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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 27

 

Google eingibt, was eigentlich bei dem Regierungsmonitor auf Seite eins herauskommt. Das kannst du ja wirklich nicht ernst meinen angesichts der finanziellen Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass jetzt mit Finanzstadtrat und Bildungsstadtrat zwei prominente Gesichter in die Bundesregierung wechseln, die beide sehr, sehr schlechte Bilanzen zu verantworten haben, ist für Wien vielleicht die Chance, dass neue Leute kommen und dann durchstarten und die Sache in den nächsten Wochen und Monaten besser machen, denn schlechter ist in vielen Bereichen gar nicht möglich. Das heißt aber für die Bundesebene, für die Bundesregierung und für die dortigen Maßnahmen sicherlich nichts Gutes, denn ich glaube, was der Herr Nicht-mehr-Vizebürgermeister und jetzige Bildungsminister Wiederkehr zu verantworten hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung.

 

Es ist eine solche Katastrophenbilanz, die sich quer durch alle Verantwortungsbereiche zieht, durch Bildung, durch Integration, durch Verwaltung. Dort wo er zuständig war, dort hat er überall versagt. Dass er jetzt weggelobt wird, dass er wegbefördert wird und jetzt auch noch österreichweit das Bildungssystem kaputtmachen und ruinieren soll, obwohl ohnehin auch dort schon vieles im Argen liegt, das ist definitiv nichts Gutes. Das ist auch kein gutes Aushängeschild für Wien und dieser Herr Wiederkehr hätte in Wien abtreten sollen, der gehört weg aus der Wiener Stadtpolitik. Dass er aber dafür in der Bundespolitik aufschlägt, das ist definitiv nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt einen massiven Anstieg von Problemfällen in Wiens Schulen, es sind die Anzeigen in die Höhe gegangen, es gibt immer mehr Gewalt an unseren Schulen. Herr Vizebürgermeister und jetzige Bildungsminister Wiederkehr hat weggesehen, er hat weggesehen bei zunehmenden islamistischen Einflüssen an unseren Schulen, die dann rund um den Gaza-Konflikt sogar in antisemitische Vorfälle und Ausschreitungen in den Klassen gegipfelt haben.

 

Er ist verantwortlich dafür, dass es in den letzten Jahren keine Reformen im Bildungsbereich gegeben hat, die positiv angenommen wurden. Ich erinnere mich an eine kleine Verwaltungsreform, wo alle Stakeholder, Lehrervertreter, Elternvertreter, Schülervertreter dagegen waren. Er hat nichts Gutes bewirkt für unsere Klassen, für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler. Im Verwaltungsbereich der MA 35 steht nach wie vor Missmanagement an der Tagesordnung, auch dazu gibt es nach wie vor desaströse Rechnungshof- und auch Volksanwaltschaftsberichte.

 

Er hat beim massiven Fördermissmanagement mitgemacht, das in den letzten Jahren im Bildungsbereich bereits von der SPÖ und jetzt auch unter seiner Verwaltung weitergeführt wurde. Er hat Millionen in den Sand gesetzt für Vereine, die oft beim Islamismus wegsehen, die oft linksextreme Strukturen dulden oder auch fördern und er hat auch bei seinem Leibthema, dem ganzen LGBTQ- und woken Unsinn, Millionen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Bildungsminister hat sich Restösterreich sicher nicht verdient und er wird definitiv kein Aushängeschild für die Stadt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch im Finanzbereich ist es Herrn Hanke in der Vergangenheit nicht geglückt, die maroden Finanzen der Stadt Wien zu konsolidieren. Er hat von Frau Brauner einen katastrophalen Schuldenberg übernommen, er hatte einen schwierigen Start. Er hatte natürlich auch mit der Coronazeit, die von Ihnen auch missbraucht wurde, um Geld oftmals versickern zu lassen, um Geld in falsche Kanäle zu pumpen, eine schwierige Zeit gehabt, aber er hat die letzten Jahre definitiv nicht dafür genützt, die Stadtfinanzen ins Trockene zu bringen. Im Gegenteil, er hat die Schulden weiter ausgebaut, die Schulden weiter vermehrt und jetzt auch mit einem erneuten strukturellen Defizit von über 3,8°Milliarden°EUR einen neuen Negativrekord aufgestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt jetzt einige Wochen Zeit für die neuen Stadträte, etwas zu tun. Über den neuen Finanzstadtrat weiß ich zu wenig, man kann nur hoffen, dass es hier Besserung gibt. Eine Verschlechterung, wie bereits zu Beginn gesagt, ist ohnehin nur schwer möglich. Bei Kollegin Emmerling, wir kennen sie lange auch aus dem Bildungsausschuss, ist leider zu befürchten, dass eine Perpetuierung der falschen Politik von Christoph Wiederkehr fortgeführt wird. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Der richtigen Politik!)

 

Ich habe heute auch gelesen, du hast noch keine Meinung zur Bildungsdirektion. Das ist auch interessant. Du bist seit vielen Jahren auch Vorsitzende des Bildungsausschusses, hast aber keine fertige Meinung zur Bildungsdirektion. Also ich glaube, man sieht, da werden die Missstände fortgeführt werden, da werden sie im besten Fall verwaltet werden, ich rechne sogar mit Verschlimmerungen. Die gute Nachricht zum Schluss: Am 27.°April wird es die Möglichkeit geben, diese Missstände abzuwählen und ich bin mir sicher, dass die allermeisten Wienerinnen und Wiener das auch tun werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. - Sie sind am Wort.

 

12.32.12

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Wirtschafts- und Finanzstadtrat!

 

Das ist eigentlich ein toller Tag heute. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe das Gefühl, es herrscht allgemeine Aufbruchsstimmung. Ich habe das Gefühl, wir sehen tatsächlich, welche Herausforderungen es gibt und gehen diese auch an. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist nur ein Gefühl!) Bis auf die KollegInnen der FPÖ, die sich so ziemlich aus jeder Verantwortung gedrückt haben, in die man eigentlich gehen kann. „Die Braut, die sich nicht traut“, wie Manfred gesagt hat, finde ich sogar etwas untertrieben.

 

Was ihr macht: Ihr habt gezeigt, dass ihr a) jegliche Relevanz verloren habt und b) bewiesen und gezeigt habt, dass ihr alles andere als mutig seid. (StR Dominik

 

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