Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 73
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Kriz-Zwittkovits, bitte.
GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank für die Ausführungen zum Töchtertag.
Ja, der Töchtertag ist ein Erfolgsmodell, über 20 Jahre ja schon hier etabliert, und eine Schnittstelle zwischen Bildung von jungen Mädchen, Kontakt mit der Wirtschaft und dann auch eine Grundlage für einen weiteren Karriereweg. Erfreulich ist es, dass der Töchtertag oder das Konzept jetzt auch auf MINIS und KIDS ausgebaut wird, denn die Forschung zeigt ja, dass vor allem im frühkindlichen Alter bis zehn, elf Jahre das Interesse an diesen Mint-Berufen stark vorhanden ist, später lässt es ein bisschen nach. Ein Thema, das in diesem Zusammenhang allgemein auffällt, ist auch die Finanzbildung, für die wir hier auch schon einige Konzepte gemeinsam geschmiedet haben. Meine Frage lautet: Ist es vorgesehen, zukünftig diesen Wiener Töchtertag auch mit Schwerpunkt Finanzbildung zu kombinieren, rund um den Töchtertag vielleicht in Form von Workshops oder kurzen Vorträgen, beziehungsweise inwieweit wird diese Finanzbildung in weitere Konzepte implementiert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich weiß nicht, ob man dem Töchtertag damit noch einmal eine Aufgabe draufgeben kann, ob man ihn dann nicht überfrachtet, aber ich teile Ihre Ansicht natürlich, wir Zwei haben ja schon des Öfteren darüber gesprochen, dass das Thema Finanzbildung ein sehr wichtiges ist. Wir haben schon bei der MA 57 im Frauenzentrum Workshops in diese Richtung angeboten, die auch gut besucht waren, also wir werden das ganz sicher weiterhin anbieten, weiter fördern, weil es für das selbstständige Leben der Frauen unglaublich wichtig ist, zu wissen, auf was kann ich mich einlassen, auf was nicht, auf was muss ich aufpassen, wenn ich bei meinem Mann eine Bürgschaft unterschreibe. Wir werden das definitiv weiterführen, ich muss aber ehrlich sagen, ich glaube, dem Töchtertag das noch einmal draufzugeben, wird ein bisschen zu viel sein, aber es ist ganz sicher ein wichtiges Thema.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-225492-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wartezeiten in den WIGEV-Spitälern. (Immer wieder gibt es Presseberichte darüber, dass österreichische Steuerzahler, die ihren Wohnsitz nicht in Wien haben, in einem der WIGEV-Spitäler keinen oder einen sehr späten Termin für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Viele Personen aus anderen Bundesländern arbeiten für die Stadt Wien, zahlen Steuern, haben aber ihren Wohnsitz außerhalb Wiens und sollen nun für geplante medizinische Leistungen lange unbestimmte Wartezeiten in Kauf nehmen. Demgegenüber erhalten illegal eingereiste Personen, die aktuell in Wien wohnen und keine Beiträge für das Gesundheitssystem geleistet haben, diese Leistungen ohne weiteres. Wie rechtfertigen Sie, Herr Stadtrat, diese Ungleichbehandlung?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat, und bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Guten Morgen! Ich muss korrigieren, es geht nicht um die Wartezeiten, sondern es geht um Gerüchte, die der Herr Abgeordnete über die Frage von Gastpatienten gehört hat. Ich verstehe das natürlich, wenn man Gesundheitssprecher ist, mag man seine Argumentation nicht auf Gerüchten aufbauen, ich kann das nachvollziehen. Ich lese Ihnen daher einfach einen Text vor, den Sie dann im Protokoll auch nachlesen können und somit nicht mehr auf Gerüchte angewiesen sind: „Wiener Ordensspitäler verpflichten sich, ihre Leistungen in allen Angebotssparten überwiegend den WienerInnen zur Verfügung zu stellen. PatientInnen aus anderen Bundesländern sind im Akutfall jedenfalls zu behandeln.“ - Im Akutfall jedenfalls zu behandeln! – „Bei chronischen Fällen und Langzeitbehandlungen hat die Weiter- und Dauerbehandlung im Wohnsitzbundesland zu erfolgen. Die PatientInnen sind diesbezüglich proaktiv von den Wiener Ordensspitälern zu unterstützen.“ - Zitatende.
Dieser Text stammt aus der Fördervereinbarung mit den Ordensspitälern und diesen Text haben wir hier im Gemeinderat im April - wenn ich mich richtig erinnere - vergangenen Jahres beschlossen. Und zur Erinnerung, es war ein einstimmiger Beschluss. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Stefan Gara.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke zunächst einmal für die ausführliche Beantwortung. Wir haben ja vorgestern die Möglichkeit gehabt, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung auch dieses Thema zu beleuchten. Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei all jenen bedanken, die diskutiert haben, für die meiner Meinung nach faire Diskussion, die mir gut gefallen hat, zwar ein bisschen langatmig, aber insgesamt gut war. Und wie ich eben schon gesagt habe, dieses Thema war ja auch Thema in der Diskussion, und zwar ein relativ breites Thema, und ich muss ganz ehrlich gestehen, all die Fragen, die ich heute genau zu dem Thema gehabt hätte, sind mir vorgestern eigentlich beantwortet worden. Zwar nicht in dem Sinn, wie ich sie gerne hätte, aber ich muss die Antworten halt so zur Kenntnis nehmen, und das ist der Grund, wieso ich jetzt keine Zusatzfrage mehr habe. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Herr Stadtrat, willst du was drauf sagen?
Amtsf. StR Peter Hacker: Ganz kurz nur. Ich freue mich natürlich jederzeit über Unterstützung, so wie wir diesen Beschluss über die Subvention der Ordensspitäler einstimmig gefasst haben und auch, wie du richtigerweise sagst, vorgestern die Diskussion eine sehr konstruktive war. Es war eine gescheite Diskussion, das Feedback, das ich von allen Teilnehmern bekommen habe, war auch extrem positiv, auch über die gemeinsame Performance aller Gesundheitssprecher bei dieser Diskussion, dem
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
