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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

(134582-2025-GBI; MA 44, P 27) Die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im Städtischen Döblinger Bad, Wien 19, Geweygasse 6 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/8350/061, 010, 042 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(28753-2025-GGS; MA 51, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2025 gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2025 gewährt:

1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil	760 000 EUR
5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil	50 000 EUR
6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil	440 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(182633-2025-GGS; MA 51, P 30) Die Förderung an den Verein Wiener Basketball Verband für das Projekt Weiterführung der Vienna Basketball Academy in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA)

 

(182779-2025-GGS; MA 51, P 31) Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Volleyball Talente Cup in der Höhe von 26 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(237451-2025-GGS; MA 51, P 32) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Wien Holding Sport GmbH den vorgelegten Pacht- und Betriebsführungsvertrag mit Auszahlungen von 1 956 000 EUR im Jahr 2025 und 2 200 000 EUR (VPI-indexiert) ab dem Jahr 2026 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 956 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2630/728 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(82302-2025-GWS; MA 69, P 34) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf der Liegenschaften EZ 4290, bestehend aus den Grundstücken Nr. 341/41 und Nr. 344/1, sowie EZ 2627, bestehend aus dem Grundstück Nr. 340/2, beide KatG Kagran, zu einem Kaufpreis von 741 600 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, sohin zu einem Gesamtbetrag von 775 714 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. Jänner 2025, Zl. MA 69-50882-2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(120661-2025-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf der Liegenschaft EZ 489, KatG Untersievering, bestehend aus dem Grundstück Nr. 452/9, zu einem Kaufpreis von 591 850 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, sohin zu einem Gesamtbetrag von 619 075,75 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. Jänner 2025, Zl. MA 69-141086-2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(133718-2025-GWS; MA 69, P 36) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB über den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Nr. 234, Nr. 238 und Nr. 353, jeweils EZ 1846, KatG Breitenlee, und über die EZ 5814, KatG Eßling, sohin Flächen im Gesamtausmaß von 664 003 m², zu einem Kaufpreis von 8 555 970 EUR, das sind 12,89 EUR/m², sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Gehens für jedermann und Fahrens für Fahrzeuge der ÖBB über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Bestandes, der Benützung, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandhaltung, der Instandsetzung und der Erneuerung einer unterirdischen Wasserleitung über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Bestandes, der Benützung, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandhaltung, der Instandsetzung und der Erneuerung eines unterirdischen Kanals über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer entgeltlichen auf neun Jahre befristeten Dienstbarkeit zur Duldung der Nutzung als Weidefläche für Nutztiere über das Grundstück Nr. 234/5, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 18 105 m² zu Gunsten der ÖBB gegen ein einmaliges, bei der Ermittlung des oben genannten Kaufpreises bereits kaufpreismindernd berücksichtigtes Entgelt in der Höhe von 67 713 EUR sowie die Einräumung einer

 

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