Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 73
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Prack, bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, erlauben Sie mir die etwas längere Einleitung, damit alle verstehen, worum es hier geht.
Ich habe ein Begehren nach dem Auskunftspflichtgesetz gestellt, nachdem meine Anfrage im Rahmen der Interpellation aus meiner Sicht nicht ausreichend beantwortet wurde, und habe dann einen Bescheid, dass mir diese Auskunft auch im Auskunftspflichtgesetzrahmen nicht gegeben werden muss, bekämpft. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass mir diese Auskunft im vollen Ausmaß zu geben ist. Jetzt könnte man sagen, die Behörde brauchte Rechtssicherheit und hat deswegen diesen Weg beschritten, ab dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist aber aus meiner Sicher völlig klar, dass es darum geht, die Auskunft verweigern zu wollen, und nicht darum, sozusagen Rechtssicherheit zu bekommen, denn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wäre bereits diese Rechtssicherheit, die die Behörde wollte. - Lange Einleitung für meine Nachfrage. Sie haben im Koalitionsprogramm die Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes stehen, kürzere Dauern - ich habe erlebt, wie lange das dauert -, maschinenlesbare Ausfertigung der Urteile. Wenn man in den Regierungsmonitor schaut, dann gilt das auch als umgesetzt, wenn man auf den Link klickt, der sozusagen dieses umgesetzt darstellt, dann kommt man auf eine Aussendung des Transparenzstadtrates außer Dienst, wo er sich über dieses Informationsfreiheitsgesetz freut.
Jetzt ist meine Frage: Wann dürfen wir denn mit der Reform des Auskunftspflichtgesetzes rechnen? Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Vielen Dank für die Frage. - Ich möchte vielleicht auf das Vorherige eingehen, quasi Ihre Ansicht hier, und die kann man natürlich teilen. Es ist aber in diesem Fall so, dass die MA 37 anscheinend anderer Rechtsauffassung ist - das kann man immer sein in gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahren - und deswegen auch das legitime Rechtsmittel einer Revision wählt, unbenommen, wie man dazu steht oder nicht.
Was das Auskunftspflichtgesetz betrifft, so muss ich darauf verweisen, dass wir im Rahmen der Schaffung des Informationsfreiheitsgesetzes die nötigen Schritte gesetzt haben. Was die weiteren Schritte betrifft, muss ich Sie leider vertrösten und kann Ihnen das nachreichen. Ich weiß aktuell nicht, was seitens der Klubs in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode, die ja, wie Sie wissen, in Kürze zu Ende ist, noch auf den Weg gebracht wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, selbst wenn ich Jus-Student bin, möchte ich trotzdem heute nicht mit Ihnen über Rechtsansichten streiten, sondern meine Frage ein bissel allgemeiner auf die Anfragebeantwortungen richten. Es gibt extreme Qualitätsunterschiede bei den einzelnen Stadträten, sowohl zeitlich, als auch, wie sehr Anfragebeantwortungen in die Tiefe gehen. Da muss ich sagen, im Bereich Bildung haben wir meistens sehr gute und auch zügige Antworten bekommen. Jetzt gibt es aber auch Stadträte-Kollegen von Ihnen, die oft extrem verspätet antworten, also 373 Tage einmal beim Peter Hacker für eine Anfragebeantwortung, über ein Jahr, obwohl nur zwei Monate vorgesehen sind. Da gibt es Anfragebeantwortungen, in denen in Wahrheit nichts drinnen steht an Aussagen, also rechtfertigt das auch nicht einmal die Zeit. Deswegen meine konkrete Frage: Was werden Sie als Transparenzstadträtin tun, damit alle Stadträte rechtzeitig und mit der notwendigen Tiefe, die dieses parlamentarische Mittel verdient hat, auch beantworten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Ich werde hier weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und die Anfragebeantwortungen genauso ausführen wie mein Vorgänger Christoph Wiederkehr, und hoffe, dass sich diese Praxis in diesem Haus auch etabliert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von GR Mag. Kowarik, bitte schön.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, der Wunsch ans Christkind. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, willkommen in Ihrer neuen Funktion, auch an diesem Ort. Zuerst möchte ich dem Kollegen für seine Hartnäckigkeit gratulieren, aber was er mit seiner Anfrage da mitteilt, zeigt schon ein bisschen, wie schwer sich die Stadt Wien mit Transparenz tut. Es ist ein Mosaiksteinchen im unendlichen Mosaik der Intransparenz der Stadt Wien. Das muss man so sagen, wie es ist, wir haben ja solche Fälle schon mehrmals gehabt. Sie sind jetzt in der undankbaren Situation, die MA 37 verteidigen zu müssen, wenn man sich diesen Bescheid beziehungsweise die Reaktion des Verwaltungsgerichtes durchliest - und das habe ich jetzt im Vorfeld gemacht - ist die Argumentation der Behörde teilweise abenteuerlich. Da bringt die belangte Behörde vor, dass die Geheimhaltung der Liegenschaftsadressen aufgrund des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit geboten ist, zumal mit der Bekanntgabe der Beschwerdeführer allfällige kriminelle Personen Kenntnis von behaupteten wirtschaftlichen abbruchreifen Gebäude haben könnten und dort reingehen könnten. - Also an den Haaren herbeigezogene Begründungen, krampfhaft, um irgendwelche Antworten schuldig zu bleiben.
Soll so sein, Sie haben selber gesagt, führen durch Vorbild, also Sie werden schauen, dass es anders geht. Sie haben auch diverse grandiose Umsetzungen der jetzigen Regierungskoalition angeführt, die ich ein bisserl anders sehe. Die Zeit erlaubt es mir nicht, darauf konkret einzugehen, aber die UK-Kommission als vorbildlich darzustellen, ist aus meiner Sicht abenteuerlich. Und der Compliance Officer hat sich bei mir noch nie vorgestellt, also ist auch schön am Papier, aber in Wirklichkeit unnötig, das wissen Sie so wie ich. Was Sie nicht angeführt haben, und das ist jetzt meine Frage, wir haben eine Ge
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