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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 73

 

stimme ich vollkommen inhaltlich zu. Und ich sage es auch ganz offen, ich freue mich jederzeit auf Unterstützung von euch beiden Parteien. Wann immer ihr in dem benachbarten Bundesland, wo bekannterweise ein freiheitlicher Landesrat für das Gesundheitswesen zuständig ist, die Möglichkeit habt, diese gute Gesprächskultur, die wir hier pflegen, auch in die Gemeinsamkeit mit dem Nachbarbundesland zu bringen, bin ich für jede Unterstützung dankbar und aufgeschlossen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.23.49

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Schönen guten Morgen! Ich glaube, wir sollten uns alle darüber einig sein, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und wir in erster Linie die Frage stellen sollen, was braucht die Patientin, was brauch der Patient und wie können wir raschest und bestmöglich behandeln. Insofern finde ich es nach wie vor traurig und eigentlich auch beschämend, dass die Frage der Herkunft, ob das aus einem Bundesland ist oder - wie die freiheitlichen Fragen - aus einem nicht österreichischen Land, zunehmend eine Rolle spielt. Das möchte ich hier festhalten, das sollte so nicht sein.

 

Ein Problem bei dieser Ressourcenverteilungsfrage ist ja die Versorgung der PatientInnen mit ausreichend Spitalspersonal. Das Personal wird immer unzufriedener, auch das haben wir am Montag gehört. Die Zufriedenheit der ÄrztInnen nimmt in den vergangenen fünf Jahren sukzessive ab, also es wird nichts besser. Meine Frage an Sie, Herr Stadtrat: Was gedenken Sie zu tun, damit die Zufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte insbesondere im Spital besser wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zu Ihrer Einleitungsbemerkung möchte ich schon festhalten, ich teile die Unzufriedenheit. Wir haben nicht das Problem, dass wir uns nicht einig wären über die Unzufriedenheit, sondern das Blöde an der ganzen Geschichte ist, wir sind uns offensichtlich nicht einig mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Die teilen offensichtlich unsere gemeinsame Unzufriedenheit in dieser Fragestellung überhaupt nicht, denn sonst gäbe es schon längst Gespräche und Lösungen für diese Frage. Und letzten Endes hat ja auch dieser gemeinsame Beschluss über die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitssystems in dieser Frage eine sehr klare Passage. In dieser Vereinbarung über die Finanzierung des Gesundheitswesens steht ja explizit drinnen, dass mit dieser Regelung über die Finanzierung des Gesundheitswesens keine Abgeltung von Gastpatienten getroffen wurde. Das steht in Art. 40, das kann man nachlesen, ist öffentlich zugänglich, veröffentlicht im RIS, das haben wir in den Landesregierungen aller Bundesländer beschlossen. Da steht in Art. 40, dass mit dieser Finanzierungsvereinbarung für das österreichische Gesundheitswesen keine Vereinbarung über die Regelung der Gastpatienten getroffen wurde, sondern, dass darüber bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen werden können. Und deswegen sage ich das auch ganz ungeschminkt - und das ist alles nachlesbar, es ist ja keine Erfindung, die wir da machen -, ich teile die Unzufriedenheit. Ich finde es auch wirklich erstaunlich, dass nur wir diese Unzufriedenheit teilen und komischerweise die Kollegen in den Bundesländern offensichtlich gar nicht, denn sonst hätten wir schon längst Gespräche und eine Lösung.

 

Zu Ihrer Fragestellung könnte ich jetzt einen Fünf-Stunden-Vortrag halten, was wir alles tun, daher werde ich mich jetzt darauf beschränken: Ja, selbstverständlich arbeiten wir ständig an den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Das betrifft sowohl die personalrechtlichen als auch die Infrastruktur-Fragestellungen. Und ich darf darauf verweisen, dass wir gemeinsam auch einen Beschluss über die völlige Erneuerung unserer Spitalsstruktur gefasst haben, miteinander beschlossen haben, dass wir bis Ende der 40er-Jahre fünfeinhalb Milliarden auf der Preisbasis 2020 beziehungsweise bis 2030 3,3 Milliarden EUR investieren wollen, und permanent zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, auch zum Ausbau unseres dezentralen Systems. Und ich darf darauf hinweisen, das haben wir ja auch vorgestern besprochen, dass diese Umfrage eine österreichweite Umfrage war und es daher nicht ganz zulässig wäre, darauf einen Rückschluss auf die Situation in Wien zu ziehen, abgesehen davon, dass wir uns in Wien gemeinsam in der Sozialpartnerschaft permanent bemühen, auch die lohnrechtlichen, die arbeitszeitrechtlichen und die arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu verbessern.

 

Aber, ich weiß nicht, ob es dir aufgefallen ist, das fand ich dann schon irgendwie erstaunlich, es kommt in dieser Diskussion immer wieder ein bisschen durch und ich sage es daher auch: Wenn man sagt, die Ärzte wollen gerne mehr arbeiten, und die Ärzte sagen, sie hätten gerne, dass die Krankenschwestern mehr arbeiten und die OperationsassistentInnen mehr arbeiten, dann sollte man schon nicht vergessen, dass es laut Arbeitszeitenrecht in unserem Land auch eine Pflicht des Arbeitgebers ist, auf dessen Einhaltung zu achten. Und manchmal habe ich das Gefühl, dass das in dieser Diskussion gerne vergessen wird, wenn man so tut, als wäre das eh kein Problem. Auch für Ärztinnen und Ärzte im Spital gibt es - noch gar nicht so lange und das merkt man dann ja in den Diskussionen auch, dass da die Ärzteschaft auch erst in einem Umgewöhnungsprozess ist, dass sie das realisiert - seit zehn Jahren eine Arbeitszeitregelung. Früher war das nicht so. Ich persönlich finde das gut, dass es diese Arbeitszeitregelung gibt, aber man hört immer wieder auch Stimmen, die der Meinung sind, es ist nicht gut, sie sollen mehr arbeiten können. Ich persönlich bin der Meinung, es ist gut, dass es Arbeitszeitregelungen gibt, aber das merken wir ja auch gemeinsam in den Diskussionen, dass es da keinen Konsens gibt. Und wenn es dann darüber Unzufriedenheit gibt, dass man seine Arbeitszeit einhalten muss und dass es Spielregeln gibt, auch beim Einteilen von Operationsterminen, „jo mei“, das wäre der Job von einer Führungskraft, sich genau mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Daher, ich bin der Meinung, dass wir gute Arbeitszeitregelungen haben, ich bin auch der Mei

 

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