Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 27
Deutsch lernen in den Wiener Büchereien, und den ganz großen Schrauben, wie Ausbau der Ganztagesschulen, der Bildungsräume, der Bildungscampus, die Aufstockung der administrativen Unterstützungskräfte und SchulsozialarbeiterInnen, die Aufstockung der Assistenzstunden in den Kindergärten, das gratis Mittagessen an den Schulen. Es gibt viele weitere Entlastungsmaßnahmen, die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Inklusionsplätze, wo wir sage und schreibe 100 Millionen EUR bis 2029 in diese frühkindliche Bildung und für echte Inklusion und Chancengerechtigkeit und so weiter und so fort investieren.
Da auch das Stichwort Radikalisierung gefallen ist, auch in diesem Bereich hat Christoph Wiederkehr sehr viel gemacht hat. Er war einer der Ersten, der ganz konkret auch angesprochen hat, dass wir große Probleme haben, wenn es um Wertehaltungen und Herabwürdigungen an Wiens Schulen geht. Es war neben „Respekt - gemeinsam stärker“ zum Beispiel auch die von ihm initiierte Fachstelle für Demokratie, die großartige Arbeit im außerschulischen Bereich leistet, wenn es um das Thema politische Bildung geht, um Beteiligung, um Menschenrechtsbildung und Extremismusprävention. Das, was aber genauso wenig unter den Tisch fallen darf, ist natürlich auch das Thema Antigewalt, wo wir auch ein Gewaltschutzpaket initiiert haben, mit der Stärkung der Schulsozialarbeit, mit dem Ausbau von Eingreifteams, mit verpflichtenden Gesprächen mit den Eltern und Kindern bei Suspendierungen, Stärkung von Timeoutmöglichkeiten und vieles Weitere mehr.
Jetzt komme ich vom engeren Sinne von Bildung hin zum Jugendbereich, denn auch da ist in diesen letzten Jahren so wahnsinnig viel passiert. Wir haben die Kinder- und Jugendbeteiligung in dieser Stadt neu gedacht, wir haben die Kinder- und Jugendmillion geschaffen, eine Million Euro, etwas, wofür wir international nicht nur beachtet werden, sondern wirklich viele Gruppen herzlich willkommen heißen, die sich das ganz konkret ansehen wollen. Eine Million Euro für Kinder und Jugendliche, und zwar für Ideen, die nicht von Erwachsenen stammen, von oben herab, sondern eben auf Augenhöhe von Kindern und Jugendlichen herrühren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)
Wir haben die neue Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 auf den Weg gebracht, Sie werden zu späterem Zeitpunkt sicherlich in diesem Haus noch einiges über diese Strategie hören. Wir haben ein neues Kinderschutzgesetz erlassen, auch das darf nicht vergessen werden, wir haben damit das strengste Kinderschutzgesetz in ganz Österreich. Es wurden zu Pandemiezeiten Awareness-Teams geschaffen - Sie erinnern sich noch -, um im öffentlichen Raum entsprechende Teams zu haben, die unterstützend tätig sind, die beraten und für junge Menschen im öffentlichen Raum da sind. Wir haben die Wiener Ehrenamtswoche initiiert, wir haben die Förderungen - das ist schon sehr lange her, aber genauso erwähnenswert - der Wiener Kinder- und Jugendvereine auf transparente Beine gestellt, wir haben transparente Kriterien geschaffen und wir haben gesagt, jeder Cent, der in die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit fließt, ist ein Cent, der sehr gut angelegt ist, weil wir uns den später doppelt und dreifach ersparen, sehr geehrte Damen und Herren. Und dementsprechend haben wir viele Förderungen der Kinder- und Jugendvereine erhöht. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)
Ich hoffe, Ihnen ist nicht schon langweilig, denn es geht jetzt noch weiter. Wir haben das erste queere Jugendzentrum geschaffen, etwas, das speziell von Kindern und Jugendlichen gekommen ist, das ihnen ganz besonders wichtig ist und wo wir noch einmal gezeigt haben, es ist uns nicht egal, was sich Kinder und Jugendliche wünschen, sondern es ist ganz zentral, dass ihren Anliegen auch auf Augenhöhe begegnet wird, und daher haben wir dafür einen entsprechenden sicheren Raum in Ottakring geschaffen.
Uns war es in dieser Legislaturperiode aber auch wichtig, psychosoziale, gesundheitsrelevante Pflöcke einzuschlagen, zum Beispiel mit School Nurses, die ganz wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die pflegerische Versorgung, für Prävention, für Gesundheitsbildung, für Schüler und Schülerinnen, für die Lehrkräfte und für viele Weitere mehr sind. Wir haben multiprofessionelle Teams geschaffen und haben dadurch die psychosoziale Unterstützung an Wiener Pflichtschulen massiv ausgebaut, um die psychischen Belastungen bei Schülern und Schülerinnen frühzeitig zu erkennen und schnelle Hilfe bereitzustellen. Wir haben hier sehr viel getan, aber wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht - und das wissen Sie ja auch von mir -, dass uns eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ganz wichtig ist, denn, so ehrlich muss man sein, die Kompetenz im Bildungsbereich auf Landesebene ist vielleicht nicht immer so gegeben, wo unsere Anliegen sind. Umso freudiger ist es natürlich für uns, dass unser ehemaliger Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nun genau an diesen Schrauben drehen kann und auf Bundesebene genau dafür eintreten wird, was Wien so dringend braucht und wovon wir hier auch stets gesprochen haben, ob das der bundesweite Chancenindex ist, ob es darum geht, Eltern verstärkter in die Bildung ihrer Kinder einzubeziehen, ob es ein Demokratieunterricht ist, von dem wir hier so oft gesprochen haben und der in Wien so dringend notwendig wäre, und vieles Weitere mehr. Ich bin darüber sehr froh, glaube aber trotzdem, dass unsere Kreativität trotz mancher Begrenzung der Kompetenzen auf Landeseben wirklich riesengroß war, wenn es darum ging, das Beste für Wiens Schüler und Schülerinnen, für Wiens Kinder und Jugendliche herauszuholen, wie all diese Initiativen und Projekte, die ich soeben vielleicht ein bisschen langatmig aufgezählt habe, auch zeigen. Es sind alles Reformen, Maßnahmen, Schritte, Projekte, die unser Resort, unser ehemaliger Vizebürgermeister auf den Weg gebracht hat, und wo ich ganz zuversichtlich bin, dass unserer neue Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin hier nahtlos ansetzen wird, nicht für einen Selbstzweck, sondern immer mit dem Anspruch, das Allerbeste für Wien herauszuholen, für eine gute Bildung, für ein Wien, das noch lebenswerter, noch besser und noch zukunfts
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