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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 27

 

Nepp, MA: Sagt die 8-Prozent-Partei!) - Das sagt die eine 8-Prozent-Partei zur anderen 8-Prozent-Partei, richtig, da muss ich dir recht geben. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Ihr sagt eigentlich, dass ihr nicht wollt. Ihr wollt gar nicht. Ihr wollt da rausgehen und wollt das, was ihr euch jeden Tag in der Früh in den Spiegel sagt, hier in die Welt hinausschreien: Die Welt ist schlecht, alles ist fürchterlich, alles ist schlimm. - Und das Einzige, das nicht hilft, ist FPÖ zu wählen, denn wenn man FPÖ wählt, dann verkackt ihr es, und das ist ein bisschen ein Problem, meine Herren, Entschuldigung, eine Dame habt ihr auch noch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zurück zu den positiven Dingen: Sehr geehrter Herr Maschek, sehr geehrter Herr Stadtrat, wir kennen uns ein bisschen aus der gemeinsamen Zusammenarbeit und ich musste tatsächlich ein bisschen schmunzeln über deine Übergangsverantwortung. Ich weiß aber, dass dieses Schmunzeln nur deswegen ist, weil wir beide durchaus unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen haben und ich weiß, dass deine die ist, die es für diese Position jetzt braucht. Ich bin jemand, der zutiefst politisch ist. Ich bin jemand, der sehr gerne offen in politische Diskussionen und Kämpfe geht und du bist ein unglaublicher Ruhepol. Entschuldigung, dass ich hier „du“ sage, Sie sind ein unglaublicher Ruhepol, den wir jetzt auch brauchen.

 

Eine Sache hat mir besonders gefallen: Auch wenn Sie gesagt haben, Sie sind nicht parteipolitisch, haben Sie zweimal das Wort in den Mund genommen: Sie haben nicht „sparen“ gesagt, aber Sie haben gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir 2030 unser Ziel eines konsolidierten Budgets schaffen. Dieses Ziel ist auch ein sehr politisches und ich begrüße dieses Ziel extrem, und es wird nicht einfach. Es wird nicht einfach, das zu erreichen.

 

Ich weiß, dass wir alle uns das hier wünschen, aber Konsolidierungen müssen auch in einer Form passieren, dass sie Spielraum erlauben. Ich weiß aus unserer Zusammenarbeit und ich höre es aus allen geschätzten Wortmeldungen, auch aus der Opposition, dass Sie im Moment der richtige Mann sind, dieses Ziel auch zu erreichen. Auf der einen Seite Spielraum zu schaffen für Investitionen, für Dinge, die wichtig sind in dieser Stadt, aber andererseits auch darauf zu achten, dass wir keinen Cent, ich sage nicht einmal Euro, zu viel ausgeben, und ich wünsche auf diesem Weg viel Erfolg für die nächsten Monate. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Danke!)

 

Auch wenn ich mir heute tatsächlich etwas anderes vorgenommen habe, ein bisschen muss ich jetzt schon in die Realität zurückkommen: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber die Zahlen stellen Wien in vielen Bereichen sehr, sehr gute Noten aus, nicht zwingend Noten, aber die Zahlen sprechen für sich. Wir hatten noch nie so viele Gründungen in der Stadt wie bisher. Ich habe hier einen Eröffnungskommentar von Walter Ruck. (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.) Ich wollte ihn eigentlich ganz vorlesen und abfragen, wer das gesagt hat. Wahrscheinlich hätte jeder gesagt, StR Hanke. Das ist jetzt hinfällig. Tatsächlich hat es der Präsident der Wirtschaftskammer Wien gesagt, und der spricht nur positiv über die Wiener Wirtschaft. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist die Einheitspartei!)

 

Ich bin hier nicht ganz so positiv. Ich bin der Meinung, dass wir viele Herausforderungen haben, aber welche Zahlen haben wir sonst noch? - Wir haben Tourismusrekorde, wir haben volle Hotelzimmer, wir haben volle Gastronomielokale und wir arbeiten sehr hart daran, dass das auch so bleibt. Wir haben heute Früh ein Plus von 13,5°Prozent bei der Anmeldung von Patenten in dieser Stadt bekannt gegeben. Da sagt jetzt wahrscheinlich jeder, ja, mein Gott, Patente, aber das spricht auch für ein Mindset. (GR Maximilian Krauss, MA: Die Fachkräfte der Syrer!)

 

Das spricht ja auch für eine Richtung, die richtig ist. Das sind vielleicht auch Syrer, das sind vielleicht auch Menschen, die sinnvolle Patente anmelden. (StR Dominik Nepp, MA: Neuer Machetenschliff patentiert!) Patente, je nachdem, wie man sie anmeldet, haben tendenziell keine Grenzen und Forschung und Entwicklung sollten auch keine Grenzen haben. Das sollten Sie sich wirklich einmal verinnerlichen, bevor Sie hier wieder durchaus inkompetent dazwischenrufen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zurück zum Thema, Stefan Gara ist zitiert worden: Wir brauchen eine moderne, innovative Verwaltung, ich sage es bewusst auf Deutsch. Wir müssen innovativ bleiben in dieser Stadt und für mich zeigen diese Patente schon, dass sich auch in unserer Wirtschaft etwas tut. Da ist Zukunftsmusik, da ist Hoffnung, da ist Innovation und darauf müssen wir aufbauen. Die müssen wir aber so gut wie möglich unterstützen, durch politische Rahmenbedingungen, auch durch Förderungen, durch gezielte, sinnvolle Förderungen. Diese Stadt pulsiert aber und diese Stadt wird weiter pulsieren. Dafür stehen wir als Fortschrittskoalition und daran werden wir weiterhin hart arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Last, but not least, Frau VBgm.in Bettina Emmerling: Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen wissen, dass es den Georg-Emmerling-Hof in Wien gibt, soweit ich weiß, nicht verwandt oder verschwägert. Heute ist aber ein Tag, wo ich sagen möchte, du bist weit über diesen Hof hinausgewachsen. (Heiterkeit bei VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Du hast hier eine großartige Aufgabe mitbekommen, die du, wie ich weiß, voller Leidenschaft übernimmst, voller Demut, du hast es selber gesagt, aber wir alle wachsen mit unseren Aufgaben. - Na, das mit der Körpergröße erspare ich mir jetzt, aber du wirst wachsen, bei allem was du tust, was du machst.

 

Das weiß ich, weil wir schon sehr, sehr lange zusammenarbeiten. 2015 haben wir beide hier angefangen, beide frisch geschlüpft, wie man so schön sagt. Wir hatten 28-Stunden-Sitzungen miteinander, hatten trotzdem Spaß. Wir haben viel, viel, viel miteinander erlebt, haben viel Positives, aber auch Negatives erlebt in diesem Hause, wir haben ja klein angefangen, wie jeder weiß.

 

Es ist großartig zu sehen, wie du ständig deine Stärken einbringt, wie du ständig dafür sorgst, dass wir als

 

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