Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 73
schäftsordnungsänderung im Gemeinderat und im Landtag gehabt, die von den NEOS initiiert oder sehr prominent dargestellt wurde, die in Wirklichkeit ein Rückschritt war. Wir haben ausführlich darüber diskutiert und im Nachhinein ist dann auch ein Kollege zu mir gekommen und hat gesagt: Na, da wer ma noch darüber reden! - Werden wir darüber noch reden? Geht Sie das jetzt als Stadträtin, die auch Empfängerin dieser Anfragen oder der Interpellation ist, was an? Darum darf ich Sie fragen: Ist das noch eine Sache, die auch Sie als Transparenzstadträtin diese Periode noch interessiert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Ja, definitiv, ich war ja gerade noch Klubobfrau in diesem Haus und unserer Fraktion und habe mich sehr mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ich weiß auch, dass es hier Gespräche gab, aber auch, dass diese Gespräche noch nicht ganz abgeschlossen sind. Ziel ist es - auf jeden Fall meines, obwohl das eine parlamentarische Angelegenheit ist -, auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats und Landtages zu ändern, dass wir diese Änderung in dieser Legislaturperiode, das heißt, noch vor der Wahl hinbekommen. Das ist das Ziel. Ich hoffe sehr, dass alle Klubs in diesem Haus hier auch eine Einigung finden und das noch einbringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-407436-2025-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Sittler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS wurde angekündigt, 5 500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen. Davon wurden [seit 2015] laut einer aktuellen Anfragebeantwortung 1 599 fertiggestellt und übergeben. Bis wann werden auf Grund aktueller Planungen die knapp 4 100 noch in Planung und in Bau befindlichen Gemeindewohnungen tatsächlich bezugsfertig sein?)
Bitte um Beantwortung.
VBgm.in Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ursprünglich war der Plan, 2 000 neue Gemeindewohnungen zu errichten, und wir haben die Zahlen in der Fortschrittskoalition dann auf 5 500 aufgestockt. Der Grund liegt auf der Hand, wir wollen der Bevölkerung leistbare Wohnungen, ohne Kaution, ohne Provision, mit unbefristeten Mietverträgen, ohne Lagezuschlag zu Verfügung stellen, und das Ergebnis ist, dass wir diese 5 500 Wohnungen sogar übertroffen haben.
13 Gemeindebauten NEU wurden bereits an die Mieterinnen und Mieter übergeben, einer der letzten war der Willi-Resetarits-Hof in Favoriten, ein wirklich wunderschöner Gemeindebau, wo die drittgrößte Bücherei der Stadt Platz gefunden hat. Sie sehen also, Wohnen ist für uns noch viel, viel mehr, nämlich auch Raum für Büchereien, für Ordinationen oder andere Lokale.
Wichtig ist uns bei den Gemeindebauten NEU immer auch die Auswahl des Standortes, also dass wir Gemeindebauten über die ganze Stadt verteilen und vorrangig versiegelte Flächen benutzen, um auch im Sinne der Klimagerechtigkeit zu arbeiten. Einige Areale der Gemeindebauten NEU sind auch im innerstädtischen Bereich, wenn ich nur die Schönbrunner Straße oder auch das Sophienspital erwähnen darf. Aktuell sind acht Gemeindebauten NEU in Bau und 19 in vertiefter Planung. Und damit alle den gleichen Wissensstand haben, der Weg zu so einem Gemeindebau beinhaltet natürlich ein Widmungsverfahren, es braucht ein Planungs- und Architekturbüro, es braucht eine transparente Ausschreibung, bevor dann die tatsächliche Bauphase starten kann. Und die Dauer vom Bau bis zum bezugsfertigen Gemeindebau hängt natürlich von vielen unterschiedlichen Faktoren in der Bauwirtschaft ab, die durchschnittliche Bauzeit beträgt 24 Monate. Sie können sich also darauf verlassen, das Programm Gemeindebau NEU hat jetzt wirklich Fahrt aufgenommen und wird Zug um Zug in den kommenden Jahren fertiggestellt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank für die - wie oft - Nichtbeantwortung meiner konkreten Frage, denn ich habe gefragt, wann diese angekündigten Gemeindebauten - die jetzt schon mehr sind als 5 500, wie Sie gesagt haben - tatsächlich fertig werden. Ich darf da auch etwas in die Vergangenheit gehen, so wie Sie selber gesagt haben: Ja, im Jahr 2015 ist vom damaligen Bgm Häupl angekündigt worden, bis 2020 2 000 Wohnungen auch tatsächlich zu bauen. Jetzt haben Sie gesagt, es dauert länger - keine Frage -, aber jetzt haben Sie es neuneinhalb Jahre nicht geschafft, zumindest diese 2 000 Wohnungen zu bauen, denn es sind nur 1 600, wie Sie selber gesagt haben. Gestern hat der Bürgermeister in seiner Rede gesagt, es gibt Parteien, die sich mit dem Wohnen nur theoretisch beschäftigen. Jetzt unterstelle ich ihm mit der SPÖ, sie beschäftigt sich nur theoretisch, denn sie schafft es ja nicht, selbst diese 2 000 Wohnungen, die Sie angekündigt haben, zu bauen.
Eine dieser Ankündigungen ist auch, Gemeindebauten zu sanieren. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es 60 Jahre dauert, bis Gemeindebauten wieder saniert werden, und hat gefordert, der Sanierungszyklus soll 30 Jahre sein. Die Stadt selber hat sich jetzt auf 40 Jahre, also ein bisschen mehr als die geforderten 30 Jahre festgelegt. Wir haben als Volkspartei zweimal eine Anfrage gestellt, welche Gemeindebauten in Zukunft saniert werden, damit sich dieses Ziel der selber gesteckten 40 Jahre ausgeht, und haben eine sehr ausweichende Nichtbeantwortung bekommen. Deswegen meine Frage: Gibt es da schon genaue Planungen, diese 40 Jahre sind eine lange Zeit, aber auch das muss man planen, sonst stehen wir in ein paar Jahre wieder da, Sie behaupten was und es kommt nicht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich hier noch nie etwas behauptet habe, was nicht kommt. Was wir immer gesagt haben, war, dass wir bei diesen 5 700 in vertieften Planungen sind. Ich habe Ihnen gerade aufgezählt - und Sie wissen es genau, Sie
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