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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 73

 

sind in der gleichen Branche -, dass ein Bau dauert, vor allem, wenn man dem Vergaberecht unterliegt. Wir haben 13 Gemeindebauten NEU übergeben, ich habe Ihnen auch gesagt, dass acht derzeit in Bau sind. Das sind sehr wohl konkrete Antworten. Ich habe Ihnen nicht gesagt, dass der Bau XY im Juni 2025 fertig ist, das nicht, aber wenn acht Gemeindebauten in Bau sind, dann können wir beide davon ausgehen, dass sie demnächst auch an die Mieterinnen und Mieter übergeben werden. Und was Sie auch wissen, Herr Kollege Sittler, ist, dass wir beim Wohnfonds Wien - und da sind Sie auch Mitglied - sehr intensiv am sozialen Wohnbau arbeiten, dass wir eine Wohnbau-Offensive 2024+ auf den Weg gebracht haben, dass wir da insgesamt von 22 000 geförderten Wohnungen sprechen und wir als Stadt diese gemeinnützigen Bauträger in wirklich wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt haben, wir agiert haben mit der Novellierung der Neubauverordnung, mit der Novellierung der Sanierungsverordnung - auch dieses Thema haben Sie gerade erwähnt -, um wirklich sicherzustellen, dass das Wiener Wohnbaumodell, der Gemeindebau und der geförderte Wohnbau, auch wirklich abgesichert sind und wir genügend Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener haben.

 

Auch das Sanieren nehmen wir sehr ernst, ich habe gerade schon die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung erwähnt. Und die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen hat seit 2020 - also in den letzten fünf Jahren - 67 Großsanierungen fertiggestellt, 67, das ist nicht nichts. Im Gemeindebau wohnen 220 000 Menschen, so viele wie in ganz Salzburg und Graz zusammen. 67 Großsanierungen in den vergangenen fünf Jahren, die gerade wirtschaftlich so schwierig war, so kleinzureden, das ist auch nicht fair. Wir haben über eine Milliarde Euro investiert, also wir nehmen diese Sanierungen sehr ernst. Wir arbeiten konkret weiter, da sind viele tolle Leute am Werken, die die Sanierungen voranbringen, wir haben aktuell überhaupt 90 Projekte bei Wiener Wohnen in Bauphase. Also so zu tun, als würden wir hier stehen und das nur behaupten und uns im Thema Wohnen nicht auskennen oder das Thema Wohnen nicht ernstnehmen, ich glaube, da sind wir uns einig, dass das so nicht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Mag. Kowarik, bitte.

 

9.56.00

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Grüß Gott, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Vielleicht probieren wir es noch einmal, um konkrete Antworten zu bekommen. Das ist nicht immer ganz einfach, das gebe ich schon zu, ich möchte auch nicht das Ganze wiederholen, was der Kollege schon angeführt hat. Ich habe mir gerade die OTS-Meldung aus dem Jahr 2015 noch einmal angesehen, damals war die SPÖ noch im Burgenland, in Rust, inzwischen ist das Verhältnis angeblich nicht mehr so gut, aber wurscht, darum geht es nicht, es geht um den Bau von dringend benötigten Gemeindewohnungen. Die Stadt Wien hat sich dann entschieden - übrigens eine uralte Forderung der FPÖ -, die kluge Forderung der FPÖ aufzunehmen. Das freut uns grundsätzlich, die Umsetzung ist auch uns zu langsam, wie Sie sich vorstellen können. 5 000, 2 000 geschenkt, Sie haben gesagt, acht Gemeindebauten sind gerade in Bau. Können Sie uns da einen relativ konkreten Zeitplan sagen, wann die eröffnet werden? Das ist, glaube ich, jetzt keine unanständige Frage oder keine Frage, die man nicht beantworten könnte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Grundsätzlich unanständig ist die Frage nicht, man bekommt aber schon ein bisschen den Verdacht, wenn einem die Antwort nicht gefällt, dann sagt man immer, die Antwort ist nicht konkret und man weicht aus. Wenn einem die Antwort nicht gefällt, muss man es auch zur Kenntnis nehmen, mit Verlaub gesagt, aber unanständig ist die Frage nicht. Ich habe jetzt ehrlicherweise hier keinen Zeitplan vor mir liegen, dass ich Ihnen genau sagen könnte, wann sie fertig sind. Ich habe gerade vorher ausgeführt, dass die Bauzeit in der Regel 24 Monate beträgt, wenn nichts dazwischenkommt- da geht es um Baumaterial, da geht es um Wetterlage, da geht es um Fachfirmen -, werden die acht, die in Bau sind, auch demnächst fertig werden, davon können wir ausgehen. Und nur, weil einem die Antwort nicht gefällt, heißt das nicht, dass sie nicht konkret ist. Und weil Sie sagen, dass wir eine langjährige Forderung der FPÖ aufgenommen haben, als wir beschlossen haben, dass wir die Gemeindewohnungen NEU bauen, kann ich Ihnen sagen, wir haben eine 100-jährige Tradition, was den Gemeindebau betrifft, und da holt uns niemand ein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Prack, bitte.

 

9.58.16

GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte Ihrem Büro zunächst einmal ein Kompliment machen, denn die Öffentlichkeitsarbeit zum Gemeindebau ist sensationell, weil sie sehr gut verdeckt, was tatsächlich Sache ist. Es wird immer gesagt, die Gemeindewohnungen sind auf den Weg gebracht, was auch immer das dann konkret heißt. Man spricht halt von einer Million Kilowattstunden für vier PV-Anlagen, das klingt irrsinnig viel, ist eigentlich irrsinnig wenig. Man rechnet mehrere Jahre zusammen und kommt so zu einer sehr kläglichen Menge an Sanierungsprojekten. Das ist also alles sehr gut kommuniziert, es hält dann bei näherer Betrachtung aber der Kritik nicht stand, denn wir haben ein grundlegendes Problem. Sinnvoll wäre es, den Anteil der Gemeindewohnungen in Wien zu halten. Wir haben einen Bevölkerungszuwachs von zirka 20 000 Personen im Jahr, das heißt, man bräuchte ungefähr 10 000 neue Wohnungen im Jahr. Würde man den Anteil der Gemeindewohnungen am Wohnungsbestand halten wollen, dann bräuchte man etwa 2 000 Gemeindewohnungen im Jahr. Jetzt wäre meine Frage: Was ist denn eigentlich das jährliche Ziel, das man sich setzt, denn dieses auf den Weg bringen, sagt nicht, was das Ziel ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, unser Ziel war, 5 500 Gemeindewohnungen auf den

 

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