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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 73

 

nalen Veränderungen sind. Wir sehen, dass sich die internationale Ordnung ändert, wir sehen aber auch große Veränderungen innerhalb Europas. Wir sehen, dass sich die Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung verändert. Wir sehen, dass sich die kulturelle Homogenität verändert. Wir sehen, dass sich die Religion Europas verändert.

 

Ich meine aber, als Politiker sind wir nicht nur Zeitzeugen, sondern wir sind auch Akteure. Wir tragen die Verantwortung nicht nur unseren Wahlergebnissen gegenüber, wir tragen die Verantwortung nicht nur eine Legislaturperiode lang, sondern wir tragen die Verantwortung, zumindest die Verantwortung, keine schlechten Entwicklungen in Gang zu setzen.

 

Ich werde jetzt konkret, denn das, was heute passiert, was jetzt gerade passiert, ist, dass SPÖ und FPÖ schlechte Entwicklungen in Gang setzen, meine Damen und Herren. SPÖ und FPÖ öffnen jetzt gerade - wir werden staunende Zeitzeugen davon! - nationalistischen, rechtsextremen, islamistischen und ausländischen Kräften den Zugang zu unserer Gesetzgebung. Das passiert gerade. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Schwachsinn!)

 

Lassen Sie mich einige Sachen klarstellen. Dass ein Politiker in eine Moschee geht, das ist nicht das Thema, und dass ein Politiker zum Iftar geht, das ist nicht das Thema. Dass Politiker in migrantische Communities gehen und dort um Wählerstimmen werben, das ist nicht das Thema und dass politische Parteien Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen und als Kandidaten aufstellen, das ist gar nicht das Thema.

 

Ganz im Gegenteil, das ist es ja, was wir wollen. Genau das ist Integration, genau das ist Demokratisierung. Es ist Demokratisierung und Integration, diese Werte, Demokratie zu neu zugezogenen Menschen zu bringen. Es ist aber etwas anderes, nein, es ist eigentlich das Gegenteil, es ist das Gegenteil von Demokratisierung und das Gegenteil von Integration, wenn man sich mit ausländischen autokratischen Machthabern ins Bett legt, und das sehen wir gerade bei SPÖ und FPÖ. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Seit sieben Jahren stehe ich hier und seit sieben Jahren versuchen ich Ihnen zu erklären, was der politische Islam ist, und nicht in meiner eigenen Welterklärung, sondern so, wie es die Dokumentationsstelle politischer Islam wissenschaftlich fundiert darlegt. Was ist der politische Islam? - Der politische Islam, das sind toporganisierte Strukturen, die an der Veränderung unserer Gesellschaft nach islamischen Vorbild arbeiten und dafür den demokratischen Weg gehen. Das ist die Definition des politischen Islams, toporganisierte Strukturen und Organisationen. Sie nehmen den demokratischen Weg, und sie wollen die westliche Gesellschaft nach islamischem Bild umbauen.

 

ATIB ist genau eine derartige Organisation. Meine Damen und Herren, ATIB ist der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdoğan in Österreich. Das ist eine wissenschaftlich gesicherte Aussage. Die Doku-Stelle beschreibt ATIB als neoosmanisch, Diyanet und Präsident Erdoğan wollen einen Wiederaufstieg der türkisch-islamischen Zivilisation unter türkischer Führung. Für Erdoğan sind türkische Communitys die Außenposten der Türkei - das sind alles Zitate, meine Damen und Herren! - und die Türkei ist überall dort, wo Türken sind.

 

Die Wissenschaft hat dafür einen Fachausdruck, nämlich Transnationalismus. Meine Damen und Herren, Transnationalismus - es ist extrem wichtig, dass Sie verstehen, was da passiert! - bedeutet, eine ausländische Regierung greift auf die Diaspora zu und beeinflusst sie. Das ist eine ausländische Mobilisierungsfähigkeit in unserer Stadt und das ist gefährlich.

 

Wir sehen diese Mobilisierungsfähigkeit. Wie sehen sie dann, wenn in der Türkei Wahlen sind. Wir haben sie gesehen, als der Putschversuch war und wir sahen sie, als die Grauen Wölfe die Kurden durch den 10. Bezirk gejagt haben. Meine Damen und Herren, Sie müssen aufwachen! Das ist eine gefährliche Entwicklung. Sie kaufen sich Wählerstimmen, aber Sie verkaufen die Sicherheit unserer Stadt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Sie mögen sagen, das war ja nur eine Einladung in diese Moschee, das ist quasi zufällig passiert. Wir wissen aber aus Ihren eigenen Postings, dass das keine zufällige Einladung war. Daran wurde lange gearbeitet und einer der Strippenzieher war der ehemalige türkische Botschafter in Österreich. Jetzt frage ich alle, die sich mit internationalen Systemen auskennen, was genau macht ein Botschafter ohne Absprache mit seinem Außenministerium, was genau? - Nichts, meine Damen und Herren. Das bedeutet, dass der türkische Botschafter, bevor er die Einladung über ATIB an die FPÖ ausgesprochen hat, in höchsten türkischen Regierungskreisen um Erlaubnis gefragt hat.

 

Deswegen ist es nicht nur eine Einladung und deswegen ist es nicht nur ein Besuch, sondern das schlägt hohe, hohe Wellen und das wurde von höchster türkischer Stelle in der Türkei mit Sicherheit abgesegnet. Was Sie hier machen, ist ein Paradigmenwechsel. Das müssen Sie verstehen, liebe FPÖ! Das müsst ihr verstehen! (GR Maximilian Krauss, MA: Wir sind nicht deine Lieben!)

 

Wir müssen uns auch überlegen, warum ATIB das macht. Erster Grund, warum ATIB das macht - hört zu, es ist wichtig, ihr müsst verstehen, was ihr getan habt! (Heiterkeit bei den GRÜNEN) -: Legitimation. Das kennen wir, wir kennen das. Die Organisationen des politischen Islams haben ein Interesse daran, auf Fotos mit demokratischen Parteien zu sein. Die Organisationen des politischen Islams haben ein Interesse daran, zum Iftar einzuladen, in die Moschee einzuladen, gemeinsame Fotos zu machen, weil sie legitimiert werden, weil sie dadurch vom Rand der Gesellschaft in die Mitte der Gesellschaft geholt werden. Diese Funktion habt ihr für ATIB erfüllt.

 

Die zweite Funktion: Interessenvertretung. Meine Damen und Herren, noch einmal, es handelt sich um Organisationen mit einer klaren Zielsetzung. Wir leben nun einmal in einer repräsentativen Demokratie und was bedeutet repräsentative Demokratie? - Dass wir als Volksvertreter die Anliegen unserer Wähler vertreten müssen, es ist

 

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