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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 27

 

Partei, aber auch wir als Stadt ständig unseren Beitrag leisten und schlicht und ergreifend Gas geben. Ich freue mich sehr, dass du heute diesen wichtigen Schritt gehst, dass wir diesen wichtigen Schritt gehen und ich freue mich sehr auf weitere Schritte. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Peter Kraus, BSc. - Sie sind am Wort.

 

12.40.05

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich den Gratulationen gleich anschließen. Im Interesse unserer Stadt wünsche ich zum einen der neuen Vizebürgermeisterin, Bettina Emmerling, alles Gute und natürlich auch Herrn Finanzstadtrat Maschek. Ihm gebe ich noch etwas dazu: Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen eines mitgeben und versprechen, von meiner Seite wird es nie Scherze zum Namen geben, die sind öde. (Heiterkeit bei Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.)

 

Gleichermaßen wünschen wir uns natürlich auch für unsere Stadt, dass sich die beiden neuen Bundesminister, die Teil der Stadtregierung waren, möglichst schnell einarbeiten und sich möglichst schnell zurechtfinden. Dort, wo die GRÜNEN bislang die Ministerien innehatten, haben wir darauf geachtet, dass es eine sehr gute, vollständige und professionelle Übergabe gibt. Denn die Themen, die uns beschäftigen, sind große. Die Themen sind wichtig und diese Regierung, die jetzt auf Bundesebene angelobt wird, ist genau die letzte Regierung, die bei den Klimazielen bis ins Jahr 2030 noch zuständig ist, verantwortlich ist und etwas machen kann.

 

Umso wichtiger ist aus meiner Sicht auch die von den GRÜNEN eingeleitete Kurskorrektur. Unser Land war jahrzehntelang im Klimaschutz, im Umweltschutz vollkommen in der falschen Richtung unterwegs, und wir GRÜNE haben in den letzten Jahren eine Kurskorrektur eingeleitet. Es ist wichtig, dass man genau dort fortsetzt und nicht wieder den Rückwärtsgang einlegt. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich die letzten Tage schon die ersten Zeichen gesehen habe, die mir doch Sorgen machen. Ich möchte Ihnen vielleicht drei Punkte nennen.

 

Das eine ist die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Zerschlagung!) Sie wissen ja, die Kompetenzen, die im Klimaschutzministerium zusammengeführt wurden, um auch effizient arbeiten zu können, sind auf mehrere Ministerien aufgeteilt worden. Vielleicht kann ich Ihnen das am Tag vor dem Internationalen Frauentag ein bisschen unterhaltsam und auch plastischer darstellen: Wie viele Männer braucht es, um den Job von Leonore Gewessler zu machen? - Es sind offensichtlich drei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt sind die sinnvollen, guten und wichtigen Klimaförderungen, die auch Wirtschaftsförderungen sind. Denn die sind eigentlich quer durch die Bank gestrichten, sowohl bei der Photovoltaik, wir haben es zuvor schon gehört, als auch beim wichtigen Ausstieg aus Öl und Gas. Da wurden eigentlich, kann man sagen, im Großen die Kürzungspakete von Blau-Schwarz eins zu eins übernommen.

 

Das ist nicht nur schlecht für das Klima, das ist nicht nur schlecht für die Menschen, die beispielsweise in Wien in einer Mietwohnung leben und sich die Heizung eben nicht selbst aussuchen können, sondern davon abhängig sind, wie die politischen Rahmenbedingungen aussehen. Es ist aber auch schlecht für die Wirtschaft. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Allein das Streichen der Kesseltauschförderung bedeutet, dass 5 000 Jobs - 5 000 Jobs nur bei den Installateuren! - gefährdet sind. Das ist doch die vollkommen falsche Richtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch bei einem dritten Punkt gab es in den letzten Tagen eine vollkommene Kurskorrektur, und das ist der Autobahnbau. Da gibt es das klare Bekenntnis, weiter Autobahnen und auch den Lobautunnel zu bauen. Ein Punkt ist schon, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die NEOS ihre eigentliche Position offenbar irgendwo an der Garderobe abgegeben haben.

 

Die NEOS in Wien und auf Bundesebene waren die letzten Jahre immer gegen den Bau des Lobautunnels. Jetzt tragen sie das in der Bundesregierung mit, obwohl der Klimacheck des Bundesministeriums, die Strategische Prüfung Verkehr ganz eindeutig ergeben hat, dass in allen Kategorien die geplante S1, also die Lobauautobahn und der Lobautunnel, die schlechteste Alternative für eine bessere Verkehrssituation im 22. Bezirk ist, die schlechteste Alternative für die wirtschaftliche Situation.

 

Denken Sie nur an die ganze Zersiedlung im Umland, was das für die Wirtschaft in Wien heißt, aber auch hinsichtlich der Kosten. Bis zu 6 Milliarden EUR würde das verschlingen. Das versteht kein Mensch, wenn man gleichzeitig bei den Klimaförderungen kürzt, bei den Sozialleistungen kürzt und dann 6 Milliarden EUR unter der Lobau begräbt, sehr geehrte Damen und Herren. Die Lobauautobahn soll nicht gegraben werden, die Lobauautobahn soll begraben bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt noch ein Thema beim Klima, wo die NEOS ganz, ganz eindeutig umgefallen sind: Das sind die klimaschädlichen Subventionen. Wir haben die letzten Jahre eigentlich keinen Tag gehabt, an dem nicht irgendwer von den NEOS, vornehmlich Yannik Shetty auf Instagram, gesagt hat, man müsse die klimaschädlichen Subventionen abschaffen, man müsse jetzt sofort etwas tun bei den klimaschädlichen Subventionen. Weg mit den klimaschädlichen Subventionen, das war das Mantra der NEOS. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was habt ihr gemacht bei den klimaschädlichen Subventionen?)

 

Jetzt schauen wir uns das Regierungsprogramm an und sehen dort, dass original überhaupt keine klimaschädliche Subvention abgeschafft wurde. Ganz im Gegenteil, die Berichte der letzten Tage zeigen zwei Entwicklungen, zum Beispiel, dass bei der NoVA die fetten SUVs jetzt wieder eine Steuererleichterung bekommen haben, das heißt, eigentlich eine zusätzliche klimaschädliche Subvention für die, die sich fette und große Autos leisten können.

 

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