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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 27

 

Behörde von Grund auf neu reformieren, wir müssen an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben drehen, damit diese Behörde auch eine Behörde wird, die noch schneller arbeitet, noch serviceorientierter und vor allen Dingen unkomplizierter, und wir wollen hier nicht klein, klein machen, sondern auch groß, groß. Er hat von Anfang an gesagt, wir stocken das Personal auf, wir machen das Business Immigration Office zur zentralen Anlaufstelle für aufenthaltsrechtliche Anliegen von Schlüsselkräften. Wir haben auch gesagt, wir wollen sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde rütteln, wir wollen einen großen Organisationsentwicklungsprozess starten, der auch auf Hochtouren und mit professioneller externer Begleitung gelaufen ist, um eine komplette Neuausrichtung dieser Behörde zu schaffen. Und ja, man sieht erste Fortschritte, das darf man hier nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sogar der Stadtrechnungshof hat positiv anerkannt, dass man diese ersten Fortschritte, diese ersten großen Weichenstellungen sieht, nämlich zum Beispiel - ich nehme nur eine Sache heraus - die bessere Erreichbarkeit der Behörde durch das von uns eingeführte telefonische Servicecenter. Da gibt es jetzt endlich jemanden, der abhebt, das war vor uns nicht der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) - So, sind wir am Ende angelangt, Herr Kollege Berger? Nein, auch das habe ich hier in diesem Haus ganz oft schon gesagt, auf gar keinen Fall sind wir dort angelangt, wo wir diese Behörde sehen wollen, keine Frage, aber gerade auch anzuerkennen, was schon passiert ist, gehört hier ebenso zur Wahrheit dazu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Kurt Wagner.)

 

Ich möchte aber jetzt vor allen Dingen auf den Bildungsbereich zu sprechen kommen, auch hier natürlich ganz viele Herausforderungen - ich habe sie vorhin als Widrigkeiten bezeichnet -, mit denen wir konfrontiert waren, und dass sich natürlich jetzt die Konsequenzen auch fortziehen und wir diese Konsequenzen bis heute spüren. Ich möchte, dass Sie diese Widrigkeiten auch im Hinterkopf behalten, wenn ich jetzt über die weiteren Projekte spreche, die in diesen letzten fünf Jahren geschaffen wurden. Denn man könnte sagen, gut, wir haben uns damit begnügt, diese Widrigkeiten zu bewältigen, ihnen zu begegnen. Wir könnten sagen, wir haben es geschafft und uns damit begnügt, bis zu 300 neu hinzugezogene Kinder in das Wiener Bildungssystem sofort, von Tag eins, von einem Tag auf den anderen zu integrieren, wir haben uns damit begnügt, 4 000 ukrainische Kinder ins Wiener Bildungssystem zu integrieren, wir haben uns mit all diesen Dingen begnügt. Aber so ist es eben nicht, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viele Projekte und Initiativen gestartet und hier auch richtige und wichtige Weichenstellungen gesetzt.

 

Ich möchte ein paar erwähnen, etwa „Wiener Bildungschancen“, also jenes große Angebot an Workshops, an Trainings, an externen Initiativen, die man sich unbürokratisch und rasch in die Schulklasse hinzubuchen kann, und zwar gratis und ohne großen Aufwand. Ich kann als Professorin, als Klassenlehrerin und als Klassenlehrer sagen, ich habe dieses Anliegen, ich sehe, das beschäftigt meine Schüler und Schülerinnen, gehe auf die Homepage der Bildungschancen, kann dort den Workshop entsprechend buchen und habe die in der nächsten Woche bei mir im Haus, und das alles kostenlos, sehr geehrte Damen und Herren. Es sind über 86 000 Schüler und Schülerinnen aus über 400 Schulen, die bereits daran teilgenommen haben. Zeigen Sie mir noch eine weitere Initiative, die so erfolgreich ist. Oder das „Bildungsversprechen“, ein Präventions- und großes Schulentwicklungsprogramm der Schulen in enger Zusammenarbeit mit Schulleitungen, mit Eltern, mit Lehrkräften, von ExpertInnen eng begleitet, um Schulen zu verbessern, oder aber „Respekt: Gemeinsam stärker“, sehr ähnlich gelagert, wo es um ein Gewaltpräventionsprogramm geht, wo wir sozialen Herausforderungen nachhaltig begegnen wollen, um zum Beispiel tradierte Rollenverständnisse aufzubrechen, um Rassismus, Antisemitismus zu bekämpfen, und vieles weitere mehr. Das Bildungsfestival, das bereits zum zweiten Mal stattgefunden hat und unterschiedlichste AkteurInnen im Bildungsbereich vernetzen soll, um nicht einfach nur zu sagen, gut, wir haben uns jetzt getroffen, sondern um tatsächlich innovative Ideen in Wiens Schulen zu bringen und diese umzusetzen. Sehr ähnlich gelagert ist das Zentrum für Bildungsinnovation, mit dem wir ebenso die Chance auf professionellen Austausch bieten, ob es Startups sind, Initiativen oder Unternehmen im Bildungsbereich, immer mit dem Ziel, konkrete Lösungen auszuarbeiten. Ich weiß, es ist jetzt ein bisschen langweilig, wenn ich aufzähle, aber vielleicht ist es auch ein bisschen das Ziel, um zu sehen, es ist so wahnsinnig viel passiert, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb ein Danke auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn es ist so viel Weiteres passiert, ob es das Wiener Sommerlernen ist, das aufgestockt wurde, gerade auch für außerordentliche Schüler und Schülerinnen, um sie in den Sommermonaten zu unterstützen, gerade weil auch in diesem Haus immer diskutiert wird, dass in dieser Stadt keine Sprachförderung passiert. Es waren wir, die in den letzten fünf Jahren gesagt haben, wir müssen hier unbedingt etwas tun, und haben entsprechend Deutschkurse initiiert, damit gerade jene unterstützt werden, die eben unbedingt diese Deutschförderung benötigen. Wir haben das Jobticket für Wiens Lehrer und Lehrerinnen ins Leben gerufen, um nochmals ein entsprechendes Symbol und Zeichen der Wertschätzung zu setzen, damit sie ein kostenloses Jahresticket der Wiener Linien bekommen und auch Schüler und Schülerinnen bei Klassenausflügen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. Wir haben die so genannte „Mutmillion“ ins Leben gerufen, eine Million Euro für innovative Projekte im Bildungsbereich, derzeit mit dem Überthema der kommunikativen Kompetenzen und eben dem Spracherwerb. Und so vieles mehr, ob es die Sprachförderkräfte im Kindergarten sind - natürlich nur, soweit das die derzeitige Personallage auch zulässt -, bis hin zu sehr innovativen Projekten, wie spielerisch

 

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