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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 27

 

Der zweite Punkt ist, wie „Der Standard“ berichtet, eine deutliche Verteuerung von E-Mobility, also von E-Mobilität durch die motorbezogenen Steuern. Es ist im „Standard“ auch berechnet. Eine durchschnittliche Familie, die sich ein E-Auto gekauft hat und beispielsweise in Währing wohnt: über 1 000 EUR zusätzliche steuerliche Belastung, über 1 000 EUR im Jahr! Das ist die Klimapolitik der NEOS, einfach auf ganzer Linie umgefallen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Darüber hinaus haben wir diese Woche noch eine Diskussion erlebt, und zwar die Diskussion hinsichtlich der Sondersteuer für Energieunternehmen. Finanzminister Marterbauer hat aus meiner Sicht richtigerweise gesagt, erinnern Sie sich an die Debatte der Übergewinne der Energiekonzerne, die in den letzten Jahren auch abgeschöpft wurden. Da haben Energiekonzerne aufgrund der Verwerfungen auf den Energiemärkten sehr hohe Übergewinne gemacht.

 

Jetzt gibt es einen Vorschlag von Finanzminister Marterbauer. Die erste Reaktion von ÖVP und NEOS, aber wie die „Presse“ berichtet, auch von der SPÖ Wien, war sofort eine kritische Haltung dazu. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, weil die Frage ist, wer zahlt!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage ist, wer es zahlt? - Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zahlen üblicherweise die Energieversorgungsunternehmen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … nicht zu Ende gedacht!) Das ist die Übergewinnsteuer, die ja eigentlich schon besteht. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist der Marterbauer! - Heiterkeit bei den NEOS und von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Es ist aber schon wichtig, dass eine Bundesregierung am fünften Tag ihrer Amtszeit vielleicht weiß, welche Steuer sie einführen will oder nicht, und nicht so, wie Herr Ornig jetzt dasitzt und sagt, na ja, das ist der Marterbauer. Das ist Ihr Finanzminister, den Sie gemeinsam in der Regierung haben, das ist Ihre Koalition. (GR Markus Ornig, MBA: Das steht aber auch nicht im Programm!) Ich finde, Sie sollten schon einen gemeinsamen Plan haben, wie Sie mit der Energiewirtschaft in diesem Land umgehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) - Gut, ich glaube, da gibt es noch internen Koordinierungsbedarf zwischen den Parteien.

 

Bei aller Kritik möchte ich abschließend vor allem den neuen StadträtInnen und der Vizebürgermeisterin alles Gute in ihrem Amt wünschen. Wir werden sie natürlich gewohnt kritisch begleiten, wie es unsere Rolle als Oppositionspartei auch verlangt. Den scheidenden Stadträten darf ich auf diesem Weg mitgeben, es gibt gerade im Klimaschutz vieles, das die letzten Jahre gelungen ist, auf dem man aufbauen kann.

 

Denken Sie daran, dass die CO₂-Emissionen die letzten Jahre erstmals gesunken sind. Denken Sie an den Photovoltaik-Boom, denken Sie daran, was das Klimaschutzministerium die letzten Jahre alles weitergebracht hat. Denken Sie an die U-Bahn-Finanzierung, an die Straßenbahnen im Umland, an die Absicherung des Öffi-Tickets und des Klimatickets, an den Ausbau der Erneuerbaren. Das alles sind Aufgaben, die nicht fertig sind, das ist auch noch in Zukunft zu gewährleisten. Da steht sehr, sehr viel auf dem Spiel für Österreich und auch für Wien, denn diese großen Zukunftsfragen können wir nicht allein hier im Rathaus lösen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Sie sind am Wort.

 

12.49.13

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin!

 

Bildung als Herzensthema spreche ich Ihnen gar nicht ab. Nach viereinhalb Jahren NEOS-Verantwortung im Bereich Bildung und Integration geht es aber nicht mehr nur um die Worte, sondern um die Taten. Und da muss ich Ihnen klar sagen, die Bilanz der NEOS der letzten viereinhalb Jahre ist eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Chancen der Kinder sind weniger geworden, die Lehrer sind in Scharen davongelaufen. Wir haben Millionen-Förderskandale und Vertuschungsskandale erlebt und mittlerweile versteht die Hälfte der sechsjährigen Kinder nicht einmal mehr den Lehrer. Das ist die Bilanz der letzten viereinhalb Jahre NEOS in der Verantwortung. - Und wenn du, Manfred, mich um eine Note gefragt hast, ein „Sehr gut“ ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Thomas Weber: Aber ein „Gut“!)

 

Ich möchte die Gelegenheit heute aber vor allem dafür nutzen, um unsere Augen auf die größten Probleme in unserer Stadt zu richten. Ich habe es bereits gesagt, die Hälfte der Schulanfänger kann nicht Deutsch. Von 22 000 sechsjährigen Kindern, die dieses Schuljahr mit der Schule begonnen haben, sind 11 000 Kinder als außerordentliche Schüler geführt worden. Die Hälfte der Schulanfänger in Wien versteht also nicht einmal mehr den Lehrer, davon sind zwei Drittel hier geboren und 80 Prozent waren mindestens zwei Jahre im Kindergarten.

 

Ausreden, dass das Familienzusammenführungen oder Ähnliches wären, lasse ich da nicht zu. Es sind Kinder, die hier geboren wurden, die hier aufgewachsen sind und die hier im Kindergarten waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann es sein, dass diese Kinder nicht einmal Deutsch können? Wir dürfen nicht zuschauen, wie diesen Kindern die Chancen geraubt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen auch ganz klar die Konsequenzen aus dem Versagen der letzten Jahre und Jahrzehnte, zuerst der SPÖ allein, dann gemeinsam mit den GRÜNEN und dann mit den NEOS. Bei den Mittelschülern erreichen mittlerweile 80 Prozent in Wien nicht einmal die Bildungsstandards im Lesen. Wir hören von nicht wenigen Lehrbetrieben, dass sie die Hälfte der Bewerbungen ablehnen, weil die Bewerber nicht die Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.

 

Vor allem auch deswegen haben wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit im ganzen deutschsprachigen Raum, bei den 15- bis 24-Jährigen von fast 20 Prozent. Also jeder fünfte junge Mensch ist ohne Ausbildung,

 

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