«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 07.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 27

 

ohne Perspektive, ohne Arbeit und damit ohne Chancen. Wenn das so weitergeht, dann hat auch unsere Stadt keine Chance und dabei dürfen wir nicht zusehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen ganz klar, die Verfassung regelt, dass für Kindergärten und Pflichtschulen das Land und die Gemeinde in der Verantwortung sind. Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang erlebt, dass man trotzdem die Verantwortung an den Bund abschieben kann. Ich bin gespannt, wie sich das jetzt verändert und wer jetzt dann schuld ist, wenn es hier in Wien nicht funktioniert. Frau StRin Emmerling, Sie haben gesagt, dass der Wechsel von Christoph Wiederkehr aus dem Stadtratsbüro ins Ministerium eine gute Nachricht ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Eine sehr gute!) Das muss jeder für sich selbst beurteilen, aber mit der Bilanz der letzten Jahre muss ich sagen, es ist auf jeden Fall kein Verlust für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.

 

Frau Stadträtin, selbst wenn Sie die letzten zwei Monate dieser Regierung hier Verantwortung übernehmen und das besser machen würden als Ihr Vorgänger, wird sich wenig verändern. Ich habe aber zum Fokus Ihrer nächsten zwei Monate in der „Kronen Zeitung“ gelesen, Sie wollen die Hausaufgaben abschaffen. Jetzt verstehe ich schon, warum die NEOS Hausaufgaben nicht mögen, immerhin haben sie die letzten viereinhalb Jahre ihre eigenen Hausaufgaben auch nicht erledigt. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, wir brauchen in dieser Stadt niemanden, der Hausaufgaben abschafft, sondern jemanden, der sie löst. Dafür werden wir die nächsten 50 Tage bis zum 27. April auch laufen in dieser Stadt, für jemanden, der sie löst und nicht abschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann haben die Wienerinnen und Wiener nämlich die Chance zu entscheiden, wie es in dieser Stadt weitergeht: Entweder immer mehr Kinder, die nicht Deutsch können, die keine Perspektive haben und von Sozialleistungen abhängig werden, mit SPÖ, NEOS oder mit den GRÜNEN, oder eine Stadt, wo jedes Kind zum Schuleintritt Deutsch kann, wo sie Perspektiven bekommen, eine Chance fürs Leben und Arbeiten sich mehr lohnt als die Mindestsicherung mit der Wiener Volkspartei und unserem Karl Mahrer an der Spitze. Dafür werden wir laufen, und ich freue mich darauf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Berger. - Sie sind am Wort.

 

12.54.15

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!

 

Wenn ich vielleicht bei meinem Vorredner anfange: Also ich unterschreibe sehr viele Dinge, die er gesagt hat, insbesondere die Kritik an der Regierungsführung der NEOS. Ich weiß aber nicht, ob er sich dessen bewusst ist, dass der Herr jetzt das neue Regierungsmitglied ist, mit dem die Österreichische Volkspartei auf Bundesebene zusammenarbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch so, dass ihr ihm das Staffelholz im Bildungsministerium übergeben habt, also ihr tragt das auf Bundesebene entsprechend mit. Dieses Bewusstsein ist jetzt nicht so durchgeklungen, aber daran wollte ich an dieser Stelle auch noch einmal erinnern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider Gottes hat Herr Kollege Juraczka gerade den Sitzungssaal verlassen, wahrscheinlich hat er vermutet, was jetzt kommt. Er hat die angebliche Mitte-Rechts-Politik der Österreichischen Volkspartei in Wien und auch auf Bundesebene sehr betont. Meine Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei war gerade fünf Jahre lang mit den GRÜNEN in einer Bundesregierung. Sie hat sämtliche Schandtaten, die dort erfolgt sind, politisch entsprechend mitgetragen, aus reinem Machtkalkül und aus reinem Machtinteresse heraus, weil sie gesehen hat, von diesen 37 Prozent wird es nicht mehr sonderlich weit nach oben geht, sondern da setzt der tiefe Fall ein, der dann tatsächlich auch stattgefunden hat.

 

Diese Österreichische Volkspartei hat auch viele Maßnahmen mitgetragen, die eben eindeutig aus linker ideologischer Ecke kommen, hat Gesetzesbeschlüsse mitgetragen, wo Männer und Frauen abgeschafft wurden, dass man die Geschlechter jetzt wechseln kann, wie es einem vorkommt. Diese Hirngespinste waren selbst Frau El-Nagashi von den GRÜNEN zu bunt. Meine Damen und Herren, das alles hat die ÖVP in den vergangenen Jahren mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir aber wieder nach Wien beziehungsweise entsprechend zur Stadtregierung: Wenn man die Wortmeldungen des Bürgermeisters oder durchaus auch der NEOS-Stadtregierungsmitglieder von vor fünf Jahren und heute vergleicht, dann muss man schon ganz offen sagen, dass von der einst verkündeten Fortschrittskoalition sehr, sehr wenig übriggeblieben ist. Diese Fortschrittskoalition, wie wir heute auch schon in vielen Schilderungen gehört haben, hat sich eher zu einer Stillstands- und Rückschrittskoalition entwickelt.

 

Auch die Wortmeldungen, insbesondere von Seiten des Bürgermeisters, waren schon ziemlich kleinlaut. Von dieser Euphorie, von der wir vor fünf Jahren gehört haben, was nicht alles hätte besser werden sollen, ist wenig bis nichts übriggeblieben. Um es vielleicht auch einmal bildlich zu veranschaulichen: Dieser Riesenpunschkrapfen, den der Herr Bürgermeister und der ehemalige StR Wiederkehr bei der Pressekonferenz präsentiert haben, liegt uns mittlerweile allen sehr schwer im Magen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wovon haben wir nach dieser Regierungsbeteiligung der NEOS, aber auch der SPÖ in den letzten fünf Jahren tatsächlich mehr? - Wir haben viel mehr Schulden. Wir haben viel mehr Brennpunktschulen, als wir vor fünf Jahren hatten. Wir haben aber auch viel mehr und mittlerweile regelmäßig Demonstrationen des pädagogischen Personals gegen die Amtsführung im Bildungsbereich in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hätte noch sehr, sehr viel Arbeit auf Sie gewartet.

 

Umso unverständlicher ist es für mich dann auch, dass der Herr Klubobmann hier steht und sagt, dass angeblich schon so viel des Regierungsprogramms ab

 

«  1  »