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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 27

 

auch auf die Direktorinnen und Direktoren, denen gerade die Kraft ausgeht, und schauen Sie vor allem gut auf die Lebenschancen unserer Wiener Kinder! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. - Sie sind am Wort.

 

12.06.55

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich in die sehr lebhafte und vielschichtige Diskussion einsteige, erlauben Sie mir, dass ich einen Aspekt beleuchte, der noch gar nicht beleuchtet wurde, der mir aber doch ein wenig unangenehm aufgestoßen ist. Wir haben aufgrund der Situation, dass es eine neue Bundesregierung gibt und dass zwei Mitglieder unserer Wiener Landesregierung in diese gewechselt haben, raschen Handlungsbedarf gehabt. Daher, wie Sie völlig richtig gesagt haben, Herr Bürgermeister, die heutige Sondersitzung. Soweit ist alles großartig.

 

Was mich nur ein bisschen irritiert, ist, dass wir die Diskussion darüber, wie dieses Amt gestaltet werden soll, die Diskussion darüber, welche Erwartungen, welche Anforderungen, welche Notwendigkeiten es im Amt gibt, erst nach der Wahl abführen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Parlamentarismus ernst nehmen, sollten wir die Diskussion vor den Abstimmungen abführen. Ich weiß, dass die Diskussion nicht wirklich etwas am Wahlverhalten ändert, aber es hat etwas mit gelebter Demokratie und gelebtem Parlamentarismus zu tun. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bgm Ludwig hat in seiner Wortmeldung, wohlgemerkt, völlig zu Recht, auch davon gesprochen, dass es so wenige Wochen vor der Wiener Landtagswahl eine sehr schwierige Situation der Nachbesetzung ist. - Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen ganz offen, das passiert halt, wenn man Wahltermine nach parteipolitischem Gutdünken wählt und der Wind plötzlich dreht. (GR Peter L. Eppinger: Jawohl!) Es hat niemand von Ihnen verlangt, dass Sie die Wiener Landtagswahlen vorziehen. (GR Peter L. Eppinger: Jawohl!)

 

Ganz im Gegenteil, gerade wenn man auf Bundesebene eine schwierige Situation hat und die Regierungsgespräche haben gezeigt, dass die Situation nicht so einfach ist, wäre es notwendig und demokratiepolitisch verantwortlich gewesen, Wien als Fels in der Brandung zu positionieren und nicht als Fähnchen im Wind, was den Wahltermin betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich nicht allzu sehr an der bundespolitischen Diskussion beteiligen, die so viele scheinbar ein bisschen verkappte Bundespolitiker unter meinen Vorrednern so gerne geführt haben. (Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Josef Taucher.) Ich denke, man sollte den beiden Wienern in der neuen Bundesregierung einfach Glück wünschen.

 

Ich freue mich wirklich, das habe ich schon im Ausschuss gesagt, ganz im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, dass wir jetzt einen Verkehrsminister haben, der die Notwendigkeit versteht, dass eine Nordostumfahrung dieser Millionenstadt die Wienerinnen und Wiener verkehrstechnisch entlastet. By the way, das hat eine ganz breite Mehrheit nicht nur in diesem Haus, sondern auch auf Bundesebene und es ist gut und wichtig, dass diese Thematik jetzt hoffentlich entschieden angegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ansonsten möchte ich mich, wie gesagt, nicht allzu lange mit der Bundespolitik aufhalten. Es ist naturgemäß so, dass die Fraktionen, die in einer neuen Regierung sitzen, die neue Regierung tendenziell eher positiver sehen, als die, die nicht in einer neuen Regierung sitzen. Das haben die vorangegangenen Wortmeldungen auch sehr schön gezeigt. Ich möchte auch jetzt nicht die einzelnen Personen irgendwie qualifizieren, jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht und ich glaube, es geht um ein Regierungsprogramm.

 

Ich muss nur über Kollegen Nepp schmunzeln - er ist jetzt leider nicht mehr im Saal -, der versucht hat, sich an meiner Fraktion und an der Volkspartei auf Bundesebene abzuarbeiten. Das Schicksal Ihres Bundesparteivorsitzenden ist klar dargelegt. Es ist sogar schon in Hollywood verfilmt worden, ein Blockbuster, wenn man so möchte: Herbert Kickl ist „die Braut, die sich nicht traut“, so ehrlich muss man sein. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, vielleicht ist es gut so, wir werden es nie erfahren. Auch Herbert Kickl wird es nicht erfahren. Tatsache ist, dass ich zu diesem Regierungsprogramm stehe. Es sind sehr viele Dinge nicht drinnen, die anderen Fraktionen vielleicht wichtig gewesen wären, ich will da gar nicht im Detail darauf eingehen. Nur wenn Kollege Nepp uns permanent bezichtigt, linke Politik zu machen (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Ludwig und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima): Wir machen keine linke Politik, wir werden auch keine linke Politik machen. (GR Stefan Berger: Was war das die letzten fünf Jahre?)

 

Jeder in diesem Saal weiß auch, dass Manfred Juraczka kein Linker ist, nur Dominik Nepp nicht, und ich frage mich, ob das vielleicht mit dem Weltbild des Dominik Nepp zu tun hat. Ich sage euch ganz ehrlich, wir werden immer für Mitte-Rechts in der Bundespolitik, aber auch in dieser Stadt stehen, und das sollte man ein für alle Mal klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die beiden Neubesetzungen sollten wir hier bei unseren Wortmeldungen vielleicht besonders intensiv eingehen, denn die sind eigentlich der Grund, warum wir heute zusammengekommen sind. Auf den Bildungsbereich, den Sie, Frau Vizebürgermeisterin, ab heute zu verantworten haben, wird unser Bildungssprecher, Kollege Zierfuß, noch im Detail eingehen. Er wird auch, nehme ich an, das tun, was in der Bildung gute Tradition ist, nämlich ein bisschen Noten dafür zu verteilen, was seitens Ihrer Fraktion bisher geschehen ist. Er wird aber auch das formulieren, was wir uns von Ihnen in dieser Rolle in den nächsten Monaten - schauen wir, wie es dann nach den Wahlen im April weitergeht - jedenfalls wünschen würden.

 

Ich darf auf die neue Personalie im Wirtschafts- und Finanzausschuss eingehen, und ich lasse den Schmäh,

 

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