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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 27

 

von wegen endlich einmal ein Experte, einfach vorbeigehen (Heiterkeit bei der SPÖ), denn es ist zu ernst und zu wichtig, um darüber zu scherzen. - Herr Finanzdirektor, mittlerweile Herr Stadtrat, ich kenne Sie, ich schätze Sie und ich halte die Vorgangsweise für durchaus sinnvoll, denn Sie sind eingearbeitet, Sie kennen die Probleme, die die Stadt hat, Sie kennen die Materie, Sie kennen die Herausforderungen dieses Amtes.

 

Ich halte es durchaus für nachvollziehbar, dass man jetzt sagt, es soll einmal der Wähler entscheiden, bevor man dann weitere Positionen einnimmt. Ich habe nur eine große Bitte, nachdem es bereits Vergleiche gab - es gab ja auch auf Bundesebene die Zeit einer Expertenregierung, das Kabinett Bierlein, wir erinnern uns -: Was ich mir von Ihnen schon erwarten würde, Herr Stadtrat, es gibt einige Probleme, die keinen Aufschub dulden. Man sollte nicht nur verwalten, man sollte nicht nur schauen, dass das Werkl läuft. Ich sage einmal, es braucht auch, dass manche Dinge entschieden werden.

 

Wir haben große Projekte, die leider massive Verzögerungen haben. Wir kennen das, die Arena in St. Marx, der Busterminal. Wäre dieser gestern eröffnet worden, wäre er eigentlich schon zu spät eröffnet worden, weil ihn der Standort so dringend benötigt und weil wir eine Tourismusstadt sein wollen, weil wir Hotellerie haben, weil wir Gastronomie haben, weil wir ja all diese Bereiche damit befeuern wollen. Insofern bitte ich Sie, nicht nur darauf zu schauen, dass alles seinen geordneten Gang geht, sondern wenn notwendig, auch zu entscheiden und anzupacken und zu schauen, dass die Dinge so rasch wie möglich in die richtige Bahn geleitet werden.

 

Das ist mein dringender Appell, auch wenn Sie heute schon gesagt haben, was ich durchaus auch ein bisschen nachvollziehen kann, dass Sie sich eigentlich auch schon wieder auf Ihre Funktion als Finanzdirektor dieser Stadt freuen. Denn das ist es eigentlich, wofür Sie brennen - Topbeamter in dieser Stadt zu sein - und Sie wollen sich an der Parteipolitik in Wahrheit nicht beteiligen. Alles klar. Nehmen Sie diesen Appell bitte trotzdem mit. Manches muss auch entschieden werden und darf nicht nur verwaltet werden.

 

Was mir noch wichtig ist: Dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten - wir biegen schön langsam in die Wahlkampfphase in dieser Stadt ein - mit diesem Ressort ganz wesentlich auseinandersetzen, denn die Wirtschafts- und Finanzsituation in Wien hat Auswirkungen auf das Leben aller Wienerinnen und Wiener. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da ist einiges im Argen, wir werden das zu gegebener Zeit sicher noch diskutieren.

 

Wir müssen danach trachten, dass dieser Wirtschaftsstandort nicht nur besser ist als in einigen anderen Ländern, die dann herausgepickt werden. Das ist ein bisschen so, wie wenn man immer sagt, bei uns funktioniert die Müllabfuhr besser als in Neapel. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ja, eh, das ist mir aber zu wenig. Wir alle hier plus die Stadtregierung sollten tagtäglich danach trachten, dass wir uns verbessern.

 

Der Arbeitsmarkt ist beispielsweise etwas, das mir große Sorgen bereitet und ich denke, da bin ich nicht allein. Ich sage auch ganz offen, wir müssen die Sozialabgaben überdenken, dazu hat es auch eine Diskussion gegeben. Als Sie und der scheidende StR Hanke uns vor einigen Wochen im Finanzausschuss einen Bericht darüber gegeben haben, wie sich die Finanzlage in dieser Stadt entwickelt, hat es von der Kollegin der Freiheitlichen eine Wortmeldung gegeben und das ist dann ein bisschen weggeschoben worden, wie viel von dieser Milliarde man da einsparen kann und dergleichen.

 

Das Problem ist, dass wir ja sehen, dass die Sozialausgaben in diesem Bereich permanent steigen. Wenn wir nicht handeln, bleibt es nicht bei dieser Milliarde, dann geht dieser Ausgabenposten weiter hinauf. Da müssen wir unbedingt gegensteuern und das ist natürlich auch Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik von Ihnen, Herr Stadtrat, aber natürlich letztendlich auch vom übergeordneten Bürgermeister, der diese Stadt zu leiten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Punkt noch, der mir wirklich am Herzen liegt, denn da sollten wir nicht auf halbem Wege stehen bleiben: das Beteiligungsmanagement der Stadt. Wir haben im Zuge der Wien-Energie-Problematik über manches gesprochen, nach dem U-Ausschuss dann auch ein bisschen entspannter und offener und ehrlicher miteinander. Wir haben beispielsweise auch die Kontrollorgane hinterfragt und deren Besetzung und ob man die nicht auf neue Beine stellen könnte. Da könnten wir noch schneller werden, da könnten wir uns beispielsweise überlegen, ob wirklich überall der Magistratsdirektor der bestmögliche Mann ist und er den vielfältigen Kontrollaufgaben überhaupt noch nachkommen kann, denn als Magistratsdirektor dieser Stadt sollte er auch noch zwei, drei andere Dinge zu tun haben.

 

Es gibt also vieles, das auf die Reise zu bringen ist. Nicht alles werden Sie in diesen Monaten - ich schätze einmal, Sie werden so bis Mitte Juni im Amt sein, wenn ich den Wortmeldungen von heute glauben darf - schultern können, denn sonst wären Sie die Idealbesetzung und sollten unbedingt weiter bleiben. Es wird noch einiges für den Nachfolger oder die Nachfolgerin da sein, unglaublich wichtige Dinge. Denn nur wenn diese Stadt auf starken Finanzen fußt, nur wenn die Wirtschaft wirklich wieder gedeihen kann, der Wirtschaftsstandort sprießen kann, dann hat diese Stadt auch eine gute Zukunft. Das wünsche ich mir und dafür steht diese Wiener Volkspartei, ganz ohne linkes Gedankengut. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. - Sie sind am Wort.

 

12.19.35

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte!

 

Heute ist ein schöner Tag, dass wir zwei neue Stadträte wählen und angeloben konnten. Der liebe Manfred (Der Redner richtet sich an GR Mag. Manfred Juraczka.) hat keine Vorlage gegeben, auf die ich replizieren könnte. Danke, das machst du sonst immer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Du musst dir selber was einfallen lassen!)

 

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