«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 27

 

fitter wird. - Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Christoph Wiederkehr sehr herzlich bedanken, ich möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, liebe Bettina, alles, alles Gute wünschen, und ja, Glückauf! (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau StRin Mag. Pühringer zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.53.51

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuallererst möchte ich sagen, ich bin sehr froh und, ja, ich bin heute auch sehr erleichtert, dass es jetzt endlich nach 155 Tagen eine Bundesregierung gibt und dass dieses Schauspiel ein Ende hat. Ich möchte auch sagen, dass ich froh und erleichtert bin, dass diese Bundesregierung nicht von einem Möchtegern-Volkskanzler Kickl angeführt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Diese neue Bundesregierung hat wirklich eine große Verantwortung übernommen. Die Herausforderungen sind riesig, sind nicht nur ökonomische, budgetäre Herausforderungen, nicht nur soziale Herausforderungen, klimarelevante Herausforderungen, sondern - und das hat man in den letzten Tagen und Wochen auch gesehen - es gibt eine riesige Brisanz an geopolitischen, europapolitischen, auch sicherheitspolitischen Fragen, die diese Bundesregierung auch mit zu lösen helfen wird müssen. Eines ist eine besonders zentrale Herausforderung, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Politik auch nach diesen wirklich schwierigen Regierungsbildungen wiederherzustellen, sehr geehrte Damen und Herren, das muss vor allem auch gelingen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte sehr gerne auch bei den guten Wünschen beginnen und mich den guten Wünschen anschließen, nämlich mit den allerbesten Wünschen für den neuen Bundesminister Christoph Wiederkehr, für den Bundesminister Peter Hanke, auch für die neue VBgm.in Bettina Emmerling, für den neuen StR Christoph Peschek. (Zwischenruf: Maschek!) - Entschuldigung, oh das war der andere, Christoph Maschek. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese große, verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie übernommen habe! Möge die Übung für Sie und für uns alle wirklich gelingen!

 

Ein Punkt gleich zu Beginn, da es jetzt in einigen Reden Thema war, nämlich die geplante Aussetzung des Familiennachzugs, der Familienzusammenführung. Ich möchte hier schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, diese Aussetzung der geplanten Familienzusammenführung löst nicht nur kein einziges Integrationsproblem, sondern sie ist unionsrechtswidrig und widerspricht der Europäischen Menschenrechtskommission. Sie ist eine herbe Enttäuschung und sie ist vor allem plumper Populismus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderer Punkt zeigt sich leider sehr offensichtlich beim Blick in das Regierungsprogramm „das Richtige tun“. Die Regierung ist auf einem Auge komplett blind, nämlich beim Klimaschutz und bei allen damit verbundenen Chancen, Chancen für die Menschen, Chancen für die Infrastruktur und auch Chancen für die Wirtschaft. Wo in diesem neuen Regierungsprogramm eigentlich Platz hätte sein müssen für die Zukunft, für die Zuversicht und für einen sorgsamen Umgang mit unser aller Lebensgrundlage, da steht leider ein großer Abrissbagger, da heißt es leider Bagger statt Natur, da heißt es auch leider Abgase statt Sonnenkraftwerk. Es zeichnen sich leider auch schon ganz konkrete Verschlechterungen für die Wienerinnen und Wiener ab. Fünf Jahre lang galt mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund das Prinzip weniger Dreck in der Luft dafür mehr Geld im Börserl, von dieser Regierung wird dieser Satz jetzt auf den Kopf gestellt und es heißt, mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Börserl.

 

Schauen wir uns es doch genau an und beginnen wir beim Klimabonus. Als es so ausgeschaut hat, als ob Schwarz-Blau kommen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hat die Arbeiterkammer den Klimabonus verteidigt, hat der ÖGB den Klimabonus verteidigt, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat ihn verteidigt, als klimasoziale Maßnahme, die allen Menschen zugutekommt. Was ist passiert? Der Klimabonus wird gestrichen. Was ist mit der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen? - Gestrichen. Was ist mit der Förderung für saubere Heizungen? - Sie wird gekürzt. Im Gegenzug gibt es jede Menge neuer klimaschädlicher Subventionen, und das ist ein ganz, ganz schlechter Tausch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es war leider zu erwarten, dass die ÖVP in diese Richtung zieht, aber von der SPÖ, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, haben wir uns mehr erwartet. Und die NEOS, die immer auf eine Steuerreduktion gepocht haben, ganz genau darauf schauen, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, die haben mit der Abschaffung des Klimabonus in Wirklichkeit eine Massensteuer für alle Menschen in diesem Land eingeführt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich hätte mir mehr soziale und wirtschaftliche Vernunft erwartet. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage, Klimaschutz ist auch eine Frage des erfolgreichen Wirtschaftens. Und was wird passieren? Neben dem Budgetdefizit - das wir sehen, das wir sanieren müssen - wird es auch ein zweites Defizit geben. Wir reißen uns gerade ein großes zweites Defizit auf und das ist ein Zukunftsdefizit. Wir müssen aber auf unseren Planeten achten, wir müssen auf die Lebensgrundlagen achten und wir müssen das für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder tun. Wir wissen das ganz genau und wir müssen das alle gemeinsam tun. Wir GRÜNE werden jedenfalls weiterhin unermüdlich alles tun und auch eine Stimme für all jene sein, die mit ihrem berechtigten Anliegen zu wenig von dieser neuen Regierung gehört werden.

 

Zurück zu den Abrissbaggern. Noch keine fünf Tage im Amt werden vom neuen Infrastrukturminister Peter Hanke bereits die Bagger in der Lobau angekündigt und damit eine Autobahn durch ein unberührtes Naturschutzgebiet in Wien. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Blödsinn!)

 

«  1  »