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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Gehens für jedermann und Fahrens für Fahrzeuge der Stadt Wien über das dienende Grundstück Nr. 234/9, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee im Ausmaß von 603 m² zu Gunsten des im Eigentum der Stadt Wien befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 4. Februar 2025, Zl. MA 69-268474-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(174342-2025-GGK; MA 48, P 47) Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Straßenreinigung und den Winterdienst mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 9 Mio EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 7 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8140/040 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(176947-2025-GGK; MA 48, P 48) Die Errichtung von WC-Anlagen mit übergeordneter Bedeutung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 020 000 EUR netto (das sind 4 824 000 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8120/010 gegeben.

 

(117446-2025-GGK; MA 2, P 49) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(148184-2025-GGK; MA 2, P 50) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(148666-2025-GGK; MA 2, P 51) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(195430-2025-GKU; MA 7, P 52) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2025, Fragmented Subjectivity in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt:

1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien	216 000 EUR
2) treat xD GmbH	50 000 EUR
Summe	266 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben.

 

(211755-2025-GKU; MA 7, P 53) Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 997052-2024-GKU) von ursprünglich 13 065 000 EUR um 1 500 000 EUR auf sohin insgesamt 14 565 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 11 065 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/786 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages in der Höhe von 1 500 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/786 Vorsorge zu treffen.

 

(211519-2025-GKU; MA 7, P 54) Für das Förderprogramm "Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung" wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1415189-2024-GKU) von ursprünglich 1 970 000 EUR um 79 000 EUR auf sohin insgesamt 2 049 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben.

 

(216427-2025-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein Doc-Stipendium in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(230269-2025-GKU; MA 7, P 57) Der Jahresbericht 2024 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) wird zur Kenntnis genommen.

 

9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 4, 2, 3, 7 bis 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 24, 17, 20, 21, 28, 33, 37 bis 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 56

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

10. (270657-2025-GFW; MA 5, P 4) Zur Finanzierung der Errichtung einer Multifunktionsarena mit einer Kapazität von bis zu 20 000 BesucherInnen in St. Marx wird für die Leistung der Meilensteinzahlungen an die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA ein Zuschuss in der Höhe von bis zu 152 820 000 EUR und als Vorsorge für die Arena-bezogenen Auftraggeberin-Kosten in Abhängigkeit des tatsächlichen Mittelbedarfes im Projektverlauf ein Zuschuss in der Höhe von bis zu 62 570 000 EUR, somit insgesamt bis zu 215 390 000 EUR, an die Wien Holding GmbH genehmigt. Für die Bedeckung der Beträge ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas)

 

(PGL-434493-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend unumgängliches UVP-Verfahren Heumarktprojekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Markus Grießler und GRin Yvonne Rychly)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

11. (208948-2025-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot

 

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