirklich ein Wahnsinn ist, dass Vereine in Wien in Schulen reingehen und dort die Kinder verunsichern. Aber genau das, wo Sie von der ÖVP sich die letzten fünf Jahre hier wichtig gemacht haben, konterkarieren Sie jetzt auch hier, indem die Bundesregierung wieder diese Transgendervereine mit Millionen von Euro überschütten will. Und da schaue ich mir jetzt auch an, wie Sie heute hier abstimmen. (GR Thomas Weber: Wo steht das?) - Im Regierungsprogramm, im Regierungsprogramm lesen Sie dann nach. (GR Thomas Weber: Wo?) Und dann sage ich Ihnen eines: Jetzt schaue ich mir an, wie die ach so konservative bürgerliche ÖVP, die hier immer rausgeht, große Reden schwingt und meint, gerade im Transgenderbereich da muss man eingreifen, das geht nicht, wie Sie heute über unseren Antrag hier abstimmen, wo wir einen Förderstopp für diese gesellschaftszerstörerische Ideologie verlangen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das heißt, die Nagelprobe gibt es heute, wir werden sehen, wie Sie sich hier verhalten, ob Sie wirklich für eine Kehrtwende da sind oder so weitermachen oder weiterwursteln wie bisher. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Bakos zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.35.48

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Bürgermeister! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sind 2020 in diese Stadtregierung eingetreten, weil wir eines tun wollten, wir wollten mitgestalten, weil das immer unser Anspruch als NEOS war und ist, das können wir auch in diesen vergangenen Tagen wieder gut beobachten. Wir sind eben gegründet worden, um zu verändern, um politischen Stillstand zu verhindern, für Veränderung proaktiv zu sorgen und den Gegebenheiten der Zeit gerecht zu werden, für eine gute Bildung für die kommenden Generationen, für Transparenz und Antikorruption, für ganz vieles Weiteres mehr, aber vor allen Dingen für eines, nämlich für Mut, Mut zur Erneuerung. Und wenn ich jetzt etwas in diesen vergangenen fünf Jahren als Mitglied einer Regierungsfraktion gelernt habe - ein kleines persönliches Bonmot auch anlässlich dieses sehr besonderen Tages, - und ich habe ja nur Regierungsfraktion kennengelernt und Opposition nicht, dann ist es definitiv, dass von Innen zu gestalten so viel anspruchsvoller ist, als einfach nur von außen zu kritisieren - das ist superwichtig, keine Frage, aber es ist so viel anspruchsvoller. Vor allen Dingen den Widrigkeiten, denen man auch begegnet - und von diesen hatten wir ganz viele in den vergangenen fünf Jahren - gerecht zu werden und trotzdem das Allerbeste für diese Stadt auch herauszuholen. (Beifall bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Das ist also das, was ich gelernt habe, und warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil wir eben nicht in einer idealen Welt leben, sondern in einer sehr realen Welt. Und da passieren halt Dinge, die man sich -  und ich habe das in diesem Haus schon ganz oft gesagt - eben nicht wünscht, ganz explizit nicht wünscht, mit denen man halt auch nicht rechnet, ob es der große Personalmangel ist, Stichwort Lehrerpensionierungen, Lehrerinnenpensionierungen, etwas, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, ob es eine Pandemie ist, die Schüler, Schülerinnen, die Kinder und Jugendliche zurückgeworfen hat, ob es der große Familiennachzug ist, mit dem wir konfrontiert sind, wo wir zu Spitzenzeiten 300 neu hinzugezogene Kinder pro Monat ins Bildungssystem integriert haben, oder aber der Überfall Putins auf die Ukraine, wo wir zigtausenden Frauen mit ihren Kindern ein neues Zuhause, einen sicheren Ort geboten haben, ihnen zum Beispiel auch die ukrainische Matura ermöglicht haben, die Chancengerechtigkeit geboten haben, die sie zu Hause in ihrer Heimat nicht gefunden haben. Und all das - und ich weiß, es werden jetzt noch ganz viele nach mir sprechen und sicherlich auch das eine oder andere kritische Wort hier verlieren - muss erwähnt werden, wenn wir über die Probleme in dieser Stadt sprechen, denn, wenn man das nicht tut, zieht man den Verdacht der Unredlichkeit auf sich, und deshalb möchte ich hier diese Widrigkeiten noch unbedingt dazu erwähnt wissen.

 

Ich möchte aber jetzt vor allen Dingen noch einmal auch mit unserer neuen Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Revue passieren lassen, was in diesen letzten Jahren alles passiert ist, und ich möchte ganz bewusst mit einem Thema beginnen, das uns sehr beschäftigt hat die letzten Jahre, nämlich die MA°35. Ich möchte damit beginnen, weil es die Behörde war, die ganz oft in Kritik gestanden ist. Es ist jene Behörde, die rund 150 000°Anträge pro Jahr neu bearbeitet, jene Behörde, die über die Hälfte aller Einbürgerungen in ganz Österreich vornimmt, die aufgrund des relativ neuen Paragraphen°58c Staatsbürgerschaftsgesetz eben vor ganz großen Herausforderungen auch steht, weil sie hier entsprechend zuständig ist.

 

Es war unser ehemaliger VBgm Christoph Wiederkehr, der von Anfang an gesagt hat, wir müssen diese

 

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