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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 27

 

Ich möchte zuerst etwas zu unserer Fortschrittskoalition sagen, und Bettina Emmerling hat es auch schon angesprochen. Als wir vor viereinhalb Jahren miteinander zu arbeiten begonnen haben, habt ihr neue Strukturen eingefordert, dass wir einmal in der Woche eine Regierungskoordination machen, dass wir diesen oder jenen Austausch machen, Stefan Gara hat dann immer von der High-level-Governance gesprochen. Ich habe mir gedacht, wie das wohl werden wird mit dieser jungen Partei, mit diesen ganzen Strukturen und Vorstellungen von Klausur, und wir müssen da in die Tiefe gehen. Jedenfalls habe ich auch viel gelernt von euch.

 

Wir haben uns eingestellt und es waren wunderbare Treffen jede Woche, bei denen wir miteinander gearbeitet haben, Themen besprochen haben, auch kritische Themen. Die Opposition hat immer das Gefühl, da gibt es nichts, aber wir haben natürlich viel Diskussion, auf einer sehr sachlichen, pragmatischen, inhaltlichen Ebene, wo wir die Dinge auch klären und dann geeint als Fortschrittskoalition auftreten. - Dafür herzlichen Dank, Bettina!

 

Es war immer sehr von Respekt getragen, von Fachlichkeit und Pragmatismus, aber auch von Leidenschaft für bestimmte Themen. Dort trifft man sich. Wo die Leidenschaft eine Schnittmenge hat - wenn es um Bildung geht, wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt geht, wenn es um Zukunftsvisionen geht -, dort haben wir uns immer gut getroffen und auch hervorragend miteinander gearbeitet.

 

Wir sind als Regierungskoordinatoren in so etwas wie einem Dreieck gestanden: Wir haben gute Strukturen geschaffen, sodass wir arbeiten können. Wir haben Vertrauen aufgebaut. Es gehört zu den wesentlichsten Gütern und Ressourcen in der Politik, dass man sich in der Arbeit vertraut und sich auf den Partner verlassen kann, dass man nicht über den Tisch gezogen wird, dass Aussagen gelten, so wie sie sind. Und wir haben mit unserem Regierungsprogramm gemeinsame Ideen entwickelt. In diesem klassischen systemischen Dreieck von Struktur, Vertrauen und Vision haben wir gearbeitet. Ich glaube, das sollten wir mit deiner Nachfolgerin Selma Arapović auch so weiterführen, und das habe ich auch vor, weil es erfolgreich war und ist. Danke, Bettina. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich wünsche dir wirklich sehr, sehr viel Kraft für die neue Aufgabe. Ich weiß, als Klubobmann oder Klubobfrau steht man nicht so sehr in der Öffentlichkeit. Wir haben viele Aufgaben mehr nach innen. Du wirst jetzt mehr in der Öffentlichkeit stehen. Auch dafür wünsche ich dir sehr, sehr viel Kraft, Mut, Konzentration und Erfolg und ich hoffe, dein Lächeln bleibt so und du wirst die Journalisten begeistern. Alles Gute auf diesem Weg! (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke!)

 

Ich freue mich auch, mit dem neuen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zusammenzuarbeiten. Ich kenne Christoph Maschek, er hat sich selber so dargestellt, als Zahlenmensch, sehr konzentriert, sehr sachlich. Das ist auch gut so. Es geht um Zahlen, es geht um viel Geld in der Stadt. Es ist ganz wichtig, dass das Geld gut verwaltet wird und dass wir es auch zielgerichtet einsetzen.

 

In dieser Übergangsphase bis zur Wahl und dann zu einer neuen Regierung und zur Konstituierung einer neuen Stadtregierung braucht es diesen konzentrierten, kühlen Kopf, der unsere Wirtschaft und unsere Budgets in sehr geregelten Bahnen führt. Dafür toi, toi, toi, dafür jede Unterstützung aus unserem Klub, auch jede Unterstützung der Fortschrittskoalition, dass das auch gelingen möge, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend noch ein paar Worte, weil wir heute so viel Lob aussprechen: Der Regierungsmonitor, in dem wir zirka 800 Projekte eingespeist haben und wo auch die Opposition, die Medien, die Wiener und Wienerinnen sieben Tage, 24 Stunden nachsehen können, woran wir arbeiten, was schon umgesetzt ist, was in Umsetzung ist, all das ist toptransparent. (Zwischenruf des GR Stefan Berger.) Wir machen jedes Quartal ein Update und wir arbeiten intensiv bis zur Wahl noch weiter, wir werden noch mehr als 93,4 Prozent abarbeiten, wir werden bis 96, 97 Prozent kommen.

 

Wir werden auch noch große Dinge wie den Compliance-Kompass auf den Weg bringen, wir werden den Stadtentwicklungsplan, den unser Bürgermeister und die Planungsstadträtin gestern vorgestellt haben, noch auf den Weg bringen, wir werden das Klimagesetz auf den Weg bringen, also ganz große Würfe, die weit über die Periode hinausgehen. Wenn man sagt, wir haben viel erreicht, ist das der Teil, wo wir sagen, wir haben noch sehr viel vor.

 

Wir haben das Klimagesetz umzusetzen, wir haben den Stadtentwicklungsplan Schritt für Schritt umzusetzen, wir haben noch eine Reform des Jugendschutzgesetzes in der Pipeline. Da gibt es also noch einige Gesetzesvorhaben und ich freue mich darauf, dass wir wirklich bis zum Schluss ordentlich und konzentriert arbeiten und für diese Stadt das Beste auf den Weg bringen. - Euch beiden Glück auf, viel Erfolg für eure Arbeit, toi, toi, toi! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. - Sie sind am Wort.

 

12.26.10

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Taucher jetzt am Ende wieder davon gesprochen hat, dass es den Regierungsmonitor gibt, wo man alles transparent nachsehen kann und was nicht alles Gute umgesetzt wäre: Ich habe das jetzt schnell einmal gegoogelt in den letzten Sekunden deiner Rede, und da kommt man gleich noch auf der Google-Seite zu „unser Regierungsmonitor wird definiert durch solide Finanzen als Basis leistungsfähigen Handelns“.

 

Also wenn wir sehen, wie unsolide, wie schlecht die Finanzsituation in Wien ist, mit diesem gigantischen Schuldenberg, mit einer Neuverschuldung von über 3,8 Milliarden EUR, dann würde ich versuchen, das Google-Suchergebnis zu verändern. Da auf Seite eins aber gleich „solide Finanzen als Basis leistungsfähigen Handelns“ zu sagen, das ist wirklich eine Verhöhnung von jedem, der deiner Rede gefolgt ist und einmal bei

 

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